Mahlberg. Die Stadt setzt den Rotstift an, um einen ausgeglichenen Haushalt 2017 vorzulegen. Der Gemeinderat hat am Montag den ersten Entwurf beraten und erneut die Sanierung der Orschweierer Halle gestrichen.

Detailliert stellte Kämmerer Jürgen Kalt den Verwaltungshaushalt vor. Bereits im Vorfeld hatte man sich Gedanken gemacht, wo Einsparungen möglich sind. Zwar lag ein Entwurf auf dem Tisch, der noch einen Zuschussbedarf von rund 117 000 Euro auswies. Dieser wurde aber in ein Plus von fast 195 000 Euro verwandelt. Dieser Betrag fließt in den Vermögenshaushalt und steht dort für Investitionen zur Verfügung.

Im Vergleich zum Vorjahr nimmt die Stadt 2017 aus Steuern und Zuweisungen fast 165 800 Euro weniger ein. Allein die Schlüsselzuweisungen des Landes weisen ein Minus von 54 000 Euro aus. Bei der Vergnügungssteuer setzt man mehr als 150 000 Euro weniger an. Dabei steigt die Finanzausgleichsumlage an das Land um fast 159 000 Euro und die Kreisumlage um 179 000 Euro. So fehlen allein im Einzelplan Neun, der Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen ausweist, rund 480 000 Euro im Vergleich zum Vorjahr.

Im "Wunschkatalog" des Vermögenshaushalts standen, bevor radikal der Rotstift angesetzt wurde, fast vier Millionen Euro an Investitionen. Die Einnahmeseite weist dagegen nur 1,076 Millionen Euro aus. Mit dem Generalentwässerungsplan, dem Kreisverkehr an der L 103 und der Stadtsanierung sei bereits eine Menge Kapital gebunden, riet Bürgermeister Dietmar Benz (CDU), nicht nur Kleinigkeiten zu streichen.

Die Stadt solle keine neuen Investitionen angehen, plädierte Rolf Baum (CDU) für einen abgespeckten Vermögenshaushalt. Das Personal gehe am Stock, 2017 müssten erst die bereits begonnenen Maßnahmen abgearbeitet und nur "das Nötigste" angegangen werden, schlug Thomas Schwarz (FW) vor. Gegen den Vorschlag, die Sanierung der Orschweierer Halle, die im ersten Bauabschnitt mit 800 000 Euro veranschlagt war, zu schieben, stimmten letztlich Baum sowie Ulrike Kesselring und Dieter Beck (beide Bürgerforum).

Dem Rotstift fielen auch eine Klimaanlage für das Rathaus I (265 000 Euro), der Endausbau der Straße "Im Speckenfeld" (61 000 Euro), ein Rad- und Fußweg in der Gartenstraße und im Finkenweg (30 000 Euro), die Aufdimensionierung des Mischwasserkanals in der Orschweierer Haupt- und Feldstraße (240 000 Euro) und die Vermaschung des Kanals (220 000 Euro), eine Tonanlage für die Stadthalle (9000 Euro), die Anschaffung eines Radladers für den Bauhof (56 000 Euro), Ladestationen für E-Autos und ein Leitsystem für das Industriegebiet (insgesamt 37 600 Euro) zum Opfer. So wurden aus dem Entwurf des Vermögenshaushalt 1,78 Millionen Euro gestrichen.

Das Haushaltsjahr 2015 schließe mit einem Plus von rund 800 000 Euro, das in die Rücklagen fließe. Das Finanzpolster der Stadt steige so auf mehr als 1,2 Millionen Euro, informierte Kalt. Auch für 2016 zeichne sich durch gute Steuereinnahmen und einige nicht angegangene Maßnahmen ein Überschuss ab. Jedoch empfahl Kalt, für den Haushalt 2017 nicht in die Rücklagen zu greifen. 2018 kommen auf die Stadt aufgrund der guten Jahre höhere Umlagen zu, und der Finanzbedarf für die Kindergärten, die Maßnahmen aus dem Generalentwässerungsplan und für mögliche Flüchtlingsunterkünfte steige.

Die nächste Beratungsrunde zum Haushalt 2017 steigt am Montag, 5. Dezember, ab 19.30 Uhr im Sitzungssaal des historischen Rathauses.