Verwaltung präsentiert Haushalt für 2017 / Gremium will mehr Geld für Straßensanierung
Der Gemeinderat Schwanau hat sich in Ottenheim mit dem Haushalt für 2017 befasst. Kämmerer Wolfgang Funk konnte ein ausgeglichenes Zahlenwerk und steigende Rücklagen vorlegen.
Schwanau. Nach zwei "richtig guten Jahren" hole die Gemeinde in den kommenden Haushalten die Tatsache ein, dass 2015 und 2016 deutlich mehr Gewerbesteuer eingenommen wurde, als durch Umlagen abgeführt werden musste, erklärte Kämmerer Wolfgang Funk am Montagabend. Da die Umlage sich an den Steuereinnahmen der Vorjahre orientiere, werde es in nächsten Jahren voraussichtlich keinen so großen Einnahmenüberschuss mehr geben. Zum Ende des Jahres 2015 habe die Gemeinde 5,2 Millionen und nach aktuellem Stand sogar 7,805 Millionen Euro an Rücklagen, so Funk.
Gut 3,9 Millionen Euro will die Gemeinde im kommenden Jahr im Rahmen des Vermögenshaushalts investieren. Finanziert werden soll das durch eine Rücklagenentnahme (1,064 Millionen Euro), Grundstücksverkäufe (eine Million Euro), Kredite (900 000 Euro), die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt (448 300 Euro) sowie Zuschüsse aus dem Landessanierungsprogramm für die Ortsmitte Ottenheim (490 000 Euro). Die Neugestaltung des Ortskerns ist mit 1,9 Millionen Euro größter Ausgabenposten.
Bei dem Gang durch die einzelnen Maßnahmen des Haushalts zeigte sich jedoch schnell, dass nicht unbedingt die großen Ausgaben Anlass zu den längsten Diskussionen bieten. So hatte gleich zu Beginn der Beratungen beim Verwaltungshaushalt Ria Bühler (FW) beim Thema "ehemaliges Schützenhaus" Gesprächsbedarf. Die Verwaltung hatte in ihrem Plan vorgesehen, die Guggenmusiker Riäd-Schlurgis nicht bei der Erneuerung der Holzverschalung zu unterstützen. Bühler sprach sich dafür aus, das Material zu finanzieren, um den Schlurgis zu helfen. Nach kurzer Diskussion sprach sich das Gremium dann mehrheitlich für die Unterstützung mit 3000 Euro aus.
Karl-Otto-Platz wird nicht verschönert
Nicht bedacht blieb trotz Einwänden hingegen die Verschönerung des Karl-Otto-Platzes in Ottenheim. Unter anderem war gewünscht, eine Feuerstelle mit transportablen Bänken zu errichten und die vorhandene Feuerstelle zu erneuern. Silke Weber (FW) mahnte an, dass der Platz verwahrlose, wenn man nicht bald etwas unternehme. Bürgermeister Wolfgang Brucker sicherte zu, dass der Bauhof zumindest die Schutzhütte abdichten werde.
Beim Vermögenshaushalt werden 120 000 Euro für die Sanierung der Ortsverwaltung Nonnenweier ausgegeben. Die Ortsverwaltung Allmannsweier muss hingegen auf ihren Umbau, der auf 178 000 Euro taxiert ist, noch warten. Ortsvorsteherin Bühler sicherte zu, es nächste Jahr erneut versuchen zu wollen, denn der Umbau sei sehr notwendig. Ohne Beanstandung nahm das Gremium die geplante Investition für drei neue Brunnen zur Löschwasserversorung in Höhe von 75 000 Euro zur Kenntnis. Bauhofleiter Bernd Leppert sagte, dass mit den drei neuen Brunnen im Oberen Graben, der Linden- sowie der Winkelstraße die Versorgung mit Löschwasser in der gesamten Gemeinde gesichert sei.
Eine längere Diskussion gab es hingegen beim Punkt "Erneuerung Dach Gymnastikhalle" an der Wilhelm-Dörflinger-Schule in Allmannsweier. Die Verwaltung hatte im Plan vorgeschlagen, die Gesamtsanierung der Schule abzuwarten. Bühler berichtete, dass es in die Halle hineinregne. Bauamtsleiter Achim Rehm sicherte zu, dass das Dach wieder abgedichtet werden soll, er empfahl jedoch, mit der Sanierung zu warten, bis es ein Gesamtkonzept auch für die Schule gebe. Letztlich folgte das Gremium Rehms Vorschlag.
95 000 Euro für den Wörtelweg
Eine Grundsatzdiskussion stieß Bürgermeister Brucker bei der Straßensanierung an. Er erkannte bei mehreren Straßen die Notwendigkeit, bald etwas zu unternehmen, aber unter anderem die Sanierung der Rheinstraße für 155 000 Euro und die Instandsetzung des Wörtelwegs für 95 000 Euro sollten auf folgende Jahre verschoben werden. Hiergegen regte sich Widerstand im Rat. Unter anderem Dagmar Frenk (SPD) forderte, dass die Gemeinde als Zeichen für die Bürger zumindest den Wörtelweg in Angriff nehmen müsse. Dem schloss sich das Gremium an, und die 95 000 Euro wurden in den Haushaltsplan aufgenommen.
Weitere größere Ausgaben, die das Gremium ohne Widerspruch zur Kenntnis nahm, waren die Erneuerung der Straßenbeleuchtung (120 000 Euro) und die Beschaffung eines Multicar Ladog (188 000 Euro) für den Bauhof. 300 000 Kosten für die Flüchtlingsunterbringung wurden vorsorglich eingestellt und müssten im Bedarfsfall mit Einzelbeschluss bewilligt werden.