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Ettenheim Anwohner: sind keine "Blockierer"

Ettenheimmünster (fx). Die Entscheidung des Ortschaftsrats Ettenheimmünster, zum Endausbau der Neubergstraße notfalls auch vor Enteignungen nicht zurückzuschrecken, hat in den vergangenen Tagen für Wirbel gesorgt. Nun melden sich die Anwohner zu Wort. "Wir wollen uns nicht als Blockierer hinstellen lassen, jedoch geht es um unsere Rechte als Eigentümer und Anlieger", heißt es in einer Stellungnahme von Hans und Annemarie Enz, Brigitte Gass sowie Marlies und Hans-Günter Raabe. Es gehe auch und vor allem um die Frage, "wie eine Stadtverwaltung Projekte plant und mit ihren Bürgern kommuniziert".

 

Der Beginn der Situation, wie sie sich jetzt darstellt, geht fast 50 Jahre zurück: Laut den Anwohnern wurde die Neubergstraße 1968 so gebaut wie sie jetzt ist, also etwa vier Meter breit – obschon im Bebauungsplan sechs bis sieben Meter vorgesehen waren. Mit dieser Lösung habe man "bestens gelebt, es gab und gibt keine Wünsche nach Ausbau oder grundlegender Verbesserung", heißt es in der Erklärung.

Dennoch habe die Stadt auf Basis des Bebauungsplans 2009 eine Planung präsentiert und die Anwohner damit vor vollendete Tatsachen gestellt. Ein umfangreicher Ausbau einschließlich Wendehammer sollte her – zu bezahlen von den Anliegern. Die Folge: Widerstand und die Forderung, die Straße lediglich zu renovieren, was nach Meinung der Anlieger ausreichend wäre.

Wunsch: "ein offenes Gespräch"

Die Stadt reagierte mit einer "abgespeckten" Planungsversion. Die, so die Anwohner, sei "jedoch nie detailliert und vor allem im Hinblick auf die Kosten vorgestellt" worden. Stattdessen habe die Stadtverwaltung bei einer Bürgerversammlung in der Halle von den Anwohnern eine "Blanko-Unterschrift" als Zustimmung für die Planung verlangt. Auch dabei war das Ergebnis: Widerstand. "Wer kauft schon etwas, von dem er nicht weiß, wie es aussieht und was es kostet?", fragen die Unterzeichner der Stellungnahme.

Auf Betreiben der Anwohner sei die Straße 2014 vermessen worden – das habe vorher nicht stattgefunden. Dabei habe sich herausgestellt, dass die Straße teils bis zu 70 Prozent auf Privatgrund verlaufe. "Im Klartext bedeutet das, dass der Abwasserkanal (der im übrigen bereits saniert wurde, ohne jedoch beispielsweise die Teerdecke wieder an die Kanaldeckel anzugleichen), Wasserleitungen, Telefon, Straßenbeleuchtung und Stromkabel teilweise über Privatgelände führen", betonen die Anwohner. Diese Flächen müsse die Stadt nun ankaufen, hinzu komme bei etlichen Grundstücken zusätzlich noch Privatgrund, der für die Verbreiterung der Neubergstraße benötigt wird.

Ihren vordringlichsten Wunsch formulieren die Anwohner wie folgt: "Schön wäre gewesen, wenn die Vertreter der Stadt Ettenheim in dieser Sache einmal transparent und offen kommuniziert hätten." Stattdessen würden, so wie jüngst, Anschreiben mit Unterlagen zur neuen Straßenplanung und den abzugebenden Flächen verschickt, die nicht mal mit der Lupe lesbar seien. Dass die Adressaten sich nicht freudig auf dem Rathaus melden und ihre Grundstücke zum Verkauf anbieten, dürfe man sich nicht ernsthaft wundern. Dennoch werde "dies dann als Widerstand ausgelegt".

Am 27. Juni steht das Thema auf der Agenda des Gemeinderats. Die Anwohner indes wünschen sich ein offenes Gespräch. "Bislang jedoch leider Fehlanzeige", schreiben sie. Und weiter: "Sieht so Transparenz und Bürgernähe aus?"

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