Haushalt erneut Thema in Mahlberg / Flüchtlingszahlen als große Unbekannte
Mahlberg. Der Mahlberger Haushalt ist bereits mehrmals auf der Tagesordnung des Gemeinderats gestanden. In trockenen Tüchern ist er aber noch nicht. Bei der Sitzung am Montagabend lagen die Planzahlen des dritten Entwurfs auf dem Tisch, einige Änderungen haben die Räte beraten. Der Satzungsbeschluss steht aber noch aus.
Der Entwurf sieht ein Volumen des Verwaltungshaushalts von 12,74 Millionen Euro vor. Als Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt sind fast 519 000 Euro ausgewiesen. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushalts belaufen sich auf 2,07 Millionen Euro. Um die Investitionen zu decken, ist ein Griff in die Rücklagen von 356 300 Euro vorgesehen. Der Stand der Rücklagen ohne die geplante Entnahme beläuft sich auf rund 1,23 Millionen Euro. Neuaufnahmen von Krediten sind keine geplant.
Die größten geplanten Investitionen 2017 sind die Umsetzung eines Teils des Generalentwässerungsplan mit 200 000 Euro und einer in der Sitzung verabschiedeten Nachfinanzierung von 25 000 Euro aus dem vergangenen Jahr. 360 000 Euro stehen für das Sanierungsprogramm in der Kernstadt bereit. Für den Mahlberger Anteil am neuen Kreisverkehr an der L 103 sind 270 000 Euro vorgesehen. Weitere 38 000 Euro kommen für die Straßenbeleuchtung dazu. Bei der Sitzung wurde der notwendige Satzungsbeschluss des Bebauungsplans getroffen. Damit dieser gültig wird, stehen noch die Beschlüsse der Stadt Ettenheim und des Zweckverbands DYN A 5 aus.
Für die künftige Anschlussunterbringung von Flüchtlingen wollte Rolf Baum "mindestens" 500 000 Euro veranschlagen. Jedoch werde der Stadt 2017 auf den Anteil der aufzunehmen Flüchtlinge das Containerdorf mit 66 Plätzen in Orschweier angerechnet. Aufgestellt vom Landratsamt für eine vorläufige Unterbringung wurde es nie bezogen. Die Stadt könne 2017 die Flüchtlinge unterbringen, die ihnen zugewiesen werde. Aber: "Die Zahlen für 2018 kenne ich nicht", sagte Bürgermeister Dietmar Benz.
Positive Nachrichten zum Rechnungsjahr 2015
Wenn die Stadt aufgrund der Entwicklung bauen müsse, lasse sich das nur über Kredite finanzieren. Bisher sind solche jedoch nicht vorgesehen. Sollten 2017 Investitionen für die Anschlussunterbringung doch notwendig werden, könne dies über einen Nachtragshaushalt abgewickelt werden, so Kämmerer Jürgen Kalt.
Positiv für die Stadt verlief das Rechnungsjahr 2015. Mehr als 830 000 Euro blieben als Überschuss stehen. Sie fließen nun in die Rücklagen. Um rund 55 000 Euro wurden die Darlehensschulden der Stadt reduziert. Somit beläuft sich die Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2015 auf 268,14 Euro pro Einwohner. Werden die Schulden des Eigenbetriebs Wasserwerk hinzugerechnet, liegt die Verschuldung bei 367,31 Euro pro Einwohner. "Grundsätzlich zufriedenstellend", resümierte Benz.
