"Wird der größte Haushalt, den wir je hatten"

Mühlenbach. "Es wird der größte Haushalt, den wir je hatten", beurteilte Kämmerer Herbert Keller das umfangreiche Zahlenwerk. Der Verwaltungshaushalt wird sich 3,67 Millionen Euro belaufen, der Vermögenshaushalt ein Volumen und von 1,9 Millionen Euro aufweisen. "Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt beträgt 236 000 Euro", so Keller. Eine Rücklagenentnahme sei nicht geplant, unterm Strich werde im Vermögenshaushalt ein Fehlbetrag von 680 000 Euro stehen.

Derzeit liege die Pro-Kopf-Verschuldung bei etwa 620 Euro, durch die notwendige Kreditaufnahme steige diese um etwa 400 Euro an. Neben den festen Größen des Verwaltungshaushalts, die durch gesetzliche Bestimmungen und Gemeinderatsbeschlüsse bereits vorgegeben sind, wurde die Erneuerung der Bühnen- und Hallenvorhänge aufgrund von Brandschutzvorgaben in der Gemeindehalle für 10 000 Euro in den Entwurf aufgenommen. Auch eine neue Software zur Verwaltung des Friedhofs sei aufgrund des neuen Haushaltsrechts unumgänglich.

Der Neubau des Feuerwehrhauses ist eine gesetzte Größe, Diskussionen gab es um Posten im Vermögenshaushalt, für die noch keine Beschlüsse des Gremiums vorliegen. So soll für den Spielplatz in der Hausmatt ein Sonnensegel für 3800 Euro angeschafft werden, ein Schneepflug für den neuen Gemeindeunimog für 10 000 Euro und eine Akku-Schiebe-Dreh-Maschine für 6000 Euro. Diese dient der Überprüfung der Haushalts- und Streckenschieber im Wassernetz. Der Neubau der Flüchtlingsunterkunft beziehungsweise von Sozialwohnungen (wir werden in unserer morgigen Ausgabe darüber berichten) wird mit 80 000 Euro im neuen Haushalt berücksichtigt, der größere Kostenanteil von 570 000 Euro wird erst im Jahr 2018 haushaltswirksam. Laut Zuwendungsbescheid werden 163 250 Euro gefördert.

Ob im Bauhof eine neue Heizung eingebaut wird, ist noch völlig offen. Im Haushalt wird zwar ein Betrag von 35 000 Euro eingestellt, aber zunächst soll durch einen neutralen Haustechniker der Strom-Eigenverbrauch aus der Photovoltaik-Anlage zum Betrieb der bestehenden Heizung überprüft und das Gremium in der nächsten Gemeinderatsitzung informiert werden. Die Anlage wurde seinerzeit zur Reduzierung der Heizkosten auf dem Dach des Bauhofs montiert.

Der Parkplatz zwischen Kirche und Pfarrheim ist mit 150 000 Euro ebenfalls im Haushalt eingestellt, allerdings wird vor der Umsetzung die Bewilligung des ELR-Antrags über 50 000 Euro abgewartet. "Wenn es keine Förderung geben sollte, müssen wir noch einmal in die Diskussion gehen", befand Bürgermeister Karl Burger.

Für die Sanierung von Gemeindeverbindungsstraßen wurde ein Betrag in Höhe von 50 000 Euro eingestellt. Bevor das Gremium entscheidet, welche Straßen saniert werden, wird die Konzeption und Prioritätenliste aus dem Jahr 2013 während einer Begehung grundsätzlich überprüft. "Es gibt immer viele Unwägbarkeiten, die man nicht im Griff hat. So könnten die Einnahmen im Verwaltungshaushalt durch Zuweisungen für die Interration von Flüchtlingen steigen, der Verteilerschlüssel der Gelder ist allerdings noch nicht klar", teilte Herbert Keller mit.