Corona-Verordnung: Moral in der südlichen Ortenau bislang gut / Kippenheim prüft zwei mögliche Verstöße
Südliche Ortenau - Die Corona-Verordnung gibt klar vor, was derzeit erlaubt ist und was nicht. Wer ihr zuwider handelt, dem drohen seit Sonntag empfindliche Strafen. Wie diszipliniert sind die Menschen in der südlichen Ortenau? Und wer kontrolliert sie? Ein Überblick.
Gemeindevollzugsdienst seit Juli aufgestockt
Im Juli vergangenen Jahres wurde der Gemeindevollzugsdienst in Ettenheim personell aufgestockt. Zwei Bedienstete sind seitdem in Kernstadt und Ortsteilen unterwegs, auch abends und an den Wochenenden. Aktuell ahnden sie nicht mehr nur Verkehrsverstöße, sondern sollen auch dafür Sorge tragen, dass sich Bürger und Betriebe an die neuen Vorschriften zur Eindämmung des Coronavirus halten (siehe Info).
Unterstützung erhalten sie dabei von den Beamten des Polizeipostens, wie Ordnungsamtsleiterin Beatrice Bürkle auf LZ-Nachfrage mitteilt. "Gravierende Verstöße" seien bislang nicht registriert und dementsprechend auch noch keine Bußgelder verhängt worden. "Nach unserer Kenntnis und den Berichten der Gemeindevollzugsbediensteten werden die Anordnungen befolgt", sagt Bürkle.
Ringsheim: Menschen sind sensibilisiert
Andernorts in der südlichen Ortenau hat man keinen (eigenen) Ordnungsdienst. "In Ringsheim brauchen wir den auch nicht", ist Rathauschef Pascal Weber überzeugt. "Die Bürger zeigen sich einsichtig und befolgen die Vorgaben." Dennoch halte die Verwaltung die Augen offen: "Wenn Bauhofmitarbeiter zu ihren normalen Einsätzen rausfahren, schauen sie nach dem Rechten." An den Wochenenden tue er das, berichtet Weber.
Es gebe ein paar neuralgische Punkte im Ort wie den Spielplatz an der Schule, den Grillplatz im Berg oder die Kahlenberghalle, wo sich in Nicht-Corona-Zeiten regelmäßig Gruppen träfen. Aktuell seien diese Plätze größtenteils verwaist. "Ich glaube, die Menschen sind mittlerweile sensibilisiert", sagt Weber, "Bußgelder brauchen wir, denke ich, nicht."
Rust: Vernünftige und besonnene Bevölkerung
Ähnliches Bild in Rust, wie Bürgermeister Kai-Achim Klare berichtet: "Die Bevölkerung verhält sich vernünftig und besonnen." Die Mitglieder des Krisenstabs seien regelmäßig in der Gemeinde unterwegs. Er selbst habe "bislang nur wenige Male" Hinweise geben müssen, um kleinere Gruppen aufzulösen.
"Alle haben mit Verständnis reagiert." Klare verfolgt eine strikte Linie: "Beim ersten Verstoß gibt es einen freundlichen Wink, im Wiederholungsfall ein Bußgeld." Die Gemeinde wird bei der Kontrolle von den Beamten des Ruster Polizeipostens unterstützt.
Mahlberg: Mithilfe ist gefragt
In Mahlberg bleibt das "meist am Bürgermeister hängen", wie Dietmar Benz erklärt. Vergangene Woche habe er eine Gruppe von fünf Jugendlichen, die sich beim Tabakmuseum niedergelassen hätten, zurechtweisen müssen, berichtet der Rathauschef. "Beim ersten Mal drücke ich ein Auge zu, aber wenn nötig, werde ich auch weitere Schritte einleiten."
Die Stadt könne selbst nur kontrollieren und ermitteln, für Anzeigen sei das Landratsamt als unter Verwaltungsbehörde oder die Polizei zuständig. Benz setzt auf die Mithilfe aus der Bevölkerung: "Ich begrüße es, wenn jemand Verstöße gegen die Corona-Verordnung meldet. Das hat nichts mit Denunzieren zu tun. Das ist Zivilcourage, ich würde sogar sagen Bürgerpflicht."
Kippenheim: Bauhofmitarbeiter kontrollieren Einhaltung
Die Verwaltung in Kippenheim geht laut Bürgermeister Matthias Gutbrod derzeit "zwei Meldungen nach, die in Bußgeldverfahren münden könnten". Beide Male hätten sich Jugendliche auf dem abgesperrten Minispielfeld beim Sportplatz zum Kicken getroffen. Gutbrod macht bei seinen Autofahrten Abstecher zu neuralgischen Punkten. Zudem kontrollierten Bauhofmitarbeiter bei ihren Einsätzen die Einhaltung der Corona-Vorschriften.
Weil zwischen Kippenheim und Lahr eine Verwaltungsgemeinschaft besteht, ist der Ordnungsdienst der Stadt "ein bis zwei Mal pro Woche für ein paar Stunden bei uns unterwegs". Deshalb sieht der Rathauschef "die Überprüfung der Verordnung gewährleistet". Grundsätzlich sei die Moral unter den Bürgern gut: "Der Großteil ist verantwortungsbewusst und hält sich an die Regeln.
Kappel-Grafenhausen: Noch keine Verstöße
Auch Bürgermeister Jochen Paleit meldet aus Kappel-Grafenhausen "eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung, wofür ich sehr dankbar bin". Bislang habe die Verwaltung noch keine Verstöße registriert, sei ein Einschreiten nicht notwendig gewesen. "Sollte sich das ändern – wovon ich nicht ausgehe – würden wir unserer Pflicht als Ortspolizeibehörde aber natürlich nachkommen und entsprechende Maßnahmen ergreifen", sagt Paleit.
Info: So teuer kann es werden
Bundesweit gelten seit dem 23. März scharfe Regeln zur Eindämmung des Coronavirus. Wer dagegen verstößt, muss seit Sonntag in Baden-Württemberg mit empfindlichen Strafen rechnen. Da trat ein entsprechender Bußgeldkatalog in Kraft.
Wer sich mit mehr als zwei Menschen aus anderen Haushalten in der Öffentlichkeit bewegt und damit das sogenannte Kontaktverbot missachtet, dem droht demnach ein Bußgeld zwischen 100 und 1000 Euro.
Wer eine eigentlich geschlossene Einrichtung wie einen Friseursalon, eine Bar oder einen Club weiterbetreibt, muss mit Strafen zwischen 2500 und 5000 Euro rechnen.
Und wer trotz Verbots ein Krankenhaus oder ein Pflegeheim besucht, riskiert ein Bußgeld zwischen 250 und 1500 Euro. Im Wiederholungsfall kann es bis zu 25 000 Euro teuer werden.