Ortschaftsrat lehnt Bebauungsplan klar ab / Ettenheim könnte ihn aber dennoch durchboxen
Dem Jahresplan des Zweckverbands mochten die Ortschaftsräte am Dienstag noch zustimmen. Den Bebauungsplan für den "Industrie- und Gewerbepark DYN A5" lehnte das Gremium hingegen ab. Er soll (so) nicht in die Offenlage gehen.
Orschweier. Außerdem soll ein Anwalt die Einwendungen formulieren, so die Empfehlung an den Gemeinderat. Als Hauptgründe werden angeführt, dass das Problem Lärmemission in benachbarte Gewerbegebiete verlagert werde, Stichwort: Betriebsleiterwohnungen. Bürgermeister Dietmar Benz meinte, dass dieses Problem im Gewerbegebiet selbst gelöst werden sollte. Zudem beanstandete er, dass der Ausschluss einer zweiten Produktionslinie des Pelletwerks städtebaurechtlich nicht möglich sei. Die Stadt selbst könne als Mitglied im Zweckverband und somit als Planungsträger eher keine Einwendungen vorbringen, so Benz auf Nachfrage von Dieter Beck. Die Möglichkeit dazu solle aber geprüft werden.
Ortsvorsteher Bernd Dosch hatte eingangs daran erinnert, dass der Bebauungsplan in der Vergangenheit schon zig Male Thema gewesen sei. Vor einigen Wochen wurde er nebst Gutachten öffentlich vorgestellt. Mahlberg habe dazu juristischen Rat eingeholt. Klaus Deutschkämer und Nikolaj Blasi – nicht erst bei der öffentlichen Vorstellung als klare Gegner des Plans zu erkennen – erläuterten, warum sie die Offenlage ablehnen. So hieß es, die Bedenken und Anregungen Mahlbergs seien in keinster Weise aufgenommen worden, zudem ärgerte man sich darüber, dass der Zweckverband so kurz vor den Ferien die Unterlagen zustelle und den Plan schnell durchbringen wolle. "Das ist eine Frechheit und sonst nichts", so Blasi. Deutschkämer zeigte sich "verwundert" darüber, dass zum einen bei der Verbrennung von Altholz nur noch nach zwei Klassen unterschieden werden solle und das Problem Lärm vernachlässigt werde. Zehn Jahre sei der Bebauungsplan Thema, passiert sei gar nichts, außer "rumschludern". Generell ärgerte er sich darüber, wie mit Lärm und Staubemissionen umgegangen werde: "Da wird gerechnet und begutachtet, bis es passt."
Bei allem Widerstand machte Benz deutlich, dass der Zweckverband wohl auch gegen Mahlberg mit der Mehrheit Ettenheims die Offenlage befürworten wird.
INFO
Der (eigentliche) Plan
Seit Jahren kämpft man im Zweckverband um einen Bebauungsplan, der die Gebiete Rittmatten I und II unter einen Hut bringt. Während der westliche Teil (Rittmatten I, 22,4 Hektar) überplant ist, schwebt der Osten (Rittmatten II, neun Hektar) mehr oder weniger im rechtsfreien Raum. Ettenheims Bürgermeister Bruno Metz hatte bei der öffentlichen Vorstellung im Mai darauf gepocht, den Bebauungsplan "so schnell wie möglich" auf den Weg zu bringen – damit er noch vor der Sommerpause in die beiden Gemeinderäte und in die Offenlage komme. Schon damals klang das nach einem ambitionierten Plan. Wie zu erwarten, kommt nun mächtig Gegenwind aus Mahlberg.
