Bürgerinitiative will Petitionsausschuss anrufen. Rechtsaufsicht: kein Grund zu handeln
Ettenheim - Das Thema ist bekannt, der Weg ist neu: Nachdem ihre Klagen über die Lärmbelastung in der Ettenheimer Innenstadt auch beim Landratsamt auf taube Ohren stießen, will die Bürgerinitiative nun den Petitionsausschuss des Landtags anrufen.
Lange Zeit war es still um die BI Altstadt, die sich seit Jahren einen wütenden Streit mit der Ettenheimer Stadtverwaltung liefert – um aus ihrer Sicht zu viele und zu laute Partys, den falschen Straßenbelag und eine verbesserungswürdige Verkehrssituation in der Innenstadt. Die (bisher) unrühmlichen Höhepunkte: Die Bürgerinitiative zeigte einen Stadtmitarbeiter wegen einer mutmaßlichen eidesstattlichen Falschaussage an, der Bürgermeister den BI-Vorsitzenden, weil dieser ihn als Lügner bezeichnet haben soll.
Nun da letztere Anzeige vom Tisch ist, die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hat (wir berichteten), kommt die BI wieder aus der Deckung. "Das Verfahren gegen mich hat Zeit Geld und Reputation gekostet, aber wir waren nicht untätig" erklärt BI-Chef Günter Krieg gegenüber der Lahrer Zeitung.
Krieg sieht Schritttempo als mögliche Lösung
Derzeit sei man dabei, eine Petition zu formulieren, die spätestens in vier Wochen dem zuständigen Landtagsausschuss vorliegen soll. Inhalt: die Verkehrs- und Lärmsituation in der Friedrichstraße. Die Version der BI: Ein von der Stadt beauftragter Messbericht auf Höhe des Anwesens Nummer 30 sei 2015 zu dem Ergebnis gekommen, dass das nächtliche Lärmkontingent bei 205 vorbeifahrenden Autos ausgeschöpft sei. Die Stadt selbst sei bei zwei Zählungen im Jahr 2014 auf 225 beziehungsweise 218 Fahrzeuge gekommen – und hätte dennoch keine Gegenmaßnahmen ergriffen.
Deshalb, so Krieg, sei man schon vor drei Jahren beim Landratsamt vorstellig geworden, aber immer vertröstet beziehungsweise abgewiesen worden. Die letzte Hoffnung auf ein Einschreiten der übergeordneten Behörde zerschellte in Form einer E-Mail, die Krieg am Dienstag zuging und die der LZ vorliegt. Darin schreibt Herbert Lasch, Leiter des Ortenauer Kommunalamts, "dass wir die Voraussetzungen für ein Eingreifen des Landratsamts als Rechtsaufsichtsbehörde nicht für gegeben ansehen". Deshalb hat Krieg nun wiederum Laschs Vorgesetzten im Regierungspräsidium angeschrieben. "Ich befürchte, dass sich die Situation deswegen nicht zu unseren Gunsten verändert, aber wir müssen alle Instanzen durchgehen, bevor wir den Petitionsausschuss anrufen können", sagt der BI-Chef.
Was sich die Bürgerinitiative von dem Gang nach Stuttgart erhofft? "Dass im Innenstadtbereich die Nachtruhe eingehalten wird." Kriegs Mittel der Wahl: die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs. Einen solchen hatte seinerzeit der von der Stadt eingerichtete Arbeitskreis Verkehr vorgeschlagen. Der Gemeinderat sprach sich im Oktober 2015 aber deutlich (20 Gegenstimmen, drei Befürworter, eine Enthaltung) gegen Schrittgeschwindigkeit innerhalb der Stadttore aus.
Info: Das sagt der Bürgermeister
> ... zur Petition: Rathauschef Metz zeigte sich auf LZ-Nachfrage am Mittwoch gelassen ob des Vorgehens der BI. "Unsere Gutachten sind fundiert. Sie stammen von anerkannten Fachleuten und haben mehreren behördlichen Prüfungen standgehalten." Auch wenn ihm der Inhalt der geplanten Petition nicht bekannt sei, "kann ich sagen, dass wir 2015 der BI ein gemeinsames Gutachten vorgeschlagen haben, das wurde abgelehnt", so Metz. Wer das Recht auf seiner Seite habe, "müssen andere klären".
> ... zur Auseinandersetzung mit dem BI-Chef: Günter Krieg hatte die Rechtsaufsicht auch gebeten zu prüfen, "in welcher Art und Weise Bürgermeister und Gemeinderat verpflichtet sind, die öffentlich gegen mich vorgetragenen Anschuldigungen auch öffentlich richtigzustellen". Eine Forderung, die Metz nicht nachvollziehen kann: "Der Staatsanwalt hat das Verfahren gegen Herrn Krieg nicht eingestellt, weil ich inhaltlich im Unrecht war, sondern weil er sagt, dass ich es als Bürgermeister aushalten müsse, wenn ich der Lüge bezichtigt werde."
