Gemeinderat: Haushalt 2017 verabschiedet / Investitionen zwingen zur Entnahme von 495 000 Euro
Drei Monate nach den nichtöffentlichen Beratungen über den neuen Haushalt hat ihn der Neurieder Gemeinderat am Mittwochabend verabschiedet. Aufgrund vieler Projekte muss in die Rücklagen gegriffen werden.
Schutterzell. "Dass der Haushalt erst drei Monate nach den Vorberatungen vorliegt hat mit der Umstellung auf den doppischen Haushalt und mit meiner Abwesenheit zu tun", erklärte Bürgermeister Jochen Fischer die ungewöhnlich lange Zeitspanne zwischen den beiden Terminen.
Kämmerer Andreas Delfosse erklärte das Zahlenwerk. Bei der neuen doppelten oder auch kaufmännischen Buchführung werden Ertrag und Aufwand gegenübergestellt. Letztlich sei es egal, ob neue Haushaltsführung oder die herkömmliche Kameralistik verwendet werde, es komme ganz auf die Aufgaben an, die darin benannt werden, so Delfosse. "Diese bilden aber nur den Rahmen, den man mit Leben füllen muss." Zu den Aufgaben, die es zu bewältigen gelte, gehörten die immer umfangreichere Kinderbetreuung, die Änderung in der Schullandschaft hin zum Ganztagsbetrieb und auch die Flüchtlingsproblematik.
All dies geschehe vor einem immer noch positiven wirtschaftlichen Hintergrund. 18,28 Millionen Euro an Erträgen stehen 18,24 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüber. Da man sich unter anderem mit dem Ausbau des Breitbandnetzes (250 000 Euro im Jahr 2017), der Anbindung des Gewerbegebiets Alm (250 000 Euro), dem Neubau einer Aussegnungshalle in Altenheim (500 000 Euro) und eines Kindergartens in Ichenheim (500 000 Euro) viele Aufgaben anstehen, müsse man in die Rücklagen greifen, so Delfosse.
Breite Unterstützung für Entwurf der Verwaltung
Rund 495 000 Euro muss die Gemeinde für die geplanten Investitionen aus dem Angesparten entnehmen. Von dem sogenannten Liquiditätsüberschuss bleiben danach dennoch 2,2 Millionen, die die Gemeinde weiterhin auf der hohen Kante hat.
"Das was wir uns vorgenommen haben, ist finanzierbar", erklärte Fischer. Auch wenn er einräumte, dass der Entwurf die Gefahr ins sich bärge, in Zeiten der Rezession mit dem Rücken zur Wand zu stehen. Für ihn stelle der Haushaltsbeschluss daher eine Vorhabenliste dar, deren einzelne Punkte im Laufe des Jahres auf Finanzier- und Machbarkeit überprüft gehörten. Keinesfalls gebe es eine Gewähr dafür, dass alles auch umgesetzt werde.
Jochen Strosack (FW) erklärte, dass "was wir vorhaben sicher ambitioniert ist", aber das wirtschaftliche Umfeld positiv sei. Die Aufgaben seien wichtig für die Infrastruktur der Gemeinde. Er bezeichnete den Planentwurf als solide aufgestellt, kritisierte allerdings, dass die Vorberatungen schon so lange zurückliegen. Anders sah das sein Fraktionskollege Thomas Eble: "Ich kann dem Haushalt so nicht zustimmen." Für ihn ist das Zahlenwerk überfüllt mit Maßnahmen, die "uns in den nächsten Jahren blockieren". Er sprach sich für kleinere Schritte aus.
Ewald Bühler (CDU) zeigte sich überrascht von Ebles Ausführungen. Einige der Investitionen schiebe die Gemeinde schon sechs bis acht Jahre vor sich her. Der Plan sei nicht überfüllt, sondern als Rahmen für das Jahr gedacht: "Ich sehe keine Probleme." Auch Hans-Jörg Hosch (UL) unterstützte den Entwurf. Für ihn seien darin Pflichtaufgaben der Gemeinde aufgeführt, die umgesetzt werden müssten. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung verabschiedete der Rat das Zahlenwerk schließlich mit deutlicher Mehrheit.
