Stadt soll Anlage im Bengst kaufen, um Quote zu erfüllen / Ausnahmeregelung für fünf Jahre
Orschweier (ir). Soll die Stadt die Wohnmodule im Gewerbegebiet Bengst kaufen, um dort eine Anschlussunterbringung für Flüchtlinge zu schaffen? Ja, meinten die Ortschaftsräte mehrheitlich. Die Alternative, ein Neubau, ist wohl nicht zu verwirklichen.
Es scheint eine Entscheidung aus Pragmatismus und Ungewissheit über die weitere Zukunft zu sein, wie man der Diskussion entnehmen konnte. Aktuell leben 30 Flüchtlinge in Mahlberg und Orschweier, zwischen zehn und 15 weitere muss die Stadt noch in diesem Jahr aufnehmen, wie Bürgermeister Dietmar Benz sagte. 30 kommen laut aktueller Prognose 2018 dazu.
Platz ist knapp oder könnte es werden. In den Containern, die das Landratsamt im Frühjahr 2016 errichten ließ, könnten 40 Menschen in Anschlussunterbringung leben, so Benz. Er war wie Ortsvorsteher Bernd Dosch für den Kauf der Container. Die würden laut Restbuchwert 413 000 Euro kosten, zusätzlich würden noch mal knapp 73 000 Euro für die Erschließung dazu kommen. Die 484 000 Euro Gesamtkosten könne die Stadt aus Steuermehreinnahmen und dem Verschieben von Vorhaben wie dem Ausbau des Apfelwegs sowie mit einer Rücklagenentnahme stemmen. Für einen Neubau, um 70 Menschen unterzubringen, müsste man mit etwa zwei bis 2,5 Millionen Euro Baukosten rechnen – ohne Grundstück, wie Dosch auf Nachfrage von Klaus Deutschkämer erklärte.
Gegen den Kauf war Helmut Bakenhus, der sich in der Flüchtlingshilfe engagiert. Es entspräche nicht dem Sinn von Integration, wenn Flüchtlinge in Containern außerhalb der Stadt leben würden. Er warf der Verwaltung vor, viel Zeit verstreichen lassen zu haben. Außerdem dürften Flüchtlinge maximal fünf Jahre in den Containern leben, so lange würde dies als Ausnahme vom Landratsamt genehmigt. "Dann haben wir das Problem wieder an der Backe." Andreas Ruder konterte, man müsse "nicht integrieren, sondern nur warten bis der Fluchtgrund wegfällt". Benz wies den Vorwurf der Untätigkeit zurück und meinte, man habe noch fünf Jahre Luft. Man solle "anmieten, was geht" und "kaufen, was wirtschaftlich möglich ist". Im Moment dränge die Zeit. Einen Neubau könne die Stadt bis zum Frühjahr 2018 unmöglich bewerkstelligen, so Benz weiter.
