Eilrechtsschutzverfahren liegt vor Ärger um Ettenheimer Notarstelle

Auf dieses Schild wird Ettenheim wohl vorerst weiter warten müssen: Die Besetzung der Notarstelle ist Gegenstand eines laufenden Gerichtsverfahrens geworden. Foto: Symbolfoto: Ebener/dpa

Ettenheim - Das Justizministerium hat seine Auswahlentscheidung für die neue Notarstelle in Ettenheim getroffen. Antreten wird der Kandidat seine Stelle jedoch vorerst nicht: Es wurde ein Eilrechtsschutzantrag gegen die Schaffung der Stelle gestellt.

Dass ein solches Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt wird, mit der Bestrebung die Besetzung der neu geschaffenen Stelle zu verhindern, sei "bislang so noch nicht vorgekommen", erklärt Robin Schray, Pressesprecher des Justizministeriums, im Gespräch mit der Lahrer Zeitung.

Antrag ist auch fürs Oberlandesgericht nicht alltäglich

Allerdings habe es für solche Anträge auch noch nicht viel Gelegenheit gegeben. Denn das Ministerium für Justiz und Migration hat erst 2020, also vor wenigen Monaten, mit der Schaffung solcher Stellen begonnen. Sie sind eine Nachjustierung der Notariats- und Grundbuchamtsreform von 2018. In deren Rahmen wurden in Baden-Württemberg die staatlichen Notariate aufgelöst und gleichzeitig die Anzahl der Standorte reduziert. Von Anfang an hatte das Ministerium jedoch erklärt, neue Notarsitze wieder zuzulassen, sollten die beurkundeten Fälle es erfordern.

So konnte im November 2020 der damalige Justizminister Guido Wolf zusammen mit der damaligen CDU-Landtagsabgeordneten und heutigen Justizministerin Marion Gentges Bürgermeister Bruno Metz die gute Nachricht überbringen, dass Ettenheim wieder einen Notarssitz bekäme, nachdem es diesen genau wie Kenzingen 2018 verloren hatte.

Doch nicht für alle scheint das eine gute Nachricht gewesen zu sein. Für manche war es wohl eher die schlechte Nachricht, dass missliebige Konkurrenz naht: "Was ich verraten kann, ist, dass den Antrag jemand gestellt hat, der sich in seinen Rechten betroffen fühlt, denn sonst dürfte er diesen Antrag gar nicht stellen", erklärt Richterin Birgit Gensel, Pressesprecherin des Oberlandesgerichts Stuttgart. Bei diesem, beziehungsweise dessen Notarsenat, liegt der Antrag nun. Und solange die Besetzung der Stelle Gegenstand eines laufenden Gerichtsverfahrens ist, liegt sie erst einmal auf Eis.

Bürgermeister sieht in der Region Bedarf für die geplante Stelle

Wie lange, das ist noch nicht absehbar: "Der Antragsteller hat nun erst einmal die Akten angefordert. Erst wenn die Akteneinsicht gewährt wurde, kann eine Frist festgesetzt werden, bis zu der er die Begründung für seinen Antrag nachreichen muss", berichtet Gensel der Lahrer Zeitung. Zunächst gebe es dann vermutlich im Herbst oder Winter ein Eilrechtsschutzverfahren, in dem öffentlich mündlich oder schriftlich verhandelt wird. Danach folgt dann gegebenenfalls das Hauptsache-Verfahren, das öffentlich und mündlich verhandelt wird.

Auch aus Sicht des Oberlandesgerichts ist der Ettenheimer Fall speziell: "Der Vorgang, dass jemand gegen den Vorgang eine neue Notarstelle Rechtsmittel einlegt, ist nicht alltäglich. Der Fall wird definitiv vorbildlich sein, auch wenn wir weitere Anträge dieser Art nicht befürchten", erklärt Gensel.

Dass die Ettenheimer Notarstelle nun nicht wie vorgesehen zum Herbst besetzt werden kann, trifft auch Ettenheims Bürgermeister Bruno Metz: "Natürlich freue ich mich, dass die Stelle bewilligt und eine qualifizierte Person bereit steht, diese Aufgabe zu übernehmen. Umso mehr bedauere ich es aber, dass da jemand ist, der die Stelle verhindern möchte." Ob er die Stelle durch den Antrag gefährdet sieht, wollte die LZ noch von ihm wissen. "Ich hoffe es nicht. Wir müssen schauen, wie die Sache ausgeht", antwortete Metz. Der Bedarf nach der Stelle sei in der Region auf jeden Fall da, betonte er: "Viele Menschen, die aktuell lange Wege oder Wartezeiten in Kauf nehmen müssen warten auf die Notarstelle."

Bei der Schaffung der neuen Notarstelle hatte unter anderem auch der Europa-Park habe eine Rolle gespielt, da dieser einen hohen Bedarf an notariellen Vorgängen habe, erklärte Guido Wolf damals. Dazu kam die Tatsache, dass Ettenheim topographisch günstig zwischen den beiden Kreisstädten Lahr und Emmendingen liegt, die Notarsitze haben.

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