Wer ist schuld am Schlachthof-Aus?

Offenburg. Baumer, ehemaliger Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag und heutiger Pate für den Schlachthof im Unterausschuss Ländlicher Raum, hatte Anfang des Monats das vorläufige Aus für die Pläne eines Schlachthof-Neubaus verkündet. "Trotz intensiver Bemühungen durch die Interessensgruppe" klaffe noch immer eine Finanzierungslücke von knapp drei Millionen Euro, die der jetzigen Betreiber des Schlachthofs Offenburg nicht alleine stemmen könne. "Damit erleben die Lebensmittelerzeuger innerhalb unseres Landkreises einen herben Rückschlag, wenn die Pforten des 1906 in Offenburg in Betrieb genommenen Schlachthofs 2019 endgültig schließen", so Baumer (wir berichteten).

In diesem Zusammenhang hatte der "Schlachthof-Pate" auch Kritik an der Kreisverwaltung geübt: Der Leiter des Landwirtschaftsamts, Rainer Moritz, und der Dezernent für den Ländlichen Raum, Martin Schreiner, müssten sich fragen lassen, "warum sie das Projekt in keiner Phase aktiv unterstützt haben".

Scherer hat sich nun vor seine Mitarbeiter gestellt: "Warum behauptet ein erfahrener Kommunalpolitiker in einem solchen Ausmaß falsche beziehungsweise unvollständige Tatsachen und bringt leitende Funktionsträger des Landratsamts in Misskredit?", fragt Scherer in einem offenen Brief – um dann seine Sichtweise darzulegen: Bereits seit 1991 sei die mögliche Schließung des Schlachthofs im Gespräch, seit einigen Jahren stehe der Termin Ende 2018 fest. Erst auf Initiative der Offenburger Oberbürgermeisterin Edith Schreiner und des Ortenaukreises seien seit Herbst 2014 wieder Gespräche aufgenommen worden, ob und wie eine Nachfolgelösung gefunden werden könne.

"Wir haben schon in der ersten Besprechung deutlich gemacht, dass wir das Projekt gerne beratend und begleitend unterstützen und letztlich auch eine finanzielle Unterstützung durch den Ortenaukreis nicht ausgeschlossen erscheint, wenn gewisse Voraussetzungen vorliegen", betont Scherer. "In diesem Sinne haben wir insbesondere auf das Erfordernis einer nachvollziehbaren Bedarfsanalyse, eines Betreiberkonzepts und einer validen Wirtschaftlichkeitsberechnung hingewiesen." Zudem habe man den Initiatoren geraten, zunächst ein entsprechendes Verfahren beim Regierungspräsidium Freiburg zu betreiben, da dessen positive Entscheidung über eine Landesförderung ebenfalls unabdingbar sei. Auch dafür habe das Landratsamt seine Unterstützung angeboten.

Nach Scherers Kenntnisstand hätten Baumer und die weiteren Initiatoren des Projekts die erforderlichen Voraussetzungen aber bis heute nicht darlegen können. Erst danach hätte sich überhaupt die Frage einer etwaigen Förderung durch den Ortenaukreis stellen können. Auch hätten Schreiner, Moritz und Scherer immer wieder für Beratung und Unterstützung zur Verfügung gestanden, bis hin zu insgesamt drei großen Besprechungsrunden im Landratsamt zusammen mit Landwirten. "Auch hier ließen aber leider klare und zielführende Aussagen von Ihrer Seite im Ergebnis auf sich warten", schreibt Scherer an Baumer.

Nach mehr als zwei Jahren lägen "trotz mehrfacher Aufforderung immer noch keine hinreichend substanziellen Unterlagen und Aussagen vor". Nachvollziehbare Absichtserklärungen und Planungen auf Grundlage pauschaler Kostensätze reichten bei solchen Vorhaben nicht aus. Nachweise über den Bedarf und die Wirtschaftlichkeit sowie verlässliche Aussagen zu einer ausreichenden privaten Investitionsbereitschaft wären notwendig gewesen, jedenfalls für eine Förderung des Projekts mit öffentlichen Mitteln, so Scherer.

Das Projekt sei folglich schon daran gescheitert, dass die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine Landesförderung durch das Regierungspräsidium und damit auch für eine Förderung durch den Kreis nicht geschaffen worden seien. "Darauf hatte das Landratsamt keinen Einfluss", schließt Scherer.