Bebauungsplan für das interkommunale Gewerbegebiet abgelehnt / Knackpunkt Satzungsbeschluss?
Wie erwartet und mit großer Mehrheit hat sich der Mahlberger Gemeinderat gegen die Offenlage des Bebauungsplans für das DYN A5 ausgesprochen. Ein Veto, das zunächst ohne Auswirkungen bleiben dürfte – bis es zum Satzungsbeschluss kommt.
Mahlberg. In einem Punkt sind sich die Zweckverbandspartner seit Jahren einig: Das interkommunale Gewerbegebiet braucht einen Bebauungsplan. Während der westliche Teil (Rittmatten I, 22,4 Hektar) überplant ist, schwebt der Osten (Rittmatten II, neun Hektar) mehr oder weniger im rechtsfreien Raum. Doch der Versuch, beide Teilgebiete baurechtlich zusammenzuführen, hatte in der Vergangenheit mehrfach für Krach im Zweckverband gesorgt – und dürfte es nun wieder tun.
Die ablehnende Haltung des Mahlberger Gemeinderats am Montag ist die logische Konsequenz aus der Kritik, die bereits im Mai bei der gemeinsamen Sitzung mit den Ettenheimer Kollegen und erneut vergangene Woche im Ortschaftsrat laut wurde: Die Gutachter hätten Mahlbergs Wünsche kaum bis gar nicht in den Bebauungsplanentwurf einfließen lassen.
Den Stadträten lag eine detaillierte zweiseitige Mängelliste vor, erstellt mithilfe des Freiburger Rechtsanwalts Reinhard Sparwasser, den man in der Vergangenheit schon öfters zu DYN A5-Angelegenheiten zu Rate gezogen hatte. Mahlbergs Hauptforderungen: Lärmprobleme im DYN A5 lösen, nicht in den angrenzenden Orschweierer Gewerbegebieten; keine Übertragbarkeit von Lärmkontingenten; störende Anlagentypen (Lärm, Staub und Geruch) sowie die Verbrennung von A 3- und A 4-Holz bei German Pellets "gerichtsfest" ausschließen.
Hörbar Kritik am Vorgehen der Stadt ließ Ratsmitglied Thomas Schwarz, der sich wie Annette Hilß seiner Stimme enthielt, verlauten: "Mich würde mal interessieren, was uns Gutachten und Anwälte in der Sache bisher gekostet haben." Er gehe von einer "astronomischen Summe" aus. Bürgermeister Dietmar Benz blieb eine Antwort schuldig ("Ich weiß es nicht und werde auch niemanden darauf ansetzen, das stundenlang zusammenzurechnen"). Sicher sei aber, "dass wir das Geld auf Beschlüsse des Gemeinderats ausgegeben haben und um die Mahlberger Rechte im Zweckverband zu wahren".
Ob Letzterer bei seiner Sitzung am 1. August dem Ansinnen aus Mahlberg nachkommt, den Bebauungsplan nachzuarbeiten statt in die Offenlage zu schicken, ist jedoch mehr als fraglich. Das Stimmenverhältnis ist 4:3 – zugunsten Ettenheims. Rathauschef Benz ist sich dessen bewusst, wie er am Montag auf Nachfrage der "Lahrer Zeitung" erklärte: "Es ist davon auszugehen, dass es auch gegen unseren Willen zur Offenlage kommen wird." Diese werde Mahlberg dann nutzen, um die angesprochenen Kritikpunkte erneut vorzubringen. Und wenn diese erneut auf taube Ohren stießen? "Dann halten wir immer noch ein starkes Pfand in den Händen. Denn nach der Offenlage kommt der Satzungsbeschluss und der muss einstimmig sein."
INFO
Die Reaktion aus Ettenheim
Ettenheims Bürgermeister Bruno Metz erfuhr gestern von der "Lahrer Zeitung" vom Nein aus Mahlberg. Weil er die Gründe, die der Entscheidung gegen die Offenlage zugrunde liegen, nicht genau kenne, wollte er keine "ins Detail gehende Stellungnahme" dazu abgeben. Auskunft gab er zu folgenden Punkten:
> Die Kritik am Verfahren: "Dem Bebauungsplanentwurf gehen acht Jahre Verhandlungen und Vorbesprechungen voraus. Wenn es nun heißt, dass man ihn noch schnell vor der Sommerpause durchbringen will, entspricht das nicht den Tatsachen. Es ist normal, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt zu einem Bebauungsplan, der zwei Städte betrifft. Aber ich habe den Eindruck, dass Mahlberg sehr stark auf seinen Standpunkten beharrt. Die Gutachten berücksichtigen auch Mahlberger Belange."
> Die bisherigen Kosten: "Der Bebauungsplan hat deutlich mehr als 200 000 Euro gekostet. Das ist vor allem der langen Verfahrensdauer geschuldet. Mehrere Zehntausend Euro haben neue Gutachten zum Artenschutz gekostet, weil die alten nicht mehr belastbar waren."
> Das weitere Vorgehen: "Ich will der Entscheidung des Zweckverbands nicht vorweggreifen, kann aber sagen, dass Ettenheim eine Perspektive für das DYN A5 hat."
