"Großer Strauß" gefällt nicht jedem

Schwanau. Nach nur 30 Minuten war der Haushalt 2017 verabschiedet. Durch Begehungen einzelner Investitionsschwerpunkte im Vorfeld und eine ausführliche Beratung bei der Einbringung des Verwaltungsentwurfs im November beschränkte sich der Gesprächsbedarf der Räte zumeist auf Grundsätzliches.

Der Haushalt weise eine ähnliche Größenordnung wie im vergangen Jahr auf, sagte Bürgermeister Wolfgang Brucker einleitend. Dennoch sei er inhaltlich anders geprägt, da man mit 2,3 Millionen Euro höhere Umlagezahlungen und mit 1,4 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen eine ganz andere Ausgangslage habe. Trotz allem könne man mit Investitionen von fast 3,9 Millionen Euro einen sehr großen Maßnahmenkatalog bearbeiten. Finanziert werden soll das laut Plan durch eine Rücklagenentnahme (1,064 Millionen Euro), Grundstücksverkäufe (eine Million Euro), Kredite (900 000 Euro), die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt (448 300 Euro) sowie Zuschüsse aus dem Landessanierungsprogramm für die Ortsmitte Ottenheim (490 000 Euro). Die Neugestaltung des Ortskerns ist mit 1,9 Millionen Euro größter Posten.

"Wir investieren in öffentliche Gebäude und planen den Neubau des abgebrannten Gebäudes in der Nonnenweierer Hauptstraße als Maßnahme für den sozialen Wohnungsbau und für die weiter anstehende Anschlussunterbringung von Flüchtlingen", so Brucker. Der Bürgermeister ging auch auf die Ausgaben beim Eigenbetrieb Abwasser ein. Als besondere Großinvestition nannte er den Bau eines zusätzlichen Regenrückhaltebeckens für 700 000 Euro. "Wir haben einen großen Strauß an Maßnahmen, der abgearbeitet werden muss", sagte Brucker zum Gesamthaushalt. Gleichzeitig müsse man sich Gedanken zum sozialen Wohnungsbau und der Schulentwicklung machen.

Solide wirtschaftliche Rahmenbedingungen

Andreas Biegert (FW) bedauerte in seiner Rede, dass auf Kredite und das Ersparte zurückgegriffen werden müsse. Dies sei jedoch dank Rücklagen in Höhe von mehr als sieben Millionen Euro kein Problem. Eigentlich sollten die Einnahmen die Ausgaben decken, gab er zu bedenken. "Nach vielen Jahren geht das Landessanierungsprogramm in Ottenheim nächstes Jahr zu Ende. Dann sollten wieder mehr Mittel für die Sanierung und andere Maßnahmen an unseren sonstigen gemeindeeigenen Gebäuden wie Schulen, Ortsverwaltungen und Wohnhäusern zur Verfügung stehen. Erste kleine Ansätze sind für 2017 jedenfalls eingeplant", so Biegert.

"Kein Haushalt mit vielen Unbekannten – zum Glück", sagte Dagmar Frenk (SPD). Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Schwanau seien solide. Man habe eher das Problem, die beschlossenen Maßnahmen auch umsetzen zu können. Frenk kritisierte die Landesregierung, weil sie den Kommunen weniger Geld zukommen ließen, obwohl das Land im Geld förmlich schwimme.

Schließlich kritisierte die Sprecherin der SPD noch Kommentare aus der Bevölkerung, wonach den Ratsmitgliedern unter anderem angesichts der neuen Dorfmitte in Ottenheim mangelnde Verantwortung für die Gesamtgemeinde vorgeworfen wurde. Hinweise, dass die Gewerbesteuer in Allmannsweier erwirtschaftet werde, seien ebenso überflüssig wie die Bemerkung, dass sich mancher Bürger in Schwanau abgehängt fühle.

Werden Allmannsweierer im Plan benachteiligt?

Zufrieden mit dem Entwurf zeigte sich auch Sven Kehrberger (CDU). Er lobte, wie seine Vorredner auch, die Arbeit der Verwaltung. Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, etwas gegen das "Vorschriften-Tohuwabohu" in den öffentlichen Einrichtungen zu unternehmen.

"Man hat den Maßnahmenkatalog vom Ortschaftsrat Allmannsweier gesehen, gelacht und gelocht", sagte Ria Bühler (FW) kurz vor der Abstimmung über den Haushaltsplan. Die Ortsvorsteherin sieht Allmannsweier im Vergleich zu den anderen Ortsteilen klar benachteiligt. Sie reagierte damit auch auf Frenks Kritik an den Stimmen aus der Bevölkerung. Diese habe damit direkt in Richtung Allmannsweier gezielt.

"Wenn Sie von einem ›großen Strauß‹ sprechen, so ist bei uns nur etwas Verwelktes angekommen", sagte sie in Richtung Bürgermeister. Sie könne dem Haushalt so nicht zustimmen. Allmannsweier hatte sich unter anderem Abfuhren bei den gewünschten Sanierungen der Ortsverwaltung und der Gymnastikhalle an der Wilhelm-Dörflinger-Schule eingehandelt. Das Gremium sprach sich bei drei Gegenstimmen für den Entwurf der Verwaltung aus.