Mit 781 Millionen Euro machen die Sozialausgaben den größten Anteil im Doppelhaushalt aus. Symbolfoto: Kalaene Foto: Lahrer Zeitung

Landrat Frank Scherer setzt auf Investitionen, Kreis-Entschuldung und Entlastung der Kommunen

Mit großer Mehrheit hat der Kreistag gestern den Doppelhaushalt 2017/18 verabschiedet. Erstmals wird die Milliardengrenze überschritten.

Ortenau (red/vk). Die Kreistagsmitglieder stimmten im Wesentlichen dem Haushaltsentwurf zu, den Landrat Frank Scherer am 8. November eingebracht hatte. Wie das Landratsamt mitteilt, setzt Scherer dabei auf den "bewährten Dreiklang aus nachhaltigen Investitionen, der Entschuldung des Kreises und der Entlastung der Kommunen durch eine möglichst niedrige Kreisumlage". Mit 781 Millionen Euro machen die Sozialausgaben demnach auch im neuen Doppelhaushalt den größten Anteil aus.

Bereits eingeplant ist der Neubau der Westendschule Lahr

Mit rund 47 Millionen Euro will der Kreis 2017 und 2018 fast doppelt so viel investieren wie noch in den Krisenjahren 2009/10. "Wir bauen für die Zukunft", sagte Scherer, der betonte, dass weiterhin ein Hauptaugenmerk auf den Investitionen in Bildung liege. Deshalb werde auch das 2013 begonnene Schulsanierungsprogramm mit einem Volumen von acht Millionen Euro fortgeführt. Daneben sollen in den kommenden vier Jahren rund 25 Millionen Euro in die Kreis-Schulen investieren werden – unter anderem in den behindertengerechten Ausbau, in den dritten Bauabschnitt der Gewerblichen Schulen Offenburg, in den Neubau der Westendschule Lahr und in die Generalsanierung der Sporthalle beim Kreisschulzentrum Offenburg.

Ein so großer Flächenkreis wie die Ortenau brauche ein leistungsfähiges und funktionierendes Verkehrsnetz, so der Landrat weiter. Rund 13 Millionen Euro fließen deshalb in Straßen, Brücken- und Radwegprojekte wie den Neubau der Kreisstraße zwischen Fischerbach und Haslach. Um den Ortenaukreis auch künftig als attraktiven Lebens- und Wirtschaftsraum zu stärken und seine Bürger und Unternehmen mit schnellem Internet zu versorgen, soll 2017 mit dem Bau des kreisweiten Backbone-Netzes begonnen werden – Ende 2020 soll es fertiggestellt sein. Dafür sind mehr als zwölf Millionen Euro Eigenmittel eingeplant.

Schulden sollen bis Ende 2018 auf 15,3 Millionen Euro gesenkt werden

Als Grundlage einer nachhaltigen Finanzpolitik hat auch der Schuldenabbau laut Kreisverwaltung eine hohe Priorität. Die Schuldentilgung werde deshalb im bisherigen Umfang mit rund 3,1 Millionen Euro jährlich fortgeführt und der Schuldenstand so bis Ende 2018 auf 15,3 Millionen Euro gesenkt. 2008 sei der Kreis noch 49,9 Millionen Euro verschuldet gewesen.

"Schuldentilgung ist auch in Zeiten von Negativzinsen noch immer die beste Anlage liquider Mittel", so Scherer. Es gehe zudem um die Zukunftsfähigkeit des Kreises und damit auch um die Generationengerechtigkeit.

Mit 27,5 Prozentpunkten bleibt der Hebesatz für die Kreisumlage auf dem gleichen Stand wie in den vergangenen Jahren. Landesweit habe der Ortenaukreis mit einem Aufwand von 336 Euro je Einwohner das geringste Pro-Kopf-Aufkommen an Kreisumlage und liege weit unter dem Durchschnitt in Baden-Württemberg von 414 Euro, heißt es aus dem Landratsamt. Im Landesvergleich erbringe der Ortenaukreis seine Leistungen um rund 32 Millionen Euro pro Jahr günstiger als der Durchschnitt in Baden-Württemberg. So würden die Kommunen weiter entlastet und nachhaltig gestärkt.

Ursprünglich sah der Entwurf von Landrat Scherer eine Erhöhung der Kreisumlage von einem Prozentpunkt vor. Nach dessen Einbringung am 8. November hätten sich landesweit Verbesserungen bei den Gemeinschaftssteuern ergeben, die es ermöglichten, die Umlage im Doppelhaushalt 2017/18 auf dem bisherigen Niveau zu halten.