Grünen-Kandidat über Diesel-Skandal, Flüchtlinge und die Konkurrenz im Wahlkreis
Lahr. Welche Ziele haben die Bundestagskandidaten, was wollen sie erreichen? Die "Lahrer Zeitung" fühlt den Kandidaten von CDU, SPD, Grünen, FDP, der Linken und der AfD auf den Zahn. Heute: Markus Rasp von den Grünen.
Sie sind 2010 in die Partei eingetreten. Bei der Kommunalwahl haben sie in Emmendingen den Einzug in den Gemeinderat knapp verpasst. Was hat Sie bewogen, für einen Sitz im Bundestag zu kandidieren?
Ich war schon seit der Jugend politisch engagiert. So habe ich etwa an Ostermärschen teilgenommen. Aktuell ist der Kreisvorstand auf mich zugekommen und hat mich gefragt, ob ich mir die Kandidatur vorstellen könnte. Ich möchte etwas bewegen und der Wahlkampf macht mir richtig Spaß.
Listenplatz 22 und starke, erfahrene Widersacher beim Direktmandat. Welche Chancen rechnen Sie sich aus?
Ich weiß natürlich um die Konkurrenz, aber wer nicht kämpft, hat schon verloren. Peter Weiß von der CDU wird einiges an Stimmen einbüßen. Bei der großen Koalition geht nichts voran. Für meine Partei hoffe ich auf 14 Prozent plus x. Das ist auch realistisch, denke ich. Wir sind in Baden-Württemberg sehr gut aufgestellt. Ziel ist es, drittstärkste Kraft im Bundestag zu werden und da stehen die Chancen auch ganz gut, denke ich.
Trotz Diesel-Skandals kommen die Grünen in den Umfragen derzeit nur auf acht Prozent. Was muss sich im Wahlkampf noch ändern?
Wir müssen noch deutlicher werden. Beim Diesel-Gipfel wurde die Regierung am Nasenring durch die Manege gezogen. Klares Ziel muss sein, dass ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotoren neu zugelassen werden. Geht man davon aus, dass deutsche Autos etwa 18 bis 20 Jahre halten, so richten wir uns nur an das, was Frau Merkel avisiert, nämlich dass ab 2050 keine Verbrennungsmotoren mehr unterwegs sind. Außerdem passiert in 13 Jahren sehr viel. Smartphones etwa gibt es flächendeckend erst seit zehn Jahren. Um mehr Elektroautos auf die Straßen zu bringen, muss natürlich auch die Infrastruktur mit Ladestationen ausgebaut werden.
Auf welchen Gebieten würden Sie sich als Bundestagsabgeordneter vor allem einsetzen?
Die Rentenpolitik und der Verbraucherschutz liegen mir am Herzen. Als Bankkaufmann erlebe ich am Bankschalter immer wieder ältere Menschen, die gegen Ende des Monats 20 oder 30 Euro wollen, weil der Kühlschrank leer und die Rente zu niedrig ist. Ich bin ein Anhänger der Bürgerversicherung, in die jeder einzahlt. Auf diese Weise könnte man das Rentenniveau langfristig verbessern. Beim Verbraucherschutz stört mich vor allem, dass es mittlerweile zu viele Bio-Siegel gibt. Es muss für den Kunden auf einen Blick klar erkennbar sein, was drin ist und woher es kommt. Bio-Blaubeeren aus Argentinien haben für mich nichts mit Bio zu tun. Diese Produkte sollten vor allem aus der Region kommen.
Der Schwanauer Unternehmer Martin Herrenknecht führt gerade einen Feldzug gegen Windräder im Schwarzwald. Wie stehen Sie dazu? Brauchen wir einen weiteren Ausbau der Windenergie in der Region?
Windradausbau ist ein Beitrag für den Umweltschutz ebenso wie Solarenergie. Wir sind natürlich eine Ferienregion und in der Tat wäre es nicht schön, wenn die Landschaft voller Windräder wäre. Aber wenn ein Windrad errichtet wird, dann wird natürlich vorher auch geprüft, ob es sich lohnt. Wir haben auch windige Ecken, sodass die Windräder ihre Berechtigung haben. Die neueren Modelle sind auch sehr effizient. Außerdem brauchen wir auch Windräder hier, weil zu viel Energie auf dem Weg von den Offshore-Parks in der Nordsee bis hierher verloren geht.
