DYN A5: Mahlberg und Ettenheim haben sich mit Behördenvertretern getroffen / Erneute Gespräche
Das Ergebnis des "Friedensgipfels" klingt vielversprechend: Mahlberg und Ettenheim suchen im DYN A5-Streit noch einmal den Dialog, ein Eingreifen der Behörden ist damit vorerst vom Tisch.
Freiburg. Es könnte die letzte Ausfahrt vor dem Gang vor die Gerichte gewesen sein: Mahlbergs Bürgermeister Dietmar Benz und sein Ettenheimer Kollege Bruno Metz trafen sich am Donnerstagnachmittag mit Vertretern von Landratsamt und Regierungspräsidium in Freiburg. Ziel des Gesprächs: eine gütliche Einigung der beiden Parteien, ohne die weisende Hand von Behörden oder Richtern.
Ein Unterfangen, das nach dem anderthalbstündigen Treffen nicht unrealistisch erscheint, wie der Sprecher des Regierungspräsidiums, Markus Adler, auf Nachfrage der Lahrer Zeitung erklärte: "Es war ein Gespräch in konstruktiver Atmosphäre, das mit einem guten Ergebnis zu Ende ging." Konkret hätten Mahlberg und Ettenheim zugesagt, in den kommenden Tagen und Wochen die Funkstille zu beenden und "zu versuchen, die offenen Punkte einvernehmlich zu klären". Welche Punkte das sind, dazu machte Adler keine Angaben: "Das wissen die beiden Parteien selbst am besten. Es wurde vereinbart, jetzt wieder miteinander statt übereinander zu sprechen."
Klar ist: Alles steht und fällt mit dem (fehlenden) Bebauungsplan für das gemeinsame Gewerbegebiet. Während Ettenheim den aktuellen Entwurf für beschlussreif hält, fordert Mahlberg weitere Nachbesserungen bezüglich Lärm-, Staub- und Geruchsbelastung. Vor allem beim Pelletwerk gibt es aus Sicht Mahlbergs nach wie vor zu viel Ungewissheit (Stichworte: zweite Produktionslinie, Abfallverbrennung). Sollte sich eine Lösung finden, die sowohl der Ettenheimer als auch der Mahlberger Gemeinderat gutheißen – so viel verrät Adler – gäbe es für die Behörden keinen Grund mehr in das kommunale Hoheitsgebiet der beiden Städte einzugreifen. Heißt: Das Landratsamt würde dann wohl auf die von ihm geforderte Satzungsänderung (siehe Info) verzichten.
Eine Frist habe man den beiden DYN A5-Partnern zwar nicht gesetzt, aber: "Es wurde vereinbart, zeitnah einen weiteren Termin anzuberaumen." Dabei soll den Behörden das Ergebnis der Gespräche mitgeteilt werden. Ein Diktat von oben wird es laut dem RP-Sprecher "bis auf Weiteres" jedenfalls nicht geben.
Die beiden Bürgermeister scheinen gewillt, ihre guten Vorsätze für eine bessere – interne – Kommunikation umzusetzen. Weder Benz noch Metz waren bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme zu erreichen.
Seit zehn Jahren ringen die beiden Städte um einen Bebauungsplan für ihr Gewerbegebiet DYN A5. Weil Mahlberg sein Ja mehrfach verweigerte, forderte das Landratsamt die Partner im Dezember auf, die in der Satzung festgelegte, vermeintlich rechtswidrige Einstimmigkeitsregelung durch einen Mehrheitsbeschluss zu ersetzen. Dagegen wehrt sich Mahlberg. Die Befürchtung: Ettenheim könnte mit seiner Stimmenmehrheit (4:3) nicht nur den Bebauungsplan durchdrücken, sondern über die meisten Belange im DYN A5 künftig frei entscheiden. Gegen eine mögliche Satzungsänderung durch die Behörde selbst, würde sich Mahlberg laut Gemeinderatsbeschluss gerichtlich wehren.