B 3-Umfahrung Regierung stellt Förderung in Aussicht

(red/jk)
Die Ortsdurchfahrt Kippenheim soll – wie andere Straßen auch – durch die neue Kreisstraße entlastet werden. Für die Landesregierung ist dies ein Grund, den Bau der Trasse zu fördern. Foto: Archivfoto: Bender

Verkehr: Regierung stellt die Förderung der neuen Kreisstraße in Aussicht / Anfrage von der SPD

Das Land Baden-Württemberg hat eine Mitfinanzierung der neuen Kreisstraße in der südlichen Ortenau in Aussicht gestellt. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der SPD-Politiker Johannes Fechner und Gabi Rolland hervor.

Südliche Ortenau - Für die Realisierung der B3-Umfahrung in der südlichen Ortenau wird es nach Ansicht von SPD-Bundestagsabgeordnetem Johannes Fechner entscheidend darauf ankommen, ob und in welchem Umfang sich das Land finanziell beteiligt, heißt es in einer Pressemitteilung des Abgeordneten. Seine Landtagskollegin Gabi Rolland hatte deshalb die Position der Landesregierung angefragt, die nun geantwortet hat.

50 Prozent Regelförderung

In ihrer Stellungnahme stellt die Landesregierung mögliche Wege der Mitfinanzierung dar. "Das Land gewährt Zuwendungen zur Finanzierung von kommunalen Vorhaben, die der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dienen", heißt es in der Stellungnahme. Die Regelförderung betrage grundsätzlich 50 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionskosten, zuzüglich einer Planungskostenpauschale von derzeit 15 Prozent.

Über das Förderprogramm "Kommunaler Straßenbau" könne der Neubau von Kreisstraßen als verkehrswichtige außerörtliche Straßen gefördert werden, soweit sie notwendige neue Verkehrsverbindungen schaffen oder diese verbessern. Im Fall der geplanten Kreisstraße bezieht sich die Landesregierung auf Gutachten des Ortenaukreises. Diese rechnen mit einer Entlastungs der Ortsdurchfahrt Kippenheim und weiterer Ortsdurchfahrten um 20 Prozent gegenüber dem Vergleichsfall . Zudem sei seitens der Landesregierung geplant, die derzeitige B 3 in den entsprechenden Abschnitten abzustufen.

"Dass eine Mitfinanzierung in Aussicht gestellt wird, ist ein gutes Zeichen", erklären Fechner und Rolland.

Positiv bewerten die beiden SPD-Politiker auch die ausdrückliche Zusage, dass das Regierungspräsidium Freiburg die Gemeinde Kippenheim im Vorfeld der Programm-Anmeldung unterstützen wird.

Die Finanzierung der neuen Kreisstraße nimmt mit der Zusage des Landes immer mehr Formen an. Der Kreistag hatte am Dienstag entschieden, dass die Gemeinden in der südlichen Ortenau auf keinen Fall mehr als zehn Prozent beisteuern müssen.

Der Kreistag hatte am 4. Mai dem Bau der "Variante 2" zugestimmt. Die neue Kreisstraße verläuft damit von Ringsheim zwischen Autobahn und Bahntrasse an Orschweier, Mahlberg und Kippenheim vorbei und trifft bei Langenwinkel auf die B 415. Zudem gibt es eine Verbindung zur jetzigen B 3 zwischen Kippenheim und Lahr.

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