Mühlenbacher Gemeinderat beschließt Rahmenbedingungen der Wahl / Einreichungsfrist beginnt am 8. Juli
Der Mühlenbacher Gemeinderat hat seinen Wahlausschuss bestimmt und weitere Rahmenbedingungen für die Bürgermeisterwahl am 24. September festgelegt. Außerdem besprach er die Besoldung des neuen Schultes und Bauanträge.
Mühlenbach. Der Antrag zum Bau eines Bogenschießstands im Büchern ging ohne Gegenstimme durch den Rat. Dieser soll ein "weiteres Standbein und Zukunftsperspektive" für den Bauernhof darstellen. Auch für die Nutzungsänderung eines Kuhstalls durch den Einbau eines Büros gab der Rat sein Einverständnis.
Desweiteren stand die Annahme von Spenden auf der Tagesordnung. Bisher sind im laufenden Jahr 2600 Euro als Spenden bei der Verwaltung eingegangen. Der Annahme stimmte der Gemeinderat geschlossen zu.
Im Rahmen der energetischen Sanierung werden die Fenster des alten Schulhauses ersetzt, wie Rechnungsamtsleiter Herbert Keller berichtete. Die Gemeinde erhält vom Land dafür einen pauschalen Zuschuss in Höhe von 43 785 Euro. Die Mühlenbacher Verwaltung hatte die Kosten der Arbeiten auf 68 000 Euro brutto geschätzt. Nach der Ausschreibung gingen sechs Angebote ein, das günstigste kam mit einer Bruttosumme von 70 718 Euro von dem Unternehmen Hemmler & Gegg aus Haslach. Der Vergabe an diese Firma stimmten alle Räte zu.
Gemeindewahlausschuss
Hauptpunkt der Sitzung war die Bildung des Gemeindewahlausschusses, die Entscheidung der Stellenausschreibung sowie das Festlegen der öffentlichen Kandidatenvorstellung. Die Verwaltung schlug als Vorsitzenden den noch amtierenden Bürgermeister Karl Burger und als seinen Stellvertreter Evmarie Buick vor. Die Gemeinderäte Thomas Keller, Stefan Müller, Klaus Armbruster, Thomas Becherer und Michaela Paulat empfahl sie als Beisitzer. Schriftführer sollen die Verwaltungsmitarbeiter Christian Hofstetter und Angelika Grießbaum werden.
Da die Stelle des Bürgermeisters spätestens zwei Monate vor dem Wahltag öffentlich ausgeschrieben werden muss, wird die Ausschreibung am Freitag, 7. Juli, in den erforderlichen Medien erscheinen. Ihr genauer Wortlaut lag den Räten vor.
Ob es eine offizielle Vorstellung der Kandidaten gibt, liegt im Ermessen der Gemeinde. In Mühlenbach ist sie für Dienstag, 12. September, in der Gemeindehalle geplant. Bei ihr sollen nur Wortbeiträge und keine medialen Hilfsmittel zulässig sein.
Der Rat stimmte sowohl der Zusammensetzung des Wahlausschusses als auch der Art und Datum der Stellenausschreibung zu. Auch gegen den Termin der Kandidaten hatte er nichts einzuwenden.
Diskussion um Besoldung
Mehr Diskussionen gab es um die Besoldung des Bürgermeisters, denn wie Burger es ausdrückte "jetzt geht’s ums Geld". Er betonte vor der Diskussion: "Wir von der Verwaltung halten es für besser, wenn das vorher festgelegt wird." Man sollte auch daran denken, dass es bei der Einstufung nicht um die Person des Bürgermeisters ginge, sondern um das Amt und seine Schwierigkeit. Konkret sollte der Rat entscheiden, ob der neue Bürgermeister nach A 14 oder A 15 vergütet wird. A 14 entspricht 5657,20 Euro brutto, A 15 6387,49 Euro. Michaela Paulat (CDU) fragte, warum das Gehalt des Bürgermeisters nicht nach der Wahl festgelegt werde und ob es nicht besser sei, die Besoldung an der Person und Qualifikation des Gewählten festzumachen. Keller wies darauf hin, dass das, was der Bürgermeister verdient nach dem Landesbesoldungsgesetz sich nach der Einwohnerzahl sowie dem Schwierigkeitsgrad des Amts richten soll – nicht nach der Person.
"Ich halte es für vermessen, schon von Anfang an beurteilen zu können. wie gut jemand ist. Das kann man nach acht Jahre sehen", meinte Klaus Armbruster (Freie Wähler). "Der Mehraufwand, der mit dem Amt einhergeht, ist eine gute Besoldung wert", fand Thomas Keller (Freie Wähler). Dem fügte Keller hinzu, dass für diesen Mehraufwand ja die Dienstaufwandsentschädigung da sei. Auf den Anreiz einer höheren Besoldung für Beamte verwies Thomas Becherer (CDU). "Wenn man aus der Verwaltung kommt und schon A13 bekommt, überlegt man es sich doch schon eher, wenn man dann A15 bekommt." Schlussendlich waren sieben Räte für eine Besoldung nach A15, zwei dagegen und zwei enthielten sich. Damit wird der neue Bürgermeister Mühlenbachs nach A15 bezahlt werden.
INFO
Wahltermine
> Freitag, 7. Juli: Stellenausschreibung erscheint
> Samstag, 8. Juli: Beginn der Einreichungsfrist
> Montag, 28. August: Ende der Einreichungsfrist
> Dienstag, 12. September: Vorstellung der Kandidaten
> Sonntag, 24. September: Wahl
> Sonntag, 8. Oktober: Eventuelle Neuwahl
