Kommunen müssen vorerst nicht mehr zahlen. Foto: Gambarini

Mehreinnahmen erwartet / Neubau der Westendschule Lahr beschleunigen?

Ortenau (red/vk). Aufgrund landesweiter Verbesserungen bei den Gemeinschaftssteuern soll die Kreisumlage im Doppelhaushalt 2017/18 doch nicht erhöht werden, wie bei der jüngsten Kreissitzung verkündet wurde, sondern kann auf dem bisherigen Niveau von 27,5 Prozent gehalten werden. Laut Landratsamt ergeben sich Mehreinnahmen im Finanzausgleich, die sich auch im Entwurf des Haushaltserlasses des Landes für 2017 widerspiegeln.

"In der mittelfristigen Finanzplanung könnte mit einer Anhebung der Kreisumlage ab 2019 auf nur noch 30,5 statt der bisher geplanten 32,5 Punkte geplant werden", teilte Landrat Frank Scherer den Kreisräten mit. Dies sei möglich geworden, "weil die Anhebung des Kopfbetrags zu Mehreinnahmen im Jahr 2017 von rund zehn Millionen Euro führt und als Basisverbesserung für die kommenden Haushaltsjahre zu berücksichtigen ist", so Scherer. 2018 und 2019 werde sich diese Verbesserung mit jeweils rund elf Millionen Euro und 2020 mit rund zwölf Millionen Euro auswirken.

Darüber hinaus seien mit Blick auf den Entwurf des Haushaltserlasses des Landes 2017 weitere Verbesserungen zu erwarten, wie der Landrat verkündete: Für 2016 sei aufgrund der aktuellen Steuerschätzung mit einmaligen Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich von zwei Millionen Euro zu rechnen – für das Jahr 2017 mit 400 000 Euro Mehreinnahmen bei den Zuweisungen nach dem Sonderbehörden-Eingliederungsgesetz, mit 300 000 Euro bei den Zuweisungen nach dem Verwaltungsstruktur-Reformgesetz und mit 400 000 Euro für die Förderung der Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Diese würden sich dann als Basisverbesserung auch auf die folgenden Haushaltsjahre auswirken.

"Dies führt zu einer weiteren Verbesserung von insgesamt 4,2 Millionen Euro für 2017/18 und weiteren 2,2 Millionen in 2019/20", so Scherer. Aus seiner Sicht stehen der Kreispolitik mit Blick auf die Verwendung dieser insgesamt 6,4 Millionen Euro unter anderem folgende Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung: die außerordentliche Tilgung der Schulden des Ortenau-Klinikums; die Erhöhung des Sanierungsprogramms von acht auf zehn Millionen Euro im Doppelhaushalt 2017/18; das zeitliche Vorziehen des Baus der Sporthalle beim Kreisschulzentrum Offenburg, für den im Doppelhaushalt 2017/18 nur 200 000 Euro Planungsmittel sowie eine Verpflichtungsermächtigung von 3,5 Millionen Euro für 2019/20 vorgesehen seien; die beschleunigte Umsetzung des Neubaus der Westendschule Lahr.

"Alternativ dazu wäre es möglich, sofern dafür die Priorität gesehen wird, den Kreisumlagehebesatz in 2019/20 um weitere 0,5 auf 30,0 Punkte zu reduzieren", so Scherer. Dabei sei aber zu berücksichtigen, "dass die Städte und Gemeinden des Ortenaukreises ebenfalls von den beschriebenen Steuermehreinnahmen profitieren", wie der Landrat betont.