Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet / Griff in die Rücklagen notwendig
Der Mahlberger Haushalt steht. Ohne Diskussion hat der Gemeinderat am Montag das Zahlenwerk verabschiedet. Die Stadt kommt erneut ohne eine Kreditaufnahme aus, zum Ausgleich des Vermögenshaushalts ist jedoch ein Griff in die Rücklagen notwendig.
Mahlberg. Um die geplanten Investitionen, die im Vermögenshaushalt eingeplant wurden, auszugleichen, wird eine Rücklagenentnahme von 447 100 Euro notwendig. Allerdings sind eventuelle Investitionen für die Flüchtlingsunterbringung noch nicht berücksichtigt. Bereits Anfang des Monats hatte Bürgermeister Dietmar Benz (CDU) seinem Gremium mitgeteilt, dass die freien Plätze im Containerdorf in Orschweier der Stadt 2017 auf die Quote für die Anschlussunterbringung angerechnet würden. Derzeit leben in Mahlberg 30 Flüchtlinge.
Im Verwaltungshaushalt hat die Stadt 2,9 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen und 950 000 Euro bei der Vergnügungssteuer eingeplant.
Als größten Investitionen 2017 sind im Vermögenshaushalt 360 000 Euro für die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme "Kernstadt Mahlberg", 60 000 Euro für den Endausbau Apfelweg, 73 000 Euro für die Modernisierung des Schmutzwasserkanals im Seeweg und im Rosengarten im Inlinerverfahren, 200 000 Euro für die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Generalentwässerungsplan und 148 000 Euro für Grunderwerb vorgesehen.
Für den Mahlberger Anteil an Planung und Baukosten des neuen Kreisverkehrs an der L 103 und Nikola-Tesla-Straße stehen 270 000 Euro bereit. 38 000 Euro kommen nochmals für die Straßenbeleuchtung dazu. Allerdings hat das Regierungspräsidium Stadt und Zweckverband mittlerweile mitgeteilt, dass erst im Spätjahr die Ausschreibungen für die Arbeiten erfolgen und so erst 2018 mit dem Bau begonnen werden kann (wir berichteten).
Die Turn- und Mehrzweckhalle Orschweier fiel während den Haushaltsplanberatungen erneut dem Rotstift zum Opfer. Die Räte haben die Sanierung weiter hinausgeschoben und 800 000 Euro für den ersten Bauabschnitt gestrichen. 60 300 Euro fließen in die Schuldentilgung. Somit sinken die Schulden auf 1,18 Millionen Euro im Kernhaushalt. Die Prokopf-Verschuldung beläuft sich dann auf 244 Euro pro Einwohner, wobei hier die Schulden aus dem Eigenbetrieb "Wasserwerk Mahlberg" nicht eingerechnet sind.