Friedhofsgebühren: Erhöhung erneut abgelehnt / Nun ist das Stadtgremium gefragt
Der Ortschaftsrat Orschweier ist mehrheitlich gegen eine Anhebung der Friedhofsgebühren. Den Änderungsvorschlag der Verwaltung schmetterte das Gremium bei seiner Sitzung am Dienstag einstimmig ab.
Orschweier. Im Juli 2015 entschied der Gemeinderat, die Grabnutzungsgebühren mit einem 30-prozentigen Deckungsgrad, die Bestattungsgebühren und die Gebühr für die Nutzung der Aussegnungshalle mit einem 40-prozentigen Deckungsgrad zu erheben. Schon damals scheiterte die Verwaltung mit ihrem Vorschlag auf eine 50-prozentige Kostendeckung. Die "Gebühren der Verwaltungshandlungen" werden zu 100 Prozent gedeckt. Vorgestellt wurde die neue Kalkulation von Irmgard Denk vom Fachbüro Schneider und Zajontz.
Andreas Ruder misstraut Ausführungen der Expertin
"Ich finde es befremdlich, dass wir schon wieder über die Gebühren beraten", ärgerte sich Andreas Ruder (CDU). Die Verwaltung argumentierte bereits in der Sitzungsvorlage, dass erst, wenn die Kostenentwicklung "einigermaßen stabil bleibt", eine Kalkulation für einen Zeitraum von fünf Jahren möglich sei.
Neu berechnet, weil immer wieder nachgefragt, wurde die Begleitung einer Trauerfeier ohne anschließende Bestattung. Außerdem sind jetzt die Nutzung der Aussegnungshalle und die Nutzung der Kühl- und der Leichenzelle getrennt aufgeführt. Laut Ruder hätte es ausgereicht, die bisher "nicht festgesetzten Tatbestände" aufzunehmen. Die neue Kalkulation ergebe, dass mit den jetzigen Sätzen der Grabnutzungsgebühren ein Deckungsgrad von 40 Prozent erreicht werde, führte er an. Somit habe sich der Deckungsgrad "ohne Zutun" erhöht.
Eine Gemeinde sei gehalten, bei sogenannten kostenrechnenden Einrichtungen möglichst kostendeckend zu arbeiten. Werde dies nicht erreicht, trage den Rest der Steuer- und Gebührenzahler. Das könne von der Gemeindeprüfanstalt (GPA) moniert werden, erläuterte Denk. Diese Argumente erbosten Ruder, der unterstellte, dass der Expertin diese Ausführungen von der Verwaltung aufgetragen worden seien. Die Festsetzung der Friedhofsgebühren sei politischer Wille. "Dazu brauche ich keine GPA. Man muss die Kirche im Dorf lassen." Dieter Beck (Bürgerforum) wundert sich, dass die Verwaltung die Kalkulation nicht selbst mache. "Das können wir nicht leisten", entgegnete Bürgermeister Dietmar Benz (CDU).
Einstimmig lehnte der Ortschaftsrat den Verwaltungsvorschlag, die Gebühren auf 50 Prozent anzuheben, ab. Dem Kompromissvorschlag einer 45-prozentigen Gebührendeckung von Maria Frey (SPD) folgten neben Frey nur Ortsvorsteher Bernd Dosch (CDU) und Helmut Bakenhus (SPD). Am 13. Februar wird der Gemeinderat endgültig über die Gebühren entscheiden.
