Gemeinde stellt Sanierung des Rathauses in Plan für 2017 ein.
Steinach - Was kommt zuerst: Hochwasserrückhaltebecken oder Sanierung des Rathauses? Diese Frage stellt sich in Steinach nicht zum ersten Mal. In der Gemeinderatssitzung am Montag wurde aber nun endgültig beschlossen, das Rathaus 2017 anzugehen.
Wie bereits aus der vorhergehenden Ratssitzung berichtet, hatte die Gemeinde das Hochwasserrückhaltebecken in der Terminierung größerer Projekte vorziehen wollen. Für dieses kann jedoch im Jahr 2017 kein Ausgleichsstockantrag gestellt werden. Für das Rathaus hätte der Ausgleichsstockantrag 2018 gestellt werden sollen. Als Reaktion auf diese Verschiebung schlug die Gemeinde vor, die Prioritäten anzupassen und zunächst die Sanierung des Rathauses anzugehen.
Clemens Hupfer vom Büro Kopf Architekten stellte dem Gemeinderat den aktuellen Planungsstand vor. Das Rathaus soll demnach nur noch über zwei statt wie bislang vier Zugänge erreichbar sein. Ein Aufzug soll eingezogen werden, um unter anderem Barrierefreiheit zu gewährleisten. Das Dachgeschoss soll ausgebaut und der Sitzungssaal dorthin verlagert werden. Zudem werden Sozialräume und beispielsweise ein Rückzugsbüro für das Bürgerbüro eingebaut. Durch die Verlagerung des Sitzungssaals kann im Erdgeschoss ein Besprechungsraum und Trauzimmer geschaffen werden.
Bürgermeister Frank Edelmann erinnerte daran, dass das Rathaus das zentrale Objekt sei, aufgrund dessen die Ortskernsanierung überhaupt ins Landessanierungsprogramm aufgenommen wurde.
Die erste Kostenschätzung auf rund 3,8 Millionen brutto für das Projekt aus dem Juli 2015 hat sich mittlerweile auf rund 3,9 Millionen Euro erhöht.
Xaver Rockenstein (Freie Wähler) fragte, ob der überplante Raumbedarf für die Verwaltung angemessen sei. Edelmann entgegnete, dass es derzeit keine Platzreserven gebe. Auch seien die derzeitigen Standards stark überholt. Würde das Dachgeschoss nicht mit ausgebaut, wie Bernd Schwendemann (FW) anregte, würden diese sich sogar noch verschlechtern. "Ich kämpfe hier nicht um ›Paläste‹, sondern um Funktionalität", stellte Edelmann klar.
Katharina Schwendemann (Junge Liste) gefiel der Entwurf. Bei den Kosten müsse sie jedoch schlucken, gab sie zu. Ihrer Frage, ob das Projekt in Teilabschnitten geplant werden könne, erteilte Hupfer eine Absage. Das Dach müsse so oder so erneuert werden. Edelmann erklärte, die Zuschüsse würden nur bis 2020 gewährt. "Das größte Eigentor wäre es, zu warten. Größere Zuschüsse gibt es nie mehr."
Margarete Kopf (FW) sagte, es müsse doch möglich sein, auf den Dachausbau zu verzichten und alles auf zwei Etagen unterzubringen. Josef Meßmer (CDU) entgegnete, an diesem Punkt würden Dinge diskutiert, die schon beschlossen wurden. Auch Tino Joos (CDU) sah die Chance, "jetzt so viel rauszuholen wie möglich". Er sehe die Gefahr, dass ein Dachausbau früher oder später komme, und ein nachträglicher Einbau von Toiletten oder die Verlängerung des Aufzugs auf den dritten Stock verursache dann später Mehrkosten. Er plädierte für einen vollständigen Ausbau.
Edelmann erinnerte indes daran, dass der Gemeinderat am 22. Februar dieses Jahres die Ausbaupläne einstimmig beschlossen habe – mit Ausbau des Dachgeschosses. Es gehe gerade nur darum, die Reihenfolge der Projekte zu ändern.
Bei einer Enthaltung von Kopf beschloss das Gremium, das Projekt in den Haushalt 2017 einzustellen. Zudem ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung, einen Zuschussantrag für den Ausgleichsstock auf Basis des vorgestellten Entwurfs zu erarbeiten. Hier enthielten sich Kopf und Bernd Schwendemann.
Die Investitionsprojekte des Steinacher Haushalts 2017 im Rahmen der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht waren ebenfalls Thema. Wir berichten in der morgigen Ausgabe.