Ettenheimer sollten ihre Unterlagen überprüfen / Sonderöffnungszeiten des Bürgerbüros
Ettenheim. Der Fall hat mittlerweile landesweit Schlagzeilen gemacht: In Ettenheim wurden veraltete Stimmzettel verschickt. Die "Lahrer Zeitung" sagt, was Wähler jetzt wissen und beachten müssen, damit ihre Stimmen am 24. September Gültigkeit haben.
Was ist geschehen?
Mit den Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl 2017 hat die Ettenheimer Stadtverwaltung versehentlich 2013er-Stimmzettel versandt. Darauf sind nicht die aktuellen, sondern die Kandidaten und Parteien zu finden, die vor vier Jahren zur Wahl standen.
Wie ist der Fehler passiert?
"Wir wissen es nicht, sind aber fieberhaft auf der Suche nach der Fehlerquelle", sagt Rathausmitarbeiterin Beatrice Bürkle. Zunächst habe man vermutet, dass der Fehler bei der Druckerei lag. Das habe sich jedoch nicht bestätigt. Ob nur in Ettenheim falsche Stimmzettel im Umlauf sind, oder ob es sich um eine Panne größeren Ausmaßes handle, vermag Bürkle indes nicht zu sagen.
Wie viele Wähler sind betroffen?
Auch darauf hat man bei der Stadt keine Antwort. "Wir gehen aber aktuell davon aus, dass es sich um einige wenige handelt", erklärt Bürkle. Insgesamt hätten bislang rund 1500 Ettenheimer Briefwahlunterlagen beantragt.
Wer hat die Panne entdeckt?
"Ein Wähler ist am Mittwoch auf uns zugekommen und hat uns darauf aufmerksam gemacht", berichtet Bürkle.
Wie reagiert die Stadtverwaltung?
Noch am späten Mittwochnachmittag wurde eine Pressemitteilung verschickt, um die Wähler zu informieren. "Zudem erhalten alle Wähler einen Brief, in dem wir sagen, was jetzt zu tun ist", sagt Bürkle.
Was können Wähler jetzt tun?
Wer noch nicht gewählt hat, die Briefwahlunterlagen aber bereits zu Hause hat, sollte diese überprüfen. Ein veralteter Stimmzettel kann im Bürgerbüro gegen einen aktuellen Stimmzettel getauscht werden. Wer bereits gewählt hat, sich aber nicht sicher ist, ob sein Stimmzettel ein aktueller war, sollte ebenfalls ins Bürgerbüro kommen. Bürkle: "Wir suchen dann die Unterlagen heraus, sodass der Wähler den Brief öffnen und gegebenenfalls noch einmal wählen kann." Es seien gestern bereits einige Ettenheimer ins Rathaus gekommen, um einen Blick auf ihre Unterlagen zu werfen.
Wie sind die Öffnungszeiten des Bürgerbüros?
Die regulären Öffnungszeiten des Bürgerbüros sind von Montag bis Freitag (außer Mittwoch) von 8.15 bis 12 Uhr sowie am Montagnachmittag von 14 bis 16 Uhr und am Freitagnachmittag von 14 bis 17 Uhr. Mittwochs hat das Bürgerbüro von 8.15 bis 13 Uhr und von 15 bis 18 Uhr offen. Zudem hat die Verwaltung wegen der Stimmzettel-Panne Sonderöffnungszeiten eingerichtet. Damit Berufstätige sich nicht extra freinehmen müssen, sind auch an den beiden Samstagen, 16. und 23. September, jeweils von 8 bis 12 Uhr dort Mitarbeiter anzutreffen. "Wir kümmern uns sofort um die Wähler", verspricht Bürkle. "Auf Wunsch sind wir gerne bereit, die Wähler auch außerhalb der Öffnungszeiten zu bedienen." Bei Rückfragen steht das Wahlamt unter Telefon 07822/43 21 20 zur Verfügung.
Wie lange können Wähler ihre Unterlagen umtauschen?
Das ist laut Bürkle bis zum Tag der Wahl am Sonntag, 24. September, möglich. Und zwar so lange, bis die Wahllokale schließen, also bis 18 Uhr.
Was passiert, wenn die Wahlhelfer einen alten Stimmzettel aus dem Umschlag holen?
Der ist ungültig.
Wie reagieren die Wähler bislang auf den Fehler?
Laut Bürkle "verständnisvoll und kooperativ". Bislang habe es noch kein böses Wort gegeben. "Dafür sind wir sehr dankbar, wir tun alles Erdenkliche, um die Unannehmlichkeiten für die Wähler so minimal wie möglich zu halten."