Was muss getan werden, damit auch die Menschen im ländlichen Raum ein schnelleres Internet bekommen?
Die aktuelle Regierung abwählen. Minister Dobrindt hat hier in den vergangenen vier Jahren nämlich nicht viel erreicht. Schnelles Internet ist nicht nur wichtig in der Wirtschaft und im Privathaushalt, auch für den Tourismus ist das mittlerweile von Bedeutung. Denn Kinder fragen ihre Eltern schon, ob sie denn da, wo Urlaub gemacht wird, auch gut ins Internet kommen. Für den Ausbau des schnellen Internets muss richtig Geld in die Hand genommen werden. Ich bin dafür, dass die Bundesregierung dafür etwa ihre Telekom-Aktien verkauft.
Was wollen Sie tun, um die Verkehrsbelastung der Menschen im Wahlkreis erträglicher zu machen? Welche Projekte stehen an?
Gleis drei und vier der Rheintalbahn müssen schnell kommen, schon bis 2025. Nicht erst 2030. Viel Geld, das dort hätte eingesetzt werden können, wurde bei Stuttgart 21 verschleudert. Wie wichtig die Verbesserung der Situation bei der Rheintalbahn ist hat jüngst die Gleisabsenkung gezeigt. Das ist wichtig, um die Güter auf die Schiene zur bringen. Außerdem muss der öffentliche Nahverkehr besser getaktet werden. Es kann nicht sein, dass Züge zwischen Karlsruhe und Freiburg nur im Stundentakt fahren. Wenn die Taktung besser ist, fahren auch mehr Menschen mit Bus und Bahn. Zudem können die guten Erträge aus den Steuereinnahmen eingesetzt werden.
Was muss beim Thema Flüchtlinge getan werden?
Ein Integrationsgesetz, durch das die Menschen besseren Zugang zu Sprachkursen haben. Wichtig ist eine europäische Lösung. Alle Mitgliedsstaaten der EU müssen eine an den Einwohnerzahlen bemessene Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen vereinbaren, an die sich alle halten müssen. Die Einhaltung der Quoten könnte man direkt mit den Subventionen, die aus der EU fließen, verknüpfen. Hätte es das 2015 schon gegeben, wäre es nicht so überbordend gewesen. Viele wollen immer nur die Vorteile der EU genießen, nicht aber die daraus erwachsenden Pflichten wahrnehmen. Außerdem muss das Integrationsgesetz dafür sorgen, dass Menschen mit gesichertem Aufenthaltsstatut schnellstmöglich ihre Familien nachholen können. Wenn die Kinder in Kindergarten oder Schule gehen, fällt die Integration gleich viel leichter.
Warum sollen die Wähler Ihnen ihre Stimme geben?
Zunächst wünsche ich mir, dass die Menschen wählen gehen und demokratische Kräfte unterstützen. Ich stehe für Nachhaltigkeit, damit unsere Kinder in einer lebenswerten Welt aufwachsen können. Auch die Rentner sollen in Würde ihren Lebensabend begehen können und mit dem öffentlichen Nahverkehr schnell in die Stadt kommen. Auch im hintersten Bereich des Wahlkreises sollen sich die Leute über schnelles Internet freuen können.
Fragen von Frank Ruppert
INFO
Zur Person
> Markus Rasp wurde 1969 in Rastatt geboren. Aufgewachsen ist er in Karlsruhe. Nach dem Abitur in Ettlingen und einer Lehre als Bankkaufmann war er beruflich in Karlsruhe, Berlin, Ettlingen, Bad Herrenalb und schließlich Freiburg tätig. Seit 2010 wohnt er in Emmendingen. Im selben Jahr ist er auch den Grünen beigetreten. Rasp ist praktizierender Katholik und war als solcher auch in christlichen Jugendorganisationen aktiv. Er läuft jedes Jahr einen Marathon und überquert die Ziellinie stets mit der badischen Flagge. Er sitzt beim Bürgerverein Bürkle-Bleiche und der Landesvereinigung Baden in Europa im Vorstand. Rasp ist geschieden.
> Eine Podiumsdiskussion mit den Bundestagskandidaten im Wahlkreis Lahr-Emmendingen veranstaltet die "Lahrer Zeitung" am Dienstag, 19. September, ab 19 Uhr in der Sulzberghalle. Die sechs aussichtsreichsten Kandidaten stellen sich dabei auch den Fragen der Leser. Der Eintritt ist kostenlos.