Diskussion um Neun-Euro-Ticket Ortenauer Hartz-IV-Empfänger müssen nichts zurückzahlen

Marco Armbruster
Die Ortenauer Hartz IV-Empfänger müssen wegen des Neun-Euro-Tickets kein Geld zurückerstatten. Foto: Dittrich

Müssen Hartz IV-Empfänger in der Ortenau – wie anderswo aufgefordert – wegen des Neun-Euro-Tickets Geld zurückzahlen? Nein, sagt Landrat Frank Scherer. Denn aus organisatorischen Gründen ergebe sich gar nicht die Notwendigkeit dafür.

Offenburg - Das im Juni eingeführte Neun-Euro-Ticket sollte eigentlich bei allen Bürgern die Belastung durch die steigenden Preise ein Stück weit ausgleichen. Doch gerade bei denen, die wahrscheinlich am meisten auf Entlastung angewiesen sind, kommt diese offenbar gar nicht an – bei den Hartz IV-Empfängern. Wenn es blöd läuft, müssen sie gar zu viel gezahlte Leistungen wieder zurückerstatten.

Laut dem baden-württembergischen Wirtschaftsministerium geht es darum, dass für die Monate Juni bis August die Ausgaben für Schülerfahrkarten in der gewährten Grundsicherung auf neun Euro reduziert werden. Denn bei den Verkehrsunternehmen kosteten diese in dieser Zeit nicht mehr den sonst üblichen, meist zweistelligen Preis. Und die Jobcenter übernehmen nur tatsächlich entstandene Ausgaben. Zum einen profitieren die Leistungsempfänger also gar nicht vom günstigen ÖPNV-Ticket, zum anderen müssen sie – wie offenbar in manchen Kreisen geschehen – fälschlich zu viel gezahltes Geld zurückerstatten. Das hatte zuletzt für Diskussionsstoff gesorgt – auch in der Ortenau.

Ortenaukreis hatte Software "sehr schnell" umgestellt

So hatte Kreisrätin Jana Schwab (Linke Liste Ortenau) im Vorfeld der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses des Kreistags eine öffentliche Anfrage an Landrat Frank Scherer gerichtet. "Ersparnisse zurückzahlen müssen, kommt die Entlastung ausgerechnet bei denen nicht an, die sie am dringendsten benötigen?", kritisierte Schwab in ihrem Schreiben an Scherer. "Die Logik ist ja eigentlich die, dass Menschen Geld, welches sie sonst für Mobilität ausgeben müssten, für andere steigende Kosten einsetzen können. Menschen im Hartz IV-Bezug wird dagegen nur das tatsächlich für Schülertickets ausgegebene Geld erstattet. Das ist Bürokratie der sozialen Kälte."

Ihn hätten mehrere Anfragen bezüglich des Neun-Euro-Tickets erreicht, erklärte Scherer dann in der Sitzung des Sozialausschusses. "Die Kosten für die Fahrkarten der Kinder werden aus dem Bildungs- und Teilhabepaket finanziert", erläuterte der Landrat. Dem Ortenaukreis sei es – als einem von wenigen Kreisen im Land – gelungen, die Berechnungsgrundlage in der betreffenden Software "sehr schnell umzustellen". In der Konsequenz sollte jeder Leistungsempfänger den korrekten – also reduzierten – Betrag erhalten haben, eine Rückzahlung erübrige sich also.

Regelung sorgt bei Kreisräten für Kopfschütteln

"Nur im Einzelfall ist denkbar, dass irgendwo mehr gezahlt worden ist", so Scherer. Eine Rückforderung werde man jedoch auch in solchen Fällen nicht betreiben, weil der Aufwand sich nicht lohne und es rechtlich nicht zwingend sei. Für das Unverständnis gegenüber der Reduzierung der Leistung für Hartz IV-Empfänger zeigte Scherer Verständnis, verwies jedoch auf die Bundesebene. Bei den Kreisräten sorgte die grundsätzliche Regelung für Kopfschütteln. "Die wirklich Bedürftigen entlasten wir nicht", so der Kehler Alt-OB Toni Vetrano (CDU). Er finde das "fast schon peinlich".

Stellenaufbau im Sozialbereich

Aufgrund verschiedener Gesetzesänderungen muss der Kreis in Zukunft im Sozialbereich Stellen aufbauen. Unter anderem die Reform des Betreuungsrechts 2023 werde einen deutlichen Mehraufwand für die Kreisverwaltung bringen, stellte das Landratsamt in seiner Beschlussvorlage für die jüngste Sitzung des Sozialausschusses dar. Die Kreisräte zeigten sich mit Zähneknirschen einverstanden, im Entwurf des nächsten Doppelhaushalts mindestens 5,4 Personalstellen – falls nötig sogar 7,8 Stellen – mehr vorzusehen. Darüber hinaus stimmte das Gremium dafür, zwei zusätzliche Stellen aufgrund der Reform des Sozialen Entschädigungsrechts 2024 einzuplanen – allerdings vorerst mit Sperrvermerk. Damit nicht genug: Weitere 16 Stellen sollen bei der kommunalen Arbeitsförderung aufgebaut werden. Die Kreisverwaltung begründet den Zuwachs durch den Wechsel der Ukraine-Flüchtlinge in die Zuständigkeit des Ortenauer Jobcenters.

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