"Grafenhausener Erklärung" bringt CDU-Politiker Ulrich Lange ihre Forderungen näher
Von Florian Würth
Kürzell. Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat gestern im Kürzeller Rathaus halt gemacht. Dort informierten ihn die Vertreter der "Grafenhausener Erklärung" über ihre Standpunkte in Sachen Rheintalbahn und künftige Trassenführung.
Zu Besuch waren auch die CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiß und Steffen Bilger, die Landtagsabgeordneten Nicole Razavi und Volker Schebesta sowie die Ersten Landesbeamten Nikolas Stoermer (Ortenaukreis) und Hinrich Ohlenroth (Kreis Emmendingen). Die "Grafenhausener Erklärung" war unter anderem durch Meißenheims Bürgermeister Alexander Schröder und seinen Kollegen aus Kappel-Grafenhausen, Jochen Paleit, vertreten.
Im Wesentlichen trugen die Bürgermeister die Standpunkte vor, mit denen sie bereits im Mai an die Öffentlichkeit gegangen waren. Dazu gehört die Forderung, das Gutachten der Deutschen Bahn zum Bahnausbau zwischen Offenburg und Riegel öffentlich zu machen. Laut diesem sprechen Kosten-, Lärmschutz-, und Naturschutzgründe für den Bau der Antragstrasse. Deshalb sei diese die "einzige Alternative", so Schröder. Die Variante, die den Trassenbau an der Autobahn vorsieht, würde Mehrkosten von einer halben Milliarde Euro verursachen.
Paleit kritisierte, Landrat Frank Scherer halte das Gutachten zurück. Es sei außerdem Bürgerinitiativen zur Verfügung gestellt worden, nicht aber gewählten Bürgermeistern und Gemeinderäten, die eine Veröffentlichung gefordert hätten. "Das ist eine "Asymmetrie in der Informationpolitik", beklagte Paleit.
Abteilungspräsident Werner Hoffmann vom Regierungspräsidium Freiburg entgegnete, das Gutachten sei lediglich nicht veröffentlicht worden, weil es noch einen "gravierenden Fehler" bei den Mehrkosten enthalte, der noch nicht geklärt sei. Auch Nikolas Stoermer plädierte für eine Veröffentlichung in einem "geordneten Verfahren".
Den Projektbeirat bezeichnete Bürgermeister Schröder als Gremium ohne demokratische Legitimation. Paleit unterstrich, die Entscheidung zum Trassenverlauf könne nicht in einer Arbeitsgruppe gefällt werden. Dafür müsse ein Raumordnungsverfahren her. Das lehnt das Regierungspräsidium bislang ab.
Unter den hiesigen Protagonisten sind die Standpunkte seit Längerem bekannt. Von den Gästen in Kürzell war erwartungsgemäß kein Statement zur Trassenfrage zu hören. Einigkeit herrschte lediglich darin, dass der "Knoten irgendwann mal durchschlagen werden muss" (Razavi). Ulrich Lange meinte, der Projektbeirat biete die "Chance für Transparenz". Er wünschte sich weniger Misstrauen und mehr fairen Umgang miteinander.