Die neue EU-Kommission Oettinger wird Super-Kommissar

Günther Oettinger soll die digitale Wirtschaft in Europa in Schwung bringen Foto: dpa

Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident soll in der neuen Brüsseler Kommission eine Schlüsselstellung bekommen. Dem Vernehmen nach übernimmt der 60-Jährige bisherige Energiekommisar die Zuständigkeit für die digitale Wirtschaft plus weitere Kompetenzen anderer Ressorts.

Brüssel - Günther Oettinger rückt auf. Der bisherige deutsche EU-Kommissar für die Energiepolitik soll in der neuen Brüsseler Kommission eine Schlüsselstellung bekommen. Dies wurde am Donnerstag unserem Brüsseler Büro bestätigt. Demnach übernimmt der 60-jährige frühere CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg die Zuständigkeit für die digitale Wirtschaft, bekommt aber noch weitere Kompetenzen aus anderen Ressorts hinzu. „Das wird ein richtiges Super-Kommissariat“, hieß es in Brüssel.

Als letztes EU-Mitgliedsland schlug Belgien am Donnerstag seinen Kandidaten für die nächste EU-Kommission vor. Die amtierende Regierung einigte sich auf die flämische Christdemokratin Marianne Thyssen, wie das Presseteam des sozialistischen Regierungschefs Elio Di Rupo in Brüssel mitteilte. Der belgische Vorschlag hatte sich wegen der schleppenden Regierungsbildung verzögert. In dem Land verhandeln derzeit Vertreter der französischsprachigen Liberalen mit flämischsprachigen Christdemokraten, Liberalen und der separatistischen Neu-Flämischen Allianz (N-VA) über die Bildung einer Mitte-Rechts-Regierung.

Zwar will Jean-Claude Juncker, der am 1. November José Manuel Barroso als Kommissionspräsident ablösen soll, die endgültigen Ressort-Zuordnungen seiner Mannschaft erst in der nächsten Woche bekanntgeben. Die Oettinger-Personalie steht aber bereits fest. Vorangegangen waren aber, wie in Brüssel zu hören ist, intensive Verhandlungen und Gespräche, bei denen der CDU-Politiker sowohl den Job des Wettbewerbshüters wie auch das Handelsressort abgelehnt hatte. Sollte Juncker an seinen bisherigen Plänen festhalten, muss Oettinger allerdings auf die Adelung als Vizepräsident der Europäischen Kommission verzichten.

Denn offenbar plant der frühere Euro-Gruppen-Chef die Zahl der Ressorts von bisher 27 (der Präsident wird nicht mitgezählt) auf 20 zu verkleinern. Sieben Kommissare sollen dann als Vizepräsidenten ohne eigenes Ressort fungieren und sich schwerpunktmäßig um strategische Grundsatzfragen der EU kümmern. In Brüssel stoßen solche Überlegungen bisher auf Kopfschütteln und deutlichen Widerstand. „Es ist zwar sinnvoll, wenn die Kommission sich künftig mehr um die wirklich wichtigen Grundfragen der Union kümmert“, sagte ein Leitungsmitglied des Europäischen Parlamentes unserer Zeitung, „aber sieben Amtsträger ohne eigenes Ressort sind ja wohl ein Witz.“

Das Oettinger-Ressort soll in der nächsten Kommission dagegen deutlich aufgewertet werden, weil es als Kern-Frage zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gilt. Die EU verspricht sich von einer Ausweitung der digitalen Wirtschaft ein zusätzliches Wachstum von bis zu 500 Milliarden Euro und Hunderttausende neuer Arbeitsplätze in der Gemeinschaft. In Brüssel ist die Rede von einer „ambitionierten europäischen IT-Politik“. Man wolle weg von nationalen Einzellösungen bei Telekommunikation, Urheberrecht, Datenschutz oder Online-Wirtschaft. Derartige Projekte scheiterten bisher oft am Widerstand der Mitgliedstaaten – Oettinger soll diese Hindernisse durchbrechen und einen digitalen Binnenmarkt schaffen.

Doch zuvor braucht er – wie alle anderen Mitbewerber auch – die Zustimmung des Europäischen Parlamentes. Dort beginnen in zwei Wochen die Anhörungen aller 27 Bewerberinnen und Bewerber.