Friedensforum sammelt mehr als 500 Unterschriften gegen Ansiedelung
Das Lahrer Friedensforum hat mit Lichterketten gegen die Kriege in Afghanistan und im Irak demonstriert und will nun verhindern, dass am Flugplatz eine Munitionsfabrik gebaut wird. Dafür hat die Initiative mehr als 500 Unterschriften gesammelt.
Lahr. Der Gemeinderat wird nach der Sommerpause entscheiden, ob das Schweizer Unternehmen Saltech im Westteil des Lahrer Industrie- und Gewerbezentrums (IGZ) Kleinkalibermunition produzieren darf. Wenn es nach dem Friedensforum geht, sollte der Antrag unbedingt zurückgewiesen werden.
Das Forum stellt sich auf seiner Internetseite als überparteilicher Zusammenschluss von Menschen vor, "die sich global und lokal für Frieden einsetzen wollen". Als Anfang Juni die Lahrer Pläne von Saltech bekannt wurden, hat das Friedensforum, wie berichtet, mit einer Resolution reagiert. Darin heißt es unter anderem: "Konversion wird als die Umwidmung von Produktionsmitteln aus dem militärischen in den zivilen Bereich verstanden. Es wäre ein Salto rückwärts, wenn nun wieder todbringende Industrie in Lahr angesiedelt würde." Das Forum weist auch darauf hin, dass Baden-Württemberg mit der Rüstungsfabrik Heckler & Koch in Oberndorf und weiteren Rüstungsunternehmen bereits einen überproportionalen Anteil am deutschen Waffenexport habe.
Die Resolution haben bisher 507 Bürger unterschrieben (Stand: 15. August), deren Namen auf der Internetseite des Forums nachzulesen sind.
Klaus Schramm, Sprecher der Initiative, erinnert in einer Pressemitteilung daran, dass Lahr 1989 Mittelpunkt eines internationalen Skandals war, den die illegale Lieferung von Material für eine Giftgasfabrik in Libyen durch einen Lahrer Fabrikanten ausgelöst hatte. "Hat Deutschland aus diesem Skandal gelernt?", diese Frage wirft Schramm in seiner Mitteilung auf.
Das Friedensforum belässt es nicht mit dem Sammeln von Unterschriften gegen die Munitionsfabrik, sondern stellt auch zwei Veranstaltungen auf die Beine (siehe Info-Kasten). Ziel ist es, zu informieren und öffentlichen Druck aufzubauen, damit der Gemeinderat die Ansiedelung des Schweizer Rüstungsunternehmens ablehnt.
Ein Ansinnen, bei dem sich das Friedensforum in direkter Gegnerschaft zu Wolfgang G. Müller befindet. Der Oberbürgermeister hat in dieser Woche angekündigt, dem Gemeinderat einen "positiven Beschlussvorschlag" zu unterbreiten. Müller: "Ich sehe keine besonderen Gründe, die gegen die Ansiedlung einer derartigen Produktion sprächen, sofern man nicht strenger Pazifist ist und jeglichen Waffengebrauch strikt ablehnt!"
Eine Überprüfung durch die Stadt habe ergeben, dass das Vorhaben baurechtlich zulässig sei. "Die bauliche Anlage der Firma unterscheidet sich nicht von anderen Unternehmen", so Müller in einer Stellungnahme. Von der geplanten Niederlassung verspricht sich der Rathauschef eine Signalwirkung in der Schweiz, von der der gesamte Standort Lahr profitieren würde: "Ansiedlungen eines Landes entfalten immer eine Sogwirkung auf weitere Unternehmen."
Müller hebt hervor, dass öffentliche Sicherheit ohne bewaffnete Sicherheitskräfte nicht möglich wäre. Das Gewaltmonopol liege beim Staat und dessen Institutionen. "Den bequemen Weg wählen und eine Ansiedlung von Anfang an abzulehnen ist für mich nicht akzeptabel. Wegducken gilt nicht!", so der Rathauschef.
Das Schweizer Unternehmen habe nach Informationen der Stadt Lahr vertragliche Vereinbarungen mit der Bundeswehr für die Munitionsbelieferung. Auch das Bundesinnenministerium, das für die Bewaffnung und Ausrüstung verschiedener staatlicher Sicherheitsorgane zuständig ist, befinde sich in Gesprächen mit Saltech. "Ich weiß um die Befürchtungen, die mit der Ansiedlung verbunden sind und zu kritischer Sicht oder gar zur Ablehnung führen können. Trotzdem darf man die Bewaffnung von Bundeswehr und Polizei nicht nach dem St. Floriansprinzip einfach anderen Standorten zuschieben", so Müller. Er sei davon überzeugt, dass die in Deutschland bestehenden gesetzlichen Vorschriften wirkungsvolle Kontrollmechanismen darstellen, um eine unrechtmäßige Verbreitung von Munition zu verhindern. "Die Ansiedlung als eine Abkehr von der Konversion des ehemaligen kanadischen Nato-Hauptquartiers darstellen oder verstehen zu wollen, halte ich für überspannt", so Müller.
Der Besuch einer Delegation aus Vertretern des Lahrer und Friesenheimer Gemeinderats, der Stadtverwaltung, Vertretern des Zweckverbandes und der IGZ an den Unternehmensstandorten in der Schweiz habe laut dem Rathauschef gezeigt, dass es sich um einen klassischen Produktionsbetrieb handelt, allerdings mit einem "sensiblen" Produkt.
INFO
Vortrag und Kundgebung
Das Friedensform hat für Donnerstag, 14. September, Jürgen Grässlin zu einem Vortrag nach Lahr eingeladen. Grässlin veröffentlichte Sachbücher zur Rüstungsindustrie und gilt als profiliertester deutscher Rüstungsgegner. Außerdem ist er Sprecher der "Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen" (DFG/VK) und anderer rüstungskritischer Organisationen. Am 14. September spricht er ab 19 Uhr im Haus zum Pflug zum Thema "Munitionsfabrik in Lahr". Für Mittwoch, 20. September, von 13 bis 18 Uhr lädt das Friedensforum dann zu einem Infostand und einer Kundgebung mit dem Friedens-Mobil der DFG/VK auf den Sonnenplatz ein.
