Ringsheimer hält Vorhaben in der Ruster Straße für unzulässig / Dixa entspannt
Es war wohl nicht anders zu erwarten: Auch gegen das geplante Flüchtlingsheim in Ringsheim regt sich Widerstand. Ein Bürger erhebt schwere Vorwürfe gegen die Gemeinde, der Bürgermeister reagiert entspannt.
Ringsheim. Am heutigen Dienstag dürfte der Gemeinderat bei seiner Sitzung (ab 19.30 Uhr im Rathaus) weitere Planungen an das Architekturbüro Faas vergeben und das Vorhaben Flüchtlingsunterkunft so weiter vorantreiben. Bekanntermaßen soll in der Ruster Straße ein Haus mit Platz für bis zu 50 Menschen entstehen.
Pläne, die nicht allen Ringsheimern schmecken. In zwei inhaltlich ähnlichen Briefen an Gemeindeverwaltung und Landratsamt – beide liegen unserer Redaktion vor – hat Joachim Pfeffer einiges auszusetzen: am Wie, dem Wo und an der Informationspolitik, die das Rathaus in der Sache pflegt. Pfeffer ist sich sicher, dass "die Rechte der Bürger der Gemeinde Ringsheim auf Informationen massiv ignoriert worden" seien. Vieles hätten Verwaltung und Gemeinderat "hinter verschlossenen Türen abgehandelt", sodass der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen "mit Füßen getreten" werde.
Rathauschef Heinrich Dixa kann diesen Vorwurf nicht nachvollziehen, wie er gestern auf Nachfrage der "Lahrer Zeitung" deutlich machte: "Wir haben den Beschluss zum Bau des Flüchtlingsheims öffentlich gefasst. Anwohner waren bei der Sitzung anwesend." Dass nicht alles von Anfang offen kommuniziert wurde, ist für Dixa nur selbstverständlich: "Stellen Sie sich vor, was hier los wäre, wenn wir einfach mal fünf Standortalternativen unreflektiert in den Raum stellen würden." Als klar war, wo das Vorhaben realisiert wird, habe er bei allen Anwohnern geklingelt, um ihnen den Bauplan persönlich vorzustellen. Dixa ist sich sicher: "Sie finden in der gesamten Bundesrepublik keinen Bürgermeister, der das tut."
Auch auf die Frage nach der baurechtlichen Statthaftigkeit des Vorhabens, die Pfeffer in seinem Schreiben mehrfach aufwirft und gleich selbst negiert ("Ich halte die Baumaßnahme für unzulässig"), hat Dixa eine Antwort: "Bevor wir ins Detail gegangen sind, haben wir natürlich das Gespräch mit dem Landratsamt gesucht." Das Signal aus Offenburg: Alles ok, das Vorhaben sei grundsätzlich genehmigungsfähig. Warum sich Pfeffer darüber mokiert, dass in dem Gebäude nach Abebben der Flüchtlingswelle als Sozialwohnungen genutzt werden sollen, erschließt sich dem Gemeindeoberhaupt nicht. Im Gegenteil: "Die Förderrichtlinien des Landes sehen genau das vor."
Ob der geplante Bau der einzige in Ringsheim bleibt, das kann Dixa indes nicht sagen: "Stand heute reicht ein Gebäude aus. Doch ich weiß nicht, was ist, wenn uns im nächsten Jahr weitere 50 Menschen vor die Tür gestellt werden." Der Platz auf dem Grundstück in der Ruster Straße jedenfalls wäre da für ein weiteres Gebäude ähnlichen Ausmaßes.
Pfeffer aber reicht bereits die Aussicht auf ein Flüchtlingsheim, um zu orakeln, "dass unmittelbare Angrenzer Klage erheben werden, angefangen mit dem vorläufigen Rechtsschutz". Dixa teilt diese Prognose nach seinen Gesprächen mit den Anwohnern nicht: "Die Leute haben mit viel Verständnis reagiert." Der Gang vor die Gerichte käme für den Rathauschef "sehr überraschend".
INFO
So geht's weiter
> Derzeit gehen die Planungen für das zweistöckige, knapp 46 Meter lange und neun Meter breite Gebäude ins Detail. Sind sie abgeschlossen, sollen die Gewerke ausgeschrieben werden. Bereits Ende des Jahres, so die Hoffnung der Verantwortlichen, könnten auf dem rund 2400 Quadratmeter großen Grundstück westlich des Bahnhofs die Bagger anrollen.
> Ob für das auf rund 1,5 Millionen Euro taxierte Vorhaben Zuschüsse fließen, ist noch unklar. Zwar gibt es vom Land eine Förderzusage in Höhe von 300 000 Euro. Doch sei die an "hohe bürokratische Hürden" (Dixa) geknüpft. Das letzte Wort hat der Gemeinderat.
