Meinrad Borho (links) und Sebastian Paschun (Mitte) von "Visuelle Technik Ippichen" denken wegen der schlechten Internetverbindung über Fortzug nach. Foto: Archiv: Forth

Breitband: Wolfachs Rolle im Paragraf 10 bei Beitritt zu Ortenau-Netz ist noch unklar

Eigentlich sollte der Gemeinderat schon am Dienstagabend den Beitritt zur Gesellschaft "Breitband Ortenau" beschlossen haben. Dies wurde aber vertagt, denn den Wolfachern brannte eine bedeutsame Fragen auf den Lippen.

Wolfach . Der Breitbandausbau in Wolfach steht noch in den Sternen: Die Stadtverwaltung muss noch eine Frage abklären, die einigen Gemeinderäten bei der jüngsten Sitzung am Herzen lag. Konkret geht es darum, welche maximalen Risiken Wolfach als Kommanditist infolge eines Vertragsschlusses tragen müsste, wenn sich der Beitritt als Flop erweise.

Ursprünglich wollte Manfred Maurer (SPD) wissen, ob sich die Stadt laut dem zehnten Paragrafen tatsächlich auf zwanzig Jahre verpflichte, die Grundpauschale zu bezahlen. Hauptamtsleiter Dirk Bregger, der sich in die Unterlagen eingearbeitet hatte, entgegnete, dass die "laufenden Kosten über Einnahmen des Projektes" dazu eingeholt werden könnten. Kurzfristig sollte die Umlage auf Null zurückgehen. Wann dies allerdings der Fall sei, wisse niemand. Bregger gab auch zu: "Klar, ein gewisses Risiko bleibt."

Wenn sich kein Betreiber beispielsweise finde, dann könnte es zum Problem werden. Das Backbone-Netz auszubauen, obliegt dem Gesellschafter Ortenaukreis. Das Ortsnetz zahlt dann aber auch die Gemeinde. 3000 Euro laufende Betriebskosten ergeben sich pro Jahr, so Bregger.

"So wirklich klar ist mir nicht, was wir da machen", gab Maurer zu bedenken. Bürgermeister Thomas Geppert betonte: "Der Beitritt ist die Eintrittskarte an das Backbone-Netz anschließen zu dürfen." Die Rohrleitungen an den Gemeindegrenzen müssten dann selbst verlegt werden.

Wie hoch das finanzielle Risiko im Falle von Komplikationen wäre, konnte Gemeinderat Helmut Schneider (Freie Wähler) nicht abschätzen. Er wollte wissen, wie hoch das maximale Haftungsrisiko prinzipiell sei. Das konnten Geppert und Bregger nicht beantworten.

Geppert teilte mit, dass zwei oder drei Gemeinden bereits Abstand vom Beitritt zur Gesellschaft "Breitband Ortenau" genommen hätten. 52 Gemeinden seien es insgesamt, die darüber abgestimmt hätten und noch votieren würden. Eine Einzellösung für Wolfach hält er bei den topografischen Standortbedingungen nicht für machbar.

"Wenn sich der Beitritt am Schluss als totaler Flop erweist, wer zahlt das dann? Das sind wir unserer Stadt schuldig", bekannte Schneider indes. "Wer haftet am Schluss für die ganzen Millionen?", fragte er. Hans-Joachim Haller (SPD) war sich sicher, dass die Kommanditisten dafür haften.

Ganz wertfrei gab Geppert indes zu bedenken, dass diese Beitrittsentscheidung von anderen Gemeinden ohne lange Diskussionen verabschiedet wurde. Haller sprach sich dafür aus, die Entscheidung zu vertagen. Auch Schneider betonte nochmals, er wolle über die maximalen Folgen, wenn die Kommanditisten Kosten tragen müssten, informiert werden. Die Verwaltungsvertreter bekannten, für Aufklärung sorgen, wenn die Fragestellung per E-Mail bei ihnen eingegangen ist. Schneider betonte: "Die E-Mail kriegen Sie." Die Entscheidung über einen Beitritt wird daher in zwei Wochen gefällt.