Davidstern-Affäre Hausacher Fall geht nach Karlsruhe

Charlotte Reinhard
Die Käppelehof-Betreiber Martin und Christine Armbruster fanden den Zettel mit dem Davidstern neben der Eingangstüre vor. Foto: Reinhard

Neuigkeiten in der Davidstern-Affäre: Wie die Staatsanwaltschaft Offenburg dem Schwarzwälder Boten mitteilte, hat sie das Verfahren an jene in Karlsruhe abgegeben. Diese überprüft nun, ob der Zettel am Käppelehof volksverhetzend war.

Hausach/Karlsruhe – Die Betreiber des Käppelehofs in Hausach-Einbach, Christine und Martin Armbruster, hatten Anfang Dezember an einem Montagmorgen einen Zettel mit einem Davidstern und den Worten "Ungeimpfte kein Zutritt" vorgefunden. Vorangegangen war dem Vorfall ein Wochenende mit sprunghaft wechselnden Corona-Regeln, die es den Gastronomen schwer bis unmöglich machten, auf dem aktuellen Stand zu bleiben.

Nach den Presseberichten und den damit einhergehenden Anfragen bei der Polizei wurde die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft Offenburg weitergeleitet, die überprüfte, ob der Vorfall den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt – obwohl die Geschädigten, also die Familie Armbruster, keine Anzeige erstattet hatte. Da es sich bei Volksverhetzung um ein sogenanntes Offizialdelikt handelt, musste die Polizei auch ohne Anzeige der Geschädigten reagieren, erklärte damals die Polizei.

Tatbestand der Volksverhetzung

Am Dienstag nun gab Kai Stoffregen, der Pressesprecher der Offenburger Staatsanwaltschaft, bekannt, dass "das entsprechende Verfahren an die Staatsanwaltschaft Karlsruhe abgegeben wurde, wo man schon wegen eines vergleichbaren Vorfalls in Bruchsal ermittelt". Stoffregen vermutete auf Nachfrage des Schwabo, dass Karlsruhe wohl übernimmt, weil es dort eine zentrale Stelle für den Staatsschutz gibt.

Matthias Hörster, der bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe für die Pressearbeit zuständig ist, bestätigte die Übernahme des Falls und auch die Vermutung Stoffregens: "Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat das angesprochene Verfahren als Schwerpunktstaatsanwaltschaft für politisch und extremistisch motivierte Straftaten übernommen und führt ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Volksverhetzung", so Hörstel.

Auch über den ähnlichen Vorfall in Bruchsal informiert er. Dort wurden am 6. Dezember, also genau einen Tag, bevor sich der Vorfall in Hausach ereignete, in der Fußgängerzone an die Schaufenster verschiedener Einkaufsgeschäfte, auf die Weihnachtspyramide und an den Zugang zum Rathaus insgesamt 15 Din-A4-große Plakate mit einem Klebefilm befestigt. Auf diesen war "Ungeimpfte sind hier unerwünscht" zu lesen und ein Davidstern mit der Aufschrift "Ungeimpft" zu sehen. Auch hier leitete die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ein Ermittlungsverfahren gegen einen unbekannten Täter wegen des Verdachts der Volksverhetzung ein. Die Ermittlungen zu den Urhebern der Plakate dauern laut Hörster derzeit an.

"Wir finden das so in Ordnung"

Die Betreiber des Käppelehofs wurden von der Polizei informiert, als die Staatsanwaltschaft sich der Angelegenheit angenommen hatte. Seitdem hätten sie aber keinen Kontakt mehr gehabt, erklärte Christine Armbruster auf Anfrage. Dennoch begrüßen sie das Vorgehen. "Wir finden das so in Ordnung", sagt sie. Viele Menschen hätten sie auf den Vorfall angesprochen; so gut wie alle hätten sich bestürzt gezeigt..

Nachdem die Angelegenheit sie anfangs stark mitgenommen hatte, habe sich die Aufregung nun wieder einigermaßen gelegt, sagt Christine Armbruster.