SPD, FDP und Linke erhalten Rechnungen von der Stadt Mahlberg / Benz will "Thema abhaken"
Bevor die Posse um die Wahlplakate in Mahlberg in eine weitere Runde gehen kann, treten Bürgermeister und Hauptamtsleitserin auf die Bremse: Bei der Aufwandsentschädigung für den Bauhof werden alle Parteien gleich behandelt.
Mahlberg. Der Gemeinderat hat bekanntlich mittlerweile für Klarheit gesorgt: Jeder weiß jetzt, wann, wo und wie viele Plakate welcher Größe aufgehängt werden dürfen. Gleichzeitig wurden die Bußgeldverfahren gegen die Parteien, die etwas zu übereifrig im Stadtgebiet "geflaggt" hatten, eingestellt. Dietmar Benz sagte gestern gegenüber der "Lahrer Zeitung": "Wir wollen hinter das leidige Thema endlich einen Haken setzen, deshalb werden wir die Sache nicht weiterverfolgen." Da passt es dem Rathauschef freilich so gar nicht in den Kram, dass nun Gerüchte aufkamen, bei der Inrechnungstellung der Kosten für den Einsatz der Bauhofmitarbeiter würde mit zweier- oder gar dreierlei Maß gemessen.
Zur Erklärung: Durch den Beschluss des Gemeinderats am Montag stehen nun zwar keine Bußgelder oder gar Strafanzeigen mehr im Raum. Doch die Parteien, die ihre Plakate zu früh beziehungsweise in höherer Zahl als erlaubt aufgehängt und nicht wieder selbst entfernt haben, werden dennoch zur Kasse gebeten. Weil in diesen Fällen die Stadtmitarbeiter tätig werden mussten, hat die Verwaltung Rechnungen verschickt – und zwar an SPD, FDP und Linke.
Dass die eingeforderten Beträge unterschiedlich hoch sind, habe nichts mit Ungleichbehandlung zu tun, sondern "liegt schlicht und ergreifend daran, dass der Personal- und Maschineneinsatz von Fall zu Fall variierte", erklärte Hauptamtsleiterin Tanja Huber auf LZ-Nachfrage. So müssen die Liberalen, die besonders fleißig waren und so zwei Stunden Arbeit verursacht haben, 140 Euro berappen, während die SPD und die Linke für deutlich geringeren Aufwand sorgten und dementsprechend weniger bezahlen müssen, nämlich 35 Euro beziehungsweise 17,50 Euro.
Kosten, die wegen Verstößen gegen geltende Vorschriften angefallen seien und deswegen nun einegfordert würden, aber nicht "weltbewegend" seien, erklärt Benz. "Deshalb wäre es aus meiner Sicht nun angebracht, die Parteien ließen die Kirche im Dorf und konzentrierten sich auf den eigentlichen Wahlkampf." Der Bürgermeister findet: "Man täte gut daran, in den nächsten Wochen mit Inhalten statt Plakaten zu glänzen." Wer die Sache nicht auf sich beruhen lassen könne, "soll sich bei der Kommunalaufsicht über die Stadt Mahlberg beschweren. Für uns ist die Sache damit jetzt durch."
