Anschlussunterbringung: Auch Finanzierung weiter ungewiss
Die Gemeinde Ringsheim wird für "ihre" Flüchtlinge einen Neubau errichten. Nicht weniger, aber auch nicht mehr hat der Gemeinderat am Dienstagabend beschlossen. Denn ungeklärt sind (noch) die Fragen nach dem Standort und der Finanzierung.
Ringsheim. Bürgermeister Heinrich Dixa machte keinen Hehl daraus, dass seine "kleine Gemeinde große Schwierigkeiten" haben werde, die im Jahr 2017 erwarteten 46 Flüchtlinge unterzubringen: "Uns steht zweifelsohne eine Herkulesaufgabe bevor." Weil man "keine Gebäude auf Halde" habe, hatte die Verwaltung im Vorfeld der Sitzung drei Varianten geprüft, um der Sache Herr zu werden (wir berichteten). Echte Alternativen jedoch, das wurde schon während der einleitenden Worte des Rathauschefs klar, stellen weder die Sanierung des "Ochsen" noch der Erwerb von Containern dar. Erstere löse wegen der Nähe zum Bürgerhaus Bedenken aus, Letzterer "werden wir nach Gebrauch nicht mehr los" (Dixa).
Bleibt nach einhelligem Willen des Gemeinderats nur ein Neubau. Dessen Vorteile lägen auf der Hand, stellte Christa Mutz fest: "Wir können auf einen Schlag 50 Menschen unterbringen und haben, wenn die Flüchtlinge irgendwann ausziehen, Sozialwohnungen zur Verfügung." So schnell der Konsens gefunden war, so offen zeigten sich jedoch auch die ungelösten Probleme, die dem Neubau innewohnen: Wo soll er hin? Wie wird er finanziert?
Gespräche mit Besitzer
Die Verwaltung hatte bereits einen Standort auserkoren – und wieder verwerfen müssen. Das Problem: die Nähe zur Bahn. "Der Aufwand, um ausreichenden Lärmschutz zu gewährleisten war dort einfach zu groß, das wurde im Gespräch mit der Baurechtsbehörde deutlich", erklärte Hauptamtsleiter Jürgen Schwarz gestern gegenüber der "Lahrer Zeitung". Derzeit habe man zwei andere Grundstücke im Auge. Das eine gehört der Gemeinde, das andere – von der Verwaltung präferiert – teilweise. "Wir stehen in Verhandlungen mit dem Eigentümer, um einen zusätzlichen Streifen zu erwerben – sei es durch Kauf oder Tausch", gibt Schwarz Einblick in die Planungen im Rathaus.
Welcher Standort es am Ende auch sein wird, Oliver Faas, der vom Gemeinderat mit der Planung betraut wurde, stehen rund 13 bis 14 Ar zur Verfügung. Der Ruster Architekt betonte, dass seine Überlegungen von zwei Dingen geprägt seien: Wirtschaftlichkeit und Flexibilität. Viel mehr könne er zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Plant man zwei- oder dreigeschossig? Ist ein komplett barrierefreier Ausbau möglich? Wie viel Platz steht später für eine mögliche Erweiterung zur Verfügung? Fragen, die erst seriös zu beantworten seien, wenn der Standort feststehe.
Zuschüsse fraglich
Immerhin gibt es schon einen Kostenrahmen. Rund 1,2 Millionen Euro sind für das Projekt veranschlagt. Wer davon wie viel am Ende zu stemmen hat, steht hingegen noch in den Sternen. Fakt ist, dass den Kommunen für die Anschlussunterbringung 90 Millionen Euro an staatlichen Fördermitteln zur Verfügung stehen. Allein: Das Geld ist zumindest auf dem Papier bereits weg. "Nach jetzigem Stand gehen wir leer aus", brachte es Dixa auf den Punkt. "Stand heute bleibt uns nur, darauf zu hoffen, dass einige Gemeinden die beantragten Zuschüsse am Ende nicht abrufen." Sollte dieses Szenario eintreffen, rechnet Hauptamtsleiter Schwarz mit einer Förderung von 25 Prozent, also rund 290 000 Euro.
Bürgermeister Dixa jedenfalls fand deutliche Worte und traf damit hörbar auf Zustimmung am Ratstisch: "Wenn uns die Regierung die Aufgabe überträgt, Menschen unterzubringen, dann hat sie uns gefälligst auch die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen." Für Ringsheim wäre es "eine Katastrophe", wenn die kommunalen Projekte wegen des Baus eines Flüchtlingsheims hintenanstehen müssten. "Der soziale Frieden in der Gemeinde ist mir sehr wichtig. Ich weiß nicht, wie groß das Verständnis in der Bevölkerung wäre."
Mit dem Bau der Unterkunft sollte jedenfalls schnellstmöglich begonnen werden, der Gemeinde könnten täglich Flüchtlinge zugewiesen werden.