Kreistagsfraktion positioniert sich vor Klinik-Sitzung klar/ FDP für "Licht in der Debatte"
In der Debatte um die Zukunft der neun Standorte des Ortenau-Klinikums positioniert sich die CDU im Kreistag vor der wichtigen Sitzung am heutigen Dienstag deutlich: Sie will alle Klinik-Standorte erhalten sehen.
Offenburg (red/jöb). Als erste Fraktion des Kreistages bringt sich die CDU in der seit Tagen köchelnden Debatte politisch in Stellung. Zeitlich perfekt: Heute findet die zweite Sitzung des Krankenhausausschusses zur künftigen Struktur des kreiseigenen Klinikums in Offenburg statt. Für den Abend ist dann eine Pressekonferenz zum Thema angesetzt.
"Ziel der CDU Ortenau ist es, mit leistungsfähigen Kliniken im Ortenaukreis eine flächendeckende, wohnortnahe stationäre und in Kooperation mit niedergelassenen Ärzten eine ambulante Versorgung zu gewährleisten. Denn Gesundheitsversorgung in möglichst großer Nähe zum Wohnort bedeutet Lebensqualität, auch im ländlichen Raum. Die CDU Ortenau setzt sich daher für den Erhalt aller Klinikstandorte im Ortenaukreis ein", schreibt die Fraktion in einer Presseerklärung und wiederholt damit ihre Aussagen aus dem Kreistagswahlprogramm von 2014. Sie würden für die CDU "nicht nur vor der Wahl, sondern auch für die gesamte Amtsperiode" gelten, sagt der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Klaus Muttach.
Schließung nur als allerletzte Möglichkeit
Gerade im ländlichen Raum sei der Bedarf an medizinischen Angeboten und auch Notfallversorgung tendenziell gestiegen, ambulante und stationäre Dienste würden immer mehr verzahnt. Hierbei spielten die Kliniken eine wichtige Rolle. Das im Auftrag des Ortenaukreises 2013 erstellte Gutachten fordere deshalb zu Recht, dass "die bisher hohe Qualität der medizinischen Leistungen, die wirtschaftliche Leistungserbringung sowie der Erhalt kompetenter Krankenhausstandorte in der Fläche … sichergestellt bleiben" sollte.
Für die CDU-Kreistagsfraktion sei deshalb die Schließung eines Klinikstandortes niemals Ziel, allenfalls das allerletzte angestrebte Mittel für die künftige Klinikstruktur. Die Christdemokraten fordern "die Ausschöpfung aller Möglichkeiten, um die flächendeckende Versorgung auch für die Zukunft sicherzustellen." Dazu zähle auch, dass die "hebbaren wirtschaftlichen Potenziale" in Millionenhöhe zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation genutzt würden.
Die Kreistagsfraktion erwarte von der Geschäftsführung des Klinikums, dass man sich um die Patientengewinnung bemühe und nicht Patientenverluste in Kauf nehme. Deshalb sei die im neuen Gutachten dargestellte Zusammenlegung der Klinikstandorte von Offenburg, Kehl und Achern auf der "grünen Wiese" zwischen Achern und Offenburg "keine Option". Selbst der Gutachter gehe bei dieser Variante von Patientenverlusten für das Ortenau-Klinikum in einer Größenordnung von 20 Prozent aus.
Die CDU-Kreistagsfraktion verweist in ihrem Papier auf das Klinikgutachten von 2013, wonach die "Schwerpunktversorger von einer Sicherung des Marktes durch die peripheren Häuser" profitieren und ausdrücklich festgehalten ist, dass der "Markt grundsätzlich eine Aufrechterhaltung der dezentralen Strukturen erfordert".
Die CDU habe die bisherige Krankenhauspolitik des Ortenaukreises unterstützt, nach der in den letzten zehn Jahren 215 Millionen Euro in die bisherigen Klinikstandorte investiert worden seien. Der Verbund sei kein Sanierungsfall.
"Es hat etwas genützt, früh und offen an die Presse zu gehen, die Öffentlichkeit zu informieren und auf die katastrophal verlaufene Klausurtagung hinzuweisen", erklärt unterdessen FDP-Kreisratsmitglied Karlheinz Bayer. Dadurch sei es gelungen, Licht in die Debatte zu bringen. Die Öffentlichkeit habe von der "Unzulänglichkeit des CMK-Gutachtens" erfahren. Auch hätten Kreisräte gemerkt, dass der Klinik-Geschäftsführer Gründungsmitglied der CMK war. Der Kreistag werde am Dienstag "nicht mehr über höchst einseitige und eigenwillige Vorstellungen einer Beraterfirma beraten, sondern sich ernsthaft der Frage zuwenden können, wie man das wesentlich gehaltvollere Gutachten von 2013 umsetzen kann", so Bayer. "Wir haben ein hervorragendes System der medizinischen Versorgung im Ortenaukreis, gewachsen, wohn ort- und bürgernah, allenfalls mit Mängeln. Genau die gilt es zu beseitigen, und nicht das Kind mit dem Bad auszukippen."
INFO
Mehr Offenheit
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner sitzt zwar selbst nicht im Offenburger Kreistag, beobachtet aber die aktuelle Debatte im Landkreis mit Interesse. Er sieht "etwas viel Hau-Ruck" bei der Strukturreform des Landkreises. Fechner rät zu mehr Transparenz bei der Entscheidungsfindung, wie es mit den Kliniken und Standorten weitergehen soll. Als Positiv-Beispiel fügt er das benachbarte Herbolzheim an, das sein Krankenhaus zwar verlor, aber nach offener, breiter Debatte mit den Bürgern und Betroffenen. "Das sollte man auch im Ortenaukreis machen", rät er.
