Eine Million Euro Mehrkosten Kommunale Arbeitsförderung ab Juni für Ukraine-Flüchtlinge zuständig

Marco Armbruster
Die Kommunale Arbeitsförderung ist ab Juni voraussichtlich für die Versorgung und Integration in den Arbeitsmarkt von rund 1000 sogenannten Bedarfsgemeinschaften – Familien oder Haushalte – von Ukraine-Flüchtlingen zuständig. Foto: Brandt

Grund zur Freude bei der Kommunalen Arbeitsförderung: Die Zahl der Leistungsempfänger liegt so niedrig wie nie. Allerdings kommen durch den Ukraine-Krieg neue Herausforderungen auf das Jobcenter zu. Ab Juni ist es für die Flüchtlinge zuständig.

Offenburg - Eigentlich verkündeten Sozialdezernent Heiko Faller und Armin Mittelstädt, Leiter der Kommunalen Arbeitsförderung (KOA), bei einem Pressetermin am Freitag in Offenburg positive Nachrichten: Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften in der Zuständigkeit der KOA befindet sich auf einem historisch niedrigen Niveau. 7079 Familien oder Haushalte bezogen im März Hartz IV-Leistungen – so wenige wie noch nie seit Gründung der KOA 2005. Das lege nahe, dass die "Corona-bedingten Verwerfungen inzwischen überwunden sind", konstatierte Faller.

Allerdings kommt im Zuge des Ukraine-Kriegs eine neue Herausforderung auf die Behörde zu. Denn nach Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz wechseln die Ukraine-Flüchtlinge ab Juni in die Zuständigkeit der KOA. Bisher liegt deren Existenzsicherung in der Verantwortung der Migrationsämter, für die Integration in den Arbeitsmarkt ist die Arbeitsagentur zuständig.

"Wir erwarten zu Beginn rund 1000 Bedarfsgemeinschaften", berichtete nun Sozialdezernent Faller. In der Summe sind bereits 1904 Menschen als Leistungsempfänger registriert oder kurz davor. Ab Juni erfolge deren Betreuung "aus einer Hand". Das sei positiv zu bewerten, so Faller.

Amt rechnet mit deutlich mehr Aufwand

Allerdings sei damit auch ein deutlicher Aufwand verbunden. "Durch die Betreuung der Ukraine-Flüchtlinge wird natürlich mehr Arbeit auf die KOA zukommen und ein größerer Finanzaufwand entstehen", erläuterte der Sozialdezernent. Es müsse nun wieder Personal rekrutiert werden – die entsprechenden Stellenausschreibungen seien bereits in Auftrag gegeben worden, ergänzte Mittelstädt.

Der Finanzaufwand für dieses zusätzliche Personal als auch für die Geldleistungen an die Flüchtlinge und die steigenden Maßnahmekosten – insbesondere Sprachkurse – wird überwiegend aus Bundesmitteln finanziert. "Lieber wäre uns natürlich, wenn die zusätzlichen Kosten, die uns als kommunaler Träger nun entstehen, vollständig vom Bund finanziert werden – was wir auch weiterhin einfordern", betonte Faller.

Dabei kommt der Kreishaushalt dieses Jahr womöglich trotzdem glimpflich davon. Für 2022 liegt der geplante Kreisanteil für Geld- und Eingliederungsleistungen bei insgesamt 11,4 Millionen Euro. Bei einem Zugang von 1000 Bedarfsgemeinschaften auf Grund des Ukraine-Kriegs entstünden dem Kreis Mehrkosten für die Unterkunft von 1,1 Millionen Euro, rechnen Faller und Mittelstädt vor. Da aber die Fallzahlen zu Jahresbeginn einen Tiefststand erreicht hatten, werde der bereits eingeplante Kreisanteil trotzdem nicht überschritten. Aufgrund des zusätzlichen Bedarfs sei jedoch von höheren Personal- und Sachkosten für den Kreis in Höhe von circa 60 000 Euro im Jahr 2022 auszugehen.

Dabei rechnet die Kommunale Arbeitsförderung im Laufe des Jahres mit weiteren Flüchtlingen – deren Zahl könne laut Prognose auf bis zu 2000 Bedarfsgemeinschaften ansteigen.

Gut qualifiziert

In der Vergangenenheit habe die Anerkennung von Abschlüssen aus dem Ausland immer wieder Probleme gemacht, berichtete KOA-Leiter Armin Mittelstädt. Er könne sich jedoch vorstellen, dass in der jetzigen Situation eine pragmatischere Lösung gefunden werde. Sein Eindruck sei, dass die Menschen aus der Ukraine   ein »ausgeprägteres Qualifikationsniveau« besitzen würden, als es bei früheren Flüchtlingswellen der Fall war. Der direkte Einstieg in den Arbeitsmarkt könne sich für die Ukrainer  – vornehmlich Frauen und Kinder –  jedoch als schwierig erweisen, merkte Sozialdezernent Heiko Faller an. Zunächst müssten die Kinder  in eine Betreuung kommen, hinzu käme die Sprachbarriere. Betriebe hätten allerdings bereits Interesse an Arbeitskräften aus der Ukraine gezeigt. Damit, Flüchtlinge in Lohn und Brot zu bringen, hat die KOA einige Erfahrung. Tatsächlich liegt deren Integrationsquote seit 2018 im Schnitt deutlich höher als die von Leistungsberechtigten ohne Fluchthintergrund. Aktuell erhalten 1052 Flüchtlingsfamilien Leistungen.

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