Landtag: Abgeordnete aus hiesigen Wahlkreisen begrüßen Änderungen / Öffentliche Diskussion ist erwünscht
Abgeordnete der Wahlkreise Lahr und Offenburg halten eine Neuregelung zur Altersversorgung der Politiker im Landtag für richtig. Dennoch begrüßen sie, dass diese vorerst nicht in Kraft tritt.
Ortenau/Stuttgart. Die Fraktionschefs von Grünen, CDU und SPD haben gestern die Einsetzung einer Sachverständigenkommission angekündigt, um die am Freitag beschlossenen Änderungen zurAltersvorsorge noch einmal prüfen zu lassen. Mit einem Ergebnis sei nicht vor Ende des Jahres zu rechnen.
Für die Neuregelung des Pensionsverfahrens für Abgeordnete im Landtag hatte vergangene Woche eine Mehrheit von Grünen, CDU und SPD gestimmt. Dagegen votierten die FDP und die AfD. Danach sollten die Politiker künftig wählen dürfen, ob sie eine staatliche Pension erhalten oder sich, wie 2008 beschlossen, weiterhin privat um ihre Altervorsorge kümmern müssen. Dafür können sie eine Pauschale in Höhe von 1679 Euro in Anspruch nehmen. Vor allem junge Abgeordnete sehen sich damit aber benachteiligt im Vergleich zu älteren Kollegen, die noch staatliche Pensionen bekommen werden.
Erhöht werden sollten auch die Kostenpauschale von 1548 auf 2160 Euro und das Budget für die Beschäftigung von Mitarbeitern in den Abgeordnetenbüros von 5409 Euro auf 10 438 Euro.
Marion Gentges, Landtagsabgeordnete für die CDU im Wahlkreis Lahr, sagt zur Aussetzung des Verfahrens: »Ich halte die Neuregelung der Pensionsansprüche, die beschlossen werden sollte, für durchaus sachgerecht.« Die vorgesehene Wahlmöglichkeit sei keineswegs unangemessen, teilt sie mit.
In den Gesprächen, die sie seither zu diesem Thema geführt habe, sei es auch kaum um den Inhalt der Neuregelung gegangen. Kritisiert worden sei vielmehr, dass das Geld an anderer Stelle im Landeshaushalt fehle, wo es dringend benötigt werde. Auch das Eilverfahren, in dem die Änderungen noch in die laufenden Haushaltsberatungen eingebracht werden sollte, sei ein Fehler gewesen. Die jetzt eingesetzte Expertenkommission biete nun aber die Möglichkeit zur notwendigen öffentlichen Diskussion.
Vor deren Ergebnis sei ihr auch nicht bange, so Gentges. Vermutlich werde man feststellen, dass die vorgesehenen Erhöhungen nicht maßlos seien. Allerdings drückten sich die Mandatsträger durch die Einsetzung einer Kommission vor der Verantwortung für solche Entscheidungen, die sie eigentlich selbst zu treffen hätten.
Auch Sandra Boser (Grüne) ist der Meinung, dass es richtig gewesen sei, auf die öffentliche Empörung zu reagieren und die Stellungnahme unabhängiger Experten einzuholen. Den Blick auf Pensionsregelungen in anderen Landtagen hält auch sie für geboten.
»Wir haben es nicht geschafft zu zeigen, was die Änderungen bedeuten, im Vergleich zu anderen Abgeordneten und Bürgermeistern.« Die Zuwendungen seien dann mit denen eines Bürgermeisters einer 15 000-Einwohner-Stadt zu vergleichen.
Auch wenn es jetzt so aussehe, seien die Änderungen keineswegs in aller Eile beschlossen, sondern schon in der vergangenen Legislaturperiode seit Jahren vorbereitet worden. Die Erhöhung des Budgets für Mitarbeiter hält sie für dringend notwendig, denn die Abgeordnetenbüros leisteten als Schnittstelle zwischen den Bürgern und dem Landtag eine wichtige Arbeit. In Bezug auf die Pensionen habe sie sich auch »viele andere Möglichkeiten vorstellen« können, etwa die Beteiligung an einem Versorgungswerk. »Problematisch ist nur die rein private Vorsorge«, sagt sie, denn die führe an der ein oder anderen Stelle zu Ungerechtigkeiten und Nachteilen.
Dies bestätigt Staatssekretär Volker Schebesta, CDU, seit 2001 Abgeordneter des Wahlkreises Offenburg: »Private Rentenvorsorge führt in ein oder zwei Legislaturperioden einfach nicht zu denselben Ansprüchen wie es beispielsweise im Öffentlichen Dienst der Fall wäre.«
Auch er begrüßt die Erhöhung des Budgets für Mitarbeiter, auch wenn er dieses zurzeit nicht einmal vollständig ausschöpfe: »In Zukunft kann man dann neben den Teilzeitkräften auch einmal einen Wissenschaftlichen Mitarbeiter in Vollzeit beschäftigen und ihn angemessen bezahlen.«
»Es gibt nie einen guten Zeitpunkt für die Erhöhung von Politikerbezügen, nur schlechtere. Und das war jetzt wohl so einer«, sagt Thomas Marwein von den Grünen. Inhaltlich gehe der Beschluss in Ordnung, denn in der Sache sei er vollkommen gerechtfertigt. »Vielleicht hätte man das im Vorfeld besser kommunizieren können.«