Debatte über Verkehr in Lahr Urteilsplatz sorgt erneut für Zoff

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Die Sperrung des Urteilsplatzes für den Durchgangsverkehr ist einer der Vorschläge im neuen Verkehrsentwicklungsplan. Ob es so kommt, muss erst der Gemeinderat entscheiden. Bisher gilt dort Schrittgeschwindigkeit. Foto: Maier

Die Stadt Lahr will die Verkehrswende angehen: Darüber ist sich der Gemeinderat einig. Was das konkret bedeutet, wird im Einzelfall entschieden. Strittig dabei ist insbesondere der Urteilsplatz.

Lahr - Den Grundsatzbeschluss hatte der Gemeinderat bereits getroffen, seitdem arbeitet die Stadtverwaltung an einem neuen Verkehrsentwicklungsplan (VEP), in dem die Strategie für die Mobilitäts- und Verkehrsentwicklung in Lahr bis zum Jahr 2030 definiert werden soll. Teil des Plans soll ein Zukunftskonzept für den öffentlichen Personennahverkehr werden: So sollen in Zusammenarbeit mit der SWEG ein neues Liniennetz und damit ein komplett neuer Fahrplan entwickelt werden. Schon zum Fahrplanwechsel Ende kommenden Jahres soll das umgesetzt werden. Der Rathausplatz inklusive der angrenzenden Lotzbeck- und Bismarckstraße soll dafür für den Durchgangsverkehr gesperrt werden: Dann könnten die Busse in beide Richtungen fahren, was ein völlig verändertes Liniennetz erst ermöglicht. Dafür muss es aber erst noch einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderats geben.

Ebenfalls eine mögliche Maßnahme des Verkehrsentwicklungsplans ist eine Sperrung des Urteilsplatzes mit den angrenzenden Teilstücken der Kaiser-/Friedrichstraße für den Durchgangsverkehr – ein Thema, das seit Jahren immer wieder heftig diskutiert wird. Dass hier die Meinung nach wie vor aufeinanderprallen, zeigte sich bei der Gemeinderatssitzung am Montag. So machte die CDU-Fraktionsvorsitzende Ilona Rompel deutlich, dass ihre Fraktion von einer solchen Sperrung nichts hält.

Über Maßnahmen wird separat entschieden

"Darüber sollte nicht ausgerechnet in einer Pandemie diskutiert werden", sagte sie mit Blick auf den Einzelhandel in Lahr, der auf die Erreichbarkeit mit dem Auto angewiesen sei. Diskutiert werden müsse auch über Punkte wie privilegiertes Parken für Carsharing-Fahrzeuge oder das Anwohnerparkplätze gerade mit Blick auf das Homeoffice.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende sieht das ähnlich. "Wir wollen den Verkehrsentwicklungsplan voranbringen, haben aber Bedenken gegen einige Einzelmaßnahmen", sagte Jörg Uffelmann. Auch Klaus Girstl (Freie Wähler) legte Wert darauf, dass bei einzelnen Punkte auch die Frage sei, wie und ob sie finanziert werden können: "Wir haben noch andere Aufgaben, so die Kitas und Schulen."

Dorothee Granderath (Grüne) forderte, den Verkehrsentwicklungsplan "so schnell wie möglich" umzusetzen. Die Verkehrswende sei eine Investition in die Zukunft. Sinnvoll sei deshalb auch, eine auf vier Jahre befristete Verkehrsplaner-Stelle zu schaffen, die für zwei vom Land bezahlt wird – ein Punkt, die bei Christine Amann-Vogt (AfD) auf Kritik stieß.

"Für die Verkehrswende ist Mut notwendig", betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Hirsch. "Die CDU hat offensichtlich nicht den Mut, den Verkehrsentwicklungsplan konsequent umzusetzen", so Hirsch im weiteren Verlauf der Diskussion. Auch Jürgen Durke (Linke Liste/Tierschutzpartei) forderte eine zügige Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans.

Die Stadtverwaltung hat für Jahr 2022 Schwerpunkte bei der Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans festgelegt. Neben einem neuen Lahrbus-Konzept sind das unter anderem die Fuß- und Radverkehrsförderung, der barrierefreie Umbau weiterer Bushaltestellen, ein Geschwindigkeitskonzept für die Lahrer Innenstadt, Änderungen beim Bewohnerparken, das Thema Parkgebühren, ein eigenes Parkraumkonzept für das Viertel rund um das Klinikum und "Mobilitätsstationen" mit Bike- und Carsharing.

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