Konzept zur Anschlussunterbringung von Flüchtlingen gebilligt
Einstimmig hat der Gemeinderat gestern Abend dem Konzept der Stadtverwaltung für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen zugestimmt. Ziel ist, dass die Asylbewerber dezentral in Wohnungen untergebracht werden.
Lahr. Bis zu 1000 Flüchtlinge haben in Lahr im Rahmen der sogenannten Erstunterbringung unter anderem in den Wohncontainern auf dem Flugplatzgelände oder in Turnhallen gewohnt, bei der sogenannten Anschlussunterbringung (siehe Info) werden es erheblich weniger sein. Derzeit schätzt der Ortenaukreis deren Zahl auf 43 – was allerdings laut Stadtverwaltung "mit erheblichen Unsicherheiten behaftet" ist (wir haben berichtet). So sei ein Familiennachzug gar nicht berücksichtigt. Laut dem Konzept der Verwaltung für die Anschlussunterbringung sollen Flüchtlinge auf dem Wohnungsmarkt grundsätzlich selbstständig eine Wohnung finden. Personen, die auf diesem Weg keinen Wohnraum finden, muss die Stadt unterbringen. Dies soll in regulären Wohnungen erfolgen. Eine Gemeinschaftsunterkunft soll nur im Notfall geschaffen werden. Voraussichtlich werden in diesem Jahr etwa 15 Wohnungen benötigt. Gespräche mit Wohnungsunternehmen hat es bereits gegeben, sagte Bürgermeister Guido Schöneboom. Die Stadt will mit den jeweiligen Vermietern einen auf zwei Jahre befristeten Vertrag abschließen.
Von allen Gemeinderatsfraktionen gab es gestern Zustimmung für dieses Konzept. Nicht nur bei der Erstunterbringung von Flüchtlingen werde die Stadt Verantwortung übernehmen, sondern auch bei der Anschlussunterbringung, sagte SPD-Stadtrat Rudolf John. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Ilona Rompel bezeichnete es als erfreulich, dass sich laut Verwaltung die Zahl der Flüchtlinge, die in Lahr im Rahmen der Anschlussunterbringung leben, bei 43 einpendeln soll. "Es ist wichtig, dass die Menschen dezentral in Wohnungen untergebracht werden. So ist eine Integration möglich", betonte Rompel. Eberhard Roth (Freie Wähler) und Jörg Uffelmann (FDP) begrüßten das Konzept der Verwaltung.
Auch Lukas Oßwald (Linke Liste) stimmte zu. Er wies außerdem darauf hin, wie wichtig es sei, in Lahr den sozialen Wohnungsbau zu fördern. "Hier muss dringend etwas passieren", betonte er. Hintergrund ist, dass die Verwaltung für das kommende Jahr ein soziales Wohnungsbauprojekt plant, wahrscheinlich in Zusammenarbeit mit der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft, wie Schöneboom gestern sagte. Im Rahmen dieses Projekts ist "in geringem Umfang" auch Wohnraum für Flüchtlinge vorgesehen.
INFO
Unterbringung
In die Anschlussunterbringung kommen Flüchtlunge nach Abschluss des Asylverfahrens beziehungsweise nach 24 Monaten in der Erstunterbringung. Diese Unterbringung dauert so lange, bis die Flüchtlinge in der Lage sind, sich selbstständig mit Wohnraum zu versorgen. Im Kern handelt es sich bei der Anschlussunterbringung um eine Vermeidung von Obdachlosigkeit. Zuständig sind die Gemeinden. Die Kosten der Unterbringung werden im Rahmen der sozialen Hilfesysteme (Asylbewerberleistungsgesetz, Arbeitslosengeld II, Grundsicherung) von den Sozialleistungsträgern – also den Landkreisen – getragen.