Bürgermeisterwahl: Bürgerinitiative Altstadt will Konkurrent für Metz / Amtsinhaber: "legitimer" Vorgang
Heute beginnt die Bewerbungsfrist für das Ettenheimer Bürgermeisteramt. Pflichtgemäß hat die Stadt tags zuvor eine Anzeige im Staatsanzeiger geschaltet. Doch ist dort noch ein anderes Inserat zu finden, das auf die frei werdende Stelle aufmerksam macht.
Ettenheim. Schwarz auf Gelb – offensichtlich im Stil eines Ortsschilds – heißt es darin: "Schöne historische Stadt mit ca. 13 000 Einwohner zwischen Freiburg und Offenburg gelegen wählt Anfang Oktober eine/n neue/n Bürgermeister/in." Attribute, die auf Ettenheim zutreffen. Rechts unten in der Anzeige sind zudem ein paar Pflastersteine zu erkennen. Das wiederum könnte ein Hinweis auf Ettenheims Altstadt sein – und die dort ansässige Bürgerinitiative, die sich seit Jahren einen erbitterten Streit mit der Stadtverwaltung liefert, um zu laute Partys und Straßenbeläge. Tatsächlich bestätigt der BI-Vorsitzende Günter Krieg gegenüber der Lahrer Zeitung: "Ja, das Inserat stammt von uns."
Genau genommen sitzen auch noch die Orschweierer Kollegen von der BI Gewerbepark im Boot, wo man sich bekanntlich seit Langem an Bruno Metz’ Politik im Industriegebiet DYN A5 stört. Die Hauptinitiative, per Inserat im Staatsanzeiger nach Konkurrenten für den Amtsinhaber zu suchen, ging jedoch von Ettenheim aus, betont Krieg.
Zwischen 250 und 300 Euro dürften für die Anzeige fällig werden, erklärt der BI-Chef. "Genau weiß ich es nicht, ich habe noch keine Rechnung erhalten." Was er weiß, ist, wie sich die Annonce finanziert: "Als ich die Idee im BI-Kreis vorgebracht habe, haben sich spontan mehrere Leute gemeldet, die sich an den Kosten beteiligen wollten – sowohl aus Ettenheim als auch aus Orschweier."
Auffällig: Im BI-Inserat ist keine Rede von Ettenheim, sodass nur, wer sich auskennt, erkennt, welche Stadt gemeint ist. Schuld daran ist laut Krieg der Staatsanzeiger. "Unsere Texte wurden mehrfach zusammengestrichen, offensichtlich will man dort alles tilgen, was in irgendeiner Weise einen Amtsträger diskreditieren könnte." So sei auch der Satz "24 Jahre sind genug" (in Anspielung auf Metz’ bisherige Amtszeit) herausgefiltert worden. Bis die finale Version stand, ging mehr Zeit ins Land, als Krieg und seinen Mitstreitern lieb war. "Wir hätten die Annonce gerne ein paar Wochen früher veröffentlicht", sagt der Vorsitzende.
Noch sei aber genug Zeit bis zur Wahl am 7. Oktober: "Wir lassen nichts unversucht, einen guten Kandidaten zu finden." Dass der Staatsanzeiger trotz aller Hürden das richtige Medium dafür ist, davon ist Krieg überzeugt: "Jeder, der mit dem Gedanken spielt, sich um ein öffentliches Amt zu bewerben, schaut da rein." Zur Erklärung: Alle Kommunen im Land, deren Chefposten vakant wird, sind per Verwaltungsvorschrift verpflichtet, die Stelle im Staatsanzeiger auszuschreiben.
Bruno Metz hatte beim Neujahrsempfang angekündigt, für eine vierte Amtszeit zu kandidieren. Schnell kamen in der Stadt Gerüchte auf, die BI wolle einen Gegenkandidaten aus den eigenen Reihen ins Rennen schicken, möglicherweise den Vorsitzenden selbst.
Außerdem sollen Flyer verteilt werden
Dies hat selbiger zwar bereits im Januar gegenüber der LZ ausgeschlossen, damals aber auch erklärt, dass man einem anderen Bewerber zur Seite stehen werde. Ein Versprechen, das in der Anzeige noch einmal bekräftigt wird: "Eine qualifizierte Bewerbung wird von großen Teilen der Bürgerschaft und mehreren Bürgerinitiativen unterstützt." Die Stadt brauche einen "leidenschaftlichen und gerechten" Bürgermeister mit Blick für die Interessen und Bedürfnisse aller Bürger.
Einen solchen sieht die BI im Amtsinhaber bekanntlich schon lange nicht mehr: Die Bürgerinitiative und die Stadtverwaltung liegen seit Jahren über Kreuz. Die unrühmlichen Höhepunkte der Auseinandersetzung waren gegenseitige Strafanzeigen wegen Beleidigung und Verleumdung auf der einen und eidesstattlicher Falschaussage auf der anderen Seite.
Wie groß "der Wille nach Veränderung", den die BI in ihrem Inserat beschwört, in Ettenheim tatsächlich ist, und ob wirklich "zwischen den barocken Altstadtfassaden der Wind des Wechsels streicht", sei dahingestellt. Fakt ist: Die Bürgerinitiative bläst Metz auf dem Weg in seine vierte Amtszeit ordentlich Gegenwind ins Gesicht.
Bange ist dem Bürgermeister deswegen aber nicht, wie er am Freitag auf LZ-Nachfrage erklärte: Dass die beiden BIs nach Kandidaten suchen, sei legitim. "Das ist ein Asudruck der Demokratie, damit muss und kann ich leben." Ob er fürchtet, dass der Wahlkampf zur Schlammschlacht werden könnte? "Von meiner Seite aus nicht", sagt Metz.
Die BI jedenfalls kündigt nicht nur an, einen aussichtsreichen Kandidaten finanziell und mit Rat und Tat zu unterstützen, sondern zeitnah auch Flyer zu verteilen, die die "Missstände in Ettenheim" (Krieg) offenlegen sollen.
Die Anzeige der BI ist nicht nur in der Printausgabe des Staatsanzeigers erschienen, sondern kann auch auf dessen Online-Stelleportal eingesehen werden. Am Freitag um 16 Uhr war das Internet-Inserat 184 Mal angeklickt worden. Die Stellenanzeige der Stadt zählte zu diesem Zeitpunkt 116 Zugriffe. Stand Freitagmittag hat es laut BI-Chef Krieg aber noch keine Resonanz eines potenziellen Bewerbers gegeben.
