Bürgerentscheid am 12. Dezember Meißenheim stimmt über Biogasanlage ab

 Foto: Goltz

Biogasanlage: Meißenheimer können am 12. Dezember ihre Stimme abgeben

Meißenheim - Zum Thema Biogasanlage wird es einen Bürgerentscheid geben. Das hat der Gemeinderat Meißenheim am Montag beschlossen. Am 12. Dezember sollen die Bürger sagen, ob der Gemeinderat auf den Bebauungsplan der Biogasanlage verzichten soll.

Die Entscheidung über das Bürgerbegehren zur Biogasanlage sorgte für eine rappelvolle Unditzhalle. "Würde ich behaupten, dass ich mich darüber freue, dass Sie so zahlreich erschienen sind, wäre das nicht ganz korrekt. Aber immerhin zeigt es uns, dass großes Interesse an der heutigen Tagesordnung besteht", begrüßte Meißenheims Bürgermeister Alexander Schröder rund 50 Bürger zur Ratssitzung am Montag. Anrainer wollen entschädigt werden: Bereits in der Frageviertelstunde meldeten sich Bürger zum Thema Biogasanlage zu Wort. So wollte ein Anwohner des Gebiets "Auf dem Grund" wissen, inwieweit Anrainer entschädigt würden, schließlich hätten sie für ihrer Grundstücke in Randlage höhere Preise bezahlt. Die Randlage wäre mit der Biogasanlage nicht mehr gegeben – "das ist ein Vertragsbruch", war sich der Bürger sicher. Auch wollte er wissen, was die Gemeinde beziehungsweise der Bürgermeister von dieser Anlage an Nutzen hätten und warum der Investor nicht sein Vorhaben beispielsweise auf dem Lahrer Flugplatzgelände realisiert. "Wir – weder der Gemeinderat noch ich persönlich – ziehen einen Nutzen aus dieser Anlage", betonte Schröder. Die Gemeinde könnte mit der Anlage "den Pferdemist, der immer wieder für Beschwerden sorgt, ökologisch verwerten". Es handle sich nach Expertenmeinung um eine Minianlage, "womit auch geklärt wäre, weshalb der Antragsteller nicht in Lahr baut. Das Gelände dort ist für Großinvestitionen vorgesehen", erklärte Bürgermeister Schröder. nBürgerinteressensgemeinschaft "Für den Erhalt der Missner Lebensqualität" will keine Biogasanlage in Ortsnähe: Bevor es zur Abstimmung des Gemeinderats kam, wurde das Wort an Dirk Lehmann und Sabine Coch, die Initiatoren der BI, übergeben. Diese schilderten nochmals ihre Sicht und Bedenken hinsichtlich des Vorhabens. "Wir sind dagegen, weil nach unserer Auffassung dies einen unverhältnismäßigen und nicht verträglichen Eingriff in das Naturschutzgebiet Natura 2000 darstellt", führte Lehmann aus. Die Größe der Anlage sei für die BI nicht relevant – "da wir eine solche Anlage generell in Ortsnähe ablehnen". Dennoch wolle die BI noch einmal festhalten, dass es sich beim geplanten Vorhaben in Meißenheim nicht um eine kleine Hofanlage handle, sondern um eine industrielle Anlage. Außerdem sei die Stromerzeugung durch Biomasse in der Gesamtsumme nicht klimaneutral. "Für die Gemeinde ist kein Mehrwert zu erkennen", sagte Lehmann. Demzufolge habe die BI den Bürgerentscheid beantragt.

Gemeinderätin ausgebuht

Gemeinderätin wird ausgebuht: Bei der Stellungnahme des Gemeinderats positionierte sich Paul Santo klar gegen seine Ratskollegen. Immer wieder hätten die Räte die Interessen der Bürger ignoriert, immer wieder seien stattdessen Entscheidungen zu diesem Thema fast einstimmig ausgefallen – gegen das Interesse der Bürger. "Nun nehmen sie uns aus dem Rennen", äußerte er sich. Dies sollte seiner Meinung nach allen Ratsmitgliedern zu denken geben. Er sei sich sicher, der Bürgerentscheid würde die Dorfgemeinschaft spalten. Deshalb forderte er seine Kollegen auf, den Grundsatzbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans "Auf dem Grund" aufzuheben und damit den Bürgerentscheid verhindern. Für seine Ansprache erntete Santo langanhaltenden Applaus aus den Zuhörerreihen, Ratskollegin Sabine Fischer musste sich hingegen im Anschluss an ihre Worte dazu mit "Buh-Rufen" abfinden. "Wir sind alle gemeinsam diesen Weg bis hierher gegangen. Nun von einem Ratsmitglied Vorwürfe zu erhalten, ist alles andere als fair", kritisierte sie. Für Fischer stehe fest, dass der Bürger entscheiden solle, schließlich sei dies so gewünscht. Ulrike Tress-Ritter stimmte ihrer Kollegin zu und erklärte, dass der Bürgerentscheid zum falschen Zeitpunkt käme. Sie hätte sich noch die Aufstellung des Bebauungsplans gewünscht, um in diesem Rahmen neutrale Expertenmeinungen zu hören. Erst dann hätte sie eine Abstimmung zur Biogasanlage für sinnvoll empfunden. Dieser Meinung schlossen sich weitere Ratsmitglieder an. nBürgermeister ruft zu sachlichem Miteinander auf: Bürgermeister Schröder hofft darauf, dass auch weiterhin mehr miteinander und weniger übereinander gesprochen werde. Denn auch er sei sich bewusst, dass dieses Thema die Dorfgemeinschaft spalten könnte. "Es gibt nunmal nicht immer nur eine Schwarz-weiß-Lösung." Ein sachliches Miteinander ist im Interesse aller", sagte er. Zu bedenken gab er, dass der Antragsteller, sofern sein Vorhaben im Gebiet "Auf dem Grund" nicht möglich sein wird, "erneut einen Antrag über die Anlage im Oberried stellen könnte".

Mehrheit ist dafür

Mehrheit stimmt für Bürgerentscheid: Auf Antrag von Paul Santo hin wurde die Abstimmung geheim abgehalten. Mit 13 Nein-Stimmen, einer Ja-Stimme und einer Enthaltung hat das Gremium gegen die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses – und damit für einen Bürgerentscheid – gestimmt. Als Termin legte der Rat einstimmig den 12. Dezember fest.

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