Die Gemeinde rechnet damit, dass die vorläufige Unterbringung für Flüchtlinge 2017 aufgegeben wird. Foto: Kleinberger

Gemeinderat: Platz für bis zu elf Personen. Anschluss an die B 33 über ehemaligen Behelfsweg.

Steinach - Umbau des ehemaligen Badischen Hofs zur Flüchtlingsunterkunft und Anschluss des Gewerbegebiets an die B 33: Der Steinacher Gemeinderat hatte es in seiner Sitzung am Montag mit "alten Bekannten" zu tun.

Der Anschluss des Gewerbegebiets an die B 33 soll über die ehemalige Behelfsausfahrt erfolgen, die zum Bau der Windkraftanlagen am Kambacher Eck genutzt worden war. "Wir wollen so viel wie möglich von der bestehenden Infrastruktur behalten", sagte Bürgermeister Frank Edelmann. Laut der vorgestellten Planung wird der Lachener Weg aufgeweitet. Die Kreuzung, die auf die B 33 führen soll, muss im Straßenverlauf weiter nach innen verlagert werden, denn sonst bildet sich ein Rückstau auf die Bundesstraße.

In der Sitzung wurde eine Vorplanung vorgestellt. Die mögliche Kostenübersicht geht von etwa 635 000 Euro aus. Eine genauere Ermittlung wird aber erst im Bebauungsplanverfahren erfolgen. Nach einer Diskussion über Straßenbreite, die Entlastungsfunktion dieser Straßenführung für den Verkehr im Dorf und die Kosten stimmte der Gemeinderat der Planung bei zwei Enthaltungen zu.

Flüchtlinge

Der ehemalige Badische Hof in Welschensteinach soll zur Unterkunft für zehn bis elf Flüchtlinge in zwei großen Wohnungen umgebaut werden. In Steinach sind derzeit noch 73 Flüchtlinge untergebracht – einer weniger als im Verteilungsschlüssel vorgesehen –, davon 56 in der vorläufigen Unterbringung. Im Schlüssel nicht mehr anrechenbar sind die anerkannten Flüchtlinge und Familienmitglieder, die nachgezogen werden. Da die Gemeinde mit einer Kündigung der vorläufigen Unterbringung im Laufe des kommenden Jahres rechnet, sei es nötig, sich frühzeitig Gedanken über Alternativen zu machen, zumal die Gemeinde vermeiden wolle, die gesamte Unterbringung über die Bauernschänke abzuwickeln, erklärte Edelmann. Familiennachzug und Anerkennungsquote seien die großen Unbekannten in der Rechnung.

Tino Joos (CDU) erklärte, die Gemeinde habe keine andere Möglichkeit und müsse tätig werden. Die rund 20 000 Euro, die für den Umbau des Badischen Hofs nötig sind, erschienen Margarete Kopf (FWV) zu teuer. Der Bürgermeister erklärte allerdings, die Wohnfläche sei nachhaltig investiert, denn eine Rückführung in den Wohnungsmarkt sei für die Flächen angedacht. Für diesen sei die Investition allerdings ebenfalls notwendig.

Bei einer Enthaltung beschloss der Gemeinderat, den Umbau des ehemaligen Badischen Hofs wieder zu forcieren und in den Haushalt 2017 aufzunehmen.