Mahlberger Gemeinderat einigt sich auf Regeln für Plakatierung
Soll man sich wirklich über Regelungen den Kopf zerbrechen, wie und wann Parteien in Wahlkämpfen ihre Plakate aufhängen dürfen? Man muss, wie sich vergangene Woche in Mahlberg zeigte. Das war am Montag nun auch Thema beim Gemeinderat.
Mahlberg. Zunächst meldete sich der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Peter Textor zu Wort und erklärte, warum man Plakate vor dem erlaubtem Datum 24. August aufgehängt hatte (wir berichteten): "Uns war nicht bewusst, dass wir das nicht machen dürfen." Textor, der als Handelsvertreter landauf landab unterwegs ist, habe Plakate in vielen Städten schon vor dem 24. August hängen sehen. Von Seiten des Ortsvereins würden Plakate, die Bauhofmitarbeiter wegen der Verstoßes abhängten, nicht ersetzt, "weil wir die Auflagen nicht erfüllen können". Schlaflose Nächte habe der Ortsvereinsvorsitzende wegen des drohenden Ordnungswidrigkeitsverfahrens – im Raum stehen Strafen in vier- bis fünfstelliger Höhe.
Sein Kollegen von der CDU, Rolf Baum, sprang Textor zur Seite. Denn auch seine Partei hätte vor dem 24. August ihre Plakate aufgehängt, wenn man sie zu diesem Zeitpunkt schon gehabt hätte, erklärte Baum. Auch er habe von einer Begrenzung nichts gewusst, allgemein fand er die Vorgehensweise der Verwaltung "nicht okay".
"Eine Regelung muss her", meinte Bürgermeister Dietmar Benz in Bezug auf Rechtssicherheit und forderte später ein Meinungsbild zu Punkten wie zulässige Anzahl an Plakaten, die Antragsstellung, einem Genehmigungsvermerk in Form eines roten Punkts auf den Plakaten und einer Frist, ab wann Plakate aufgehängt werden dürfen und wann sie wieder abgehängt werden müssen. Zudem ärgerte sich Benz einerseits über die AfD, vor der man "nicht einknicken solle" und über die Linken, die Mahlberg in einem Artikel der "Lahrer Zeitung" vorwarfen, sie würden das Grundrecht der Parteien auf politische Willensbildung verletzen. "Das ist eine Frechheit", man würde dieses Recht der Parteien "in keinster Wiese beeinträchtigen", so Benz.
Die sechs Plakate, von denen vonseiten der Stadtverwaltung die Rede war, waren Jürgen Weber schon mehr als genug, er sprach von "Landschaftsverschandelung", "Rohstoffvergeudung" und "Müllbelastung". Andreas Ruder und Rolf Baum waren anderer Meinung. Ruder outete sich generell als "kein Freund von Kontingentierung" und warf Weber vor, er denke "provinziell". Baum und Annette Hilß sprachen von zu viel Verwaltungsaufwand. "Wer kontrolliert?", wollten sie wissen. Barbara Frieden schüttelte den Kopf ob der Diskussion und meinte, man solle die Entscheidung über die Zahl den Parteien überlassen. Dieter Beck ärgerte sich über jene, die sich nicht an Regeln hielten.
Schlussendlich einigte man sich auf 20 einzelne und zehn Doppelplakate, die Parteien aufhängen dürfen. Mehrheitlich sprach man sich für eine Antragstellung und Frist aus. Parteien müssen formal nachfragen, dürfen frühestens sechs Wochen vor einer Wahl Plakate aufhängen und müssen sie eine Woche nach der Wahl wieder abhängen. Auf einen Genehmigungsvermerk in Form eines roten Stickers auf den Plakaten wird indes verzichtet, dafür war niemand.
Die gute Nachricht für Peter Textor: Er dürfte künftig wieder besser schlafen können. Denn, wie Benz in seiner Abwesenheit erklärte, wird die Stadt das Verfahren gegen den SPD-Ortsverein einstellen.
