Offenburg könnte von erneuter Reform betroffen sein
Offenburg (wa). Gestern sind Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Ergebnisse eines Lenkungsausschusses zur Überprüfung der Polizeireform in Baden-Württemberg vorgelegt worden. Einer der zahlreichen Vorschläge sieht auch eine neue Zuschneidung der aktuellen Präsidiumsbezirke vor.
Bleibt es bei zwölf Bezirken wie bislang, wäre auch das Polizeiprädisium in Offenburg betroffen, dem nach diesem Vorschlag zum Ortenaukreis, zum Kreis Rastatt sowie zum Stadtkreis Baden-Baden dann zusätzlich der Kreis Freudenstadt zugeordnet werden soll.
Außerdem wird für diesen Fall vorgeschlagen, den Bodenseekreis um die Kreise Ravensburg und Sigmaringen zu erweitern, den Zollernalbkreis dem Polizeipräsidium Reutlingen zuzuordnen, und das Polizeipräsidium Konstanz durch eine Verschmelzung der Kreise Konstanz, Rottweil, Tuttlingen und des Schwarzwald-Baar-Kreises neu zu strukturieren.
Für das Polizeipräsidium Offenburg erfordere dies, so der Bericht weiter, dann keine zusätzlichen baulichen Maßnahmen und auch keine zusätzlichen Büroarbeitsplätze, da das Polizeipräsisium auch bislang schon für drei Stadt- beziehungsweise Landkreise zuständig sei. Da der Landkreis Freudenstadt jedoch klare regionale Bezüge zum Landkreis Calw, zum Enzkreis sowie zum Stadtkreis Pforzheim aufweise, entstünden durch die Erweiterung der Zuständigkeit des Polizeipräsidiums Offenburg jedoch neue, schwerwiegende strukturelle Probleme durch das trennende Gebirge des Schwarzwalds.
Der Lenkungsausschuss spricht sich statt dieser Lösung jedoch mit deutlicher Mehrheit für die Schaffung zweier zusätzlicher regionaler Präsidien sowie nur moderate Zuschnittsveränderungen aus.
Desweiteren stellt er unter anderem fest, dass das Ziel einer personellen Stärkung der Dienstgruppen der Polizeireviere (Streifendienst) im Zuge der Polizeireform nicht erfüllt werden konnte. Er fordert daher die Schaffung weiterer Stellen im Bereich des Polizeivollzugsdienstes.
Vom Polizeipräsidium Offenburg war gestern zu diesen Vorschlägen noch keine Stellungnahme zu erhalten – der Bericht liege jetzt erst einmal beim Innenministerium, hieß es von dort.