Meißenheim investiert in Kinderbetreuung, Schule und die Erschließung neuer Flächen
Der Gesamthaushalt der Gemeinde Meißenheim für das kommende Jahr hat ein Volumen von 10,2 Millionen Euro. Der Gemeinderat hat dem Entwurf der Verwaltung am Montag mehrheitlich zugestimmt.
Meißenheim. In ungewöhnlicher Weise wurden in Meißenheim in diesem Jahr über den Haushalt beraten. Der "lange Samstagstermin" fiel aus. Üblicherweise trifft sich der Gemeinderat zu den Haushaltsplanberatungen an einem Samstagmorgen und tagt bis in die Abendstunden, um über den Haushaltsplan des kommenden Jahres zu beraten. In diesem Jahr lief alles etwas anders ab als gewohnt, sagte Bürgermeister Alexander Schröder und reagierte damit auch auf die Fragen aus der Öffentlichkeit.
Man habe noch auf die Zahlen des Finanzausgleichs gewartet und den Haushaltsplan so zeitnah wie möglich erstellt. Schließlich sollte dieser noch vor der Geburt des Nachwuchses von Rechnungsamtsleiterin Julia Schwarz fertig sein. Künftig wird es aber wieder die öffentlichen Beratungen am Samstag geben, versprach das Gemeindeoberhaupt.
Die maximale Rücklagenentnahme berechnet Schwarz für 2017 auf 500 000 Euro. Auch einen Überblick über den Schuldenstand hat sie gegeben, allerdings sei zu beachten, dass dieser durch die Gründung der Eigenbetriebe drastisch gesunken sei. Der Schuldenstand liege derzeit bei 242 550 Euro. Im Hinblick auf die Gewerbesteuer hielt sich Schwarz an den Ansatz von 2015 und veranschlagte 900 000 Euro und eine Gewerbesteuerumlage von 160 000 Euro. 2017 werden Einnahmen aus dem Finanzausgleich von knapp 3,8 Millionen Euro erwartet. Im Hinblick auf die Großmaßnahmen des kommenden Jahres erwähnte Schwarz, dass diese unter anderem mit Haushaltsresten des Vorjahrs finanziert werden sollen.
260 000 Euro für Umbau des neuen Rathauses
Somit sind geringere Ansätze für 2017 notwendig. So steht das kommende Jahr auch im Zeichen des Ortsjubiläums. Hierfür wurden 40 000 Euro in den Haushalt eingestellt. Für den Umbau und die Ausstattung des neuen Rathauses wurden 265 000 Euro aufgenommen. Hinzu kommen Haushaltsreste von 145 000 Euro. Auch das Thema Feuerwehr beschäftigt die Gemeinde im kommenden Jahr. Derzeit wird nach einem Standort für den neuen Sitz der Brandbekämpfer gesucht. Ende diesen Jahres könnte dieser feststehen. Als Planungskosten wurden 40 000 Euro eingestellt. Eine weitere Rate (22 000 Euro) schlägt die für Planung zur Erneuerung der Heizungsanlage in der Friederike-Brion-Schule und Festhalle zu Buche. Hierfür könnte es laut Schwarz einen Zuschuss geben, wenn die Maßnahme bis 2018 Ende umgesetzt wird.
Für den Kindergartenausgleich und die Kleinkindbetreuung muss die Gemeinde tief in die Tasche greifen: 525 000 Euro bekommt die Gemeinde vom Land, die Betriebskostenzuschüsse belaufen sich auf gut 1,1 Millionen Euro. Die Gemeinde muss somit knapp 600 000 Euro bezahlen. "Das bereitet mir Bauchweh, dass die Ausgaben im Kindergarten bereits über einer Million Euro liegen", so Julia Schwarz. Hier müsse sich der Gemeinderat Gedanken machen, insbesondere da der prozentuale Anteil des Zuschusses vom Land kontinuierlich sinke.
Sanierung und Neubau von Brücken eingeplant
Um eine Regelgruppe einzurichten, sollen einige Räume im Grundschulgebäude in Kürzell umgebaut werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 216 000 Euro, der Zuschuss betrage 50 000 Euro.
Finanzielle Mittel wurden auch für die Sanierung und den Neubau einiger Brücken eingestellt. Auch der Lärmschutzwall ist im kommenden Jahr Thema. Hier wurden Gelder für die regelmäßige Pflege, und das Planfeststellungsverfahren eingestellt. Für die Anschaffung für Geräte für den Bauhof (70 000 Euro) wurden ebenfalls Gelder bewilligt.
Im Eigenbetrieb Wasserversorgung wurde die Erschließung des Wohngebiets Hellersgrund Teil C mit 23 800 Euro und einem Haushaltsrest von 200 000 Euro in den Plan aufgenommen. Auch das Gewerbegebiet Dreschschopf ist Bestandteil des Haushalts des Eigenbetriebs. Bei der Abwasserentsorgung finden das Strukturkonzept Kläranlage mit 12 000 Euro Platz und die Erschließung der Gebiete im Hellersgrund Teil C mit 5000 Euro zuzüglich zum Haushaltsrest mit 40 000 Euro. Die Erschließung des Gewerbegebiets Dreschschopf soll mit 205 000 Euro zuzüglich zu den 250 000 Euro Haushaltsrest zu Buche schlagen.