Landtagsabgeordnete besucht Gemeinde Mühlenbach
Nachdem sie im September 2015 das letzte Mal die Gemeinde besucht hatte (wir haben berichtet), ist die Landtagsabgeordnete Sandra Boser gestern erneut in Mühlenbach gewesen. Bürgermeister Karl Burger informierte sie über laufende Projekte.
Mühlenbach. Natürlich stand das größte Projekt der vergangenen Monate am Anfang des Gesprächs:
Friedhof
Die Umgestaltung des Mühlenbacher Friedhofs – ein "schwieriges und aufwendiges Projekt", wie Bürgermeister Karl Burger sagte. Er gab an, dass er damit rechne, dass die Maßnahme insgesamt 800 000 Euro kosten werde, glücklicherweise bekäme Mühlenbach 400 000 Euro aus dem Ausgleichsstock des Lands. Eine Endabrechnung liege aber noch nicht vor.
Feuerwehrhaus
Aber auch der Bau des neuen Feuerwehrgerätehauses war und ist eines der Großprojekte. Mittlerweile liege die Baugenehmigung vor und auch ein Antrag auf Förderung durch den Ausgleichsstock wurde mit 500 000 Euro genehmigt. Insgesamt werde die Maßnahme aber wahrscheinlich 1,2 Millionen Euro kosten.
Flüchtlinge
Auch zur Flüchtlingsunterbringung sagte er ein paar Worte. Demnach leben derzeit 28 Geflüchtete in Mühlenbach. In der kommenden Woche soll in der Gemeinde eine weitere, vierköpfige Familie ankommen. Mühlenbachs Verwaltung plant, für die weitere Unterbringung ein altes Haus abzureißen, um dort ein neues Gebäude zu errichten. Dieses soll sowohl für den sozialen Wohnungsbau als auch für die Flüchtlingsunterbringung genutzt werden.
Aus zwei mach eins
In diesem Zusammenhang merkte Boser an, dass der Landtag plant, das bestehende Landeswohnraumförderungsprogramm sowie das Förderprogramm "Wohnraum für Flüchtlinge" zu einem Programm zusammenzuführen. "Das ist sicherlich nicht schlecht, wenn man sagt, dass die Wohnungen nicht nur für Flüchtlinge sind", meinte Burger und Gemeinderat Klaus Armbruster schloss sich dem an: "Ich halte das für notwendig, denn sonst kommt schnell der Ruf, dass man für Flüchtlinge alles tut und für andere Bedürftige nicht", sagte er. Der Bürgermeister berichtete, dass er im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau für das Flüchtlingshaus beim Regierungspräsidium (RP) nach einer Förderung aus dem Ausgleichsstock angefragt habe. Das sei laut RP nicht möglich. Burger bat Boser, nachzufragen, was der Grund dafür sei.
Weidezaunprojekt
Auch ein Gesprächsthema war das Weidezaunprojekt, für das es Anfang 2016 eine Infoveranstaltung in Mühlenbach gegeben hatte. Dabei fördert das Land im Sinne der Offenhaltung die Einzäunung von Land. 15 Landwirte mit insgesamt 100 Hektar hätte Interesse gezeigt, 30 Kilometer Zaun sollen gezogen werden. "Damit könnten wir ganz Mühlenbach einzäunen", scherzte Burger.
Gemeinderatsmitglied Monika Öhler wollte wissen, ob es eine Förderung für die mechanische Offenhaltung, also das Mähen durch Maschinen, geben. Das verneinte die Landtagsabgeordnete, was Öhler sehr bedauerte. "Viele Kollegen in Stuttgart können sich gar nicht vorstellen, wie es hier im Schwarzwald aussieht und wie schwierig die Offenhaltung hier ist", erklärte Boser.
Bildung
Da auch Schulleiter Stefan Benz anwesend war, wurde auch über die Hauptschule Mühlenbach-Hofstetten gesprochen. Die Zusammenlegung der beiden Schulen im September 2015 bezeichnete er als "Anstrengung für alle". "Mittlerweile sind wir im dritten Jahr und es läuft gut", so Benz. Natürlich würden die Schülerzahlen ein wenig Sorgen machen. Immerhin hätten sich für das Schuljahr 2016/17 nur zwölf Schüler angemeldet, vier Jugendliche unter der Grenze von 16. Passiert das im kommenden Jahr erneut, steht der Fortbestand der Schule in Frage – trotz des hervorragenden Angebots gerade im Bereich neue Medien, das die Schule "ein bisschen zum Aushängeschild Mühlenbachs macht", wie Burger sagte. Er fragte, ob es bei der "magischen" Zahl 16 bleiben werde, was Boser bejahte. "Politisch gesehen geht es eben weniger um die Schulformen an sich, sondern um die Nachfrage", meinte sie und verwies auf die Entwicklung der Werkrealschulzahlen. Sandra Boser gab bekannt, dass der Landtag plant im Rahmen einer Medienoffensive 3,5 Milliarden Euro an die Kommunen zu verteilen. Das sei aber noch nicht beschlossen.
Das neue Gesetz zur Stärkung der Realschule (wir berichteten), nach dem Schüler auch an einer Realschule den Hauptschulabschluss machen können, ist zumindest für die Mühlenbacher Schule ein Nachteil. "Es ist eine andere Aufgabe, die die Realschule dann wahrnimmt", sagte Boser. "Die Schüler werden dort nicht so gefördert wie an der Hauptschule."
Klaus Armbruster fragte des Weiteren, warum sich Baden-Württemberg beim landesweiten Bildungsvergleich IQB verschlechtert habe. Boser nannte als Gründe die Lehreraus- und fortbildung, die Belastung der Schulleitungen und die fehlende Beratung von wissenschaftlicher Seite. "Es ist nicht unbedingt so, dass wir so viel schlechter geworden sind, andere wurden einfach auch besser", meinte sie abschließend.
Abschied
Am Ende des Besuchs verabschiedete sie sich von Bürgermeister Karl Burger. Er tritt nicht mehr zur Wahl an. Wenn die Landtagsabgeordnete zum nächsten Gemeindebesuch erscheint, wird sie wohl ein anderer Bürgermeister begrüßen.