Auch Gewalt gegen Rettungskräfte steigt / Politiker informiert über Gesetzesinitiativen
Lahr. Der CDU-Stadtverband und der Bundestagsabgeordnete Peter Weiß hatten am Montag zu einer Podiumsdiskussion ins Hotel Westend eingeladen. Es ging darum, dass Polizisten und Rettungsdienste bei Einsätzen immer häufiger mit Respektlosigkeiten, Beleidigungen und Handgreiflichkeiten konfrontiert werden.
Annette Korn und Peter Weiß hatten dazu Vize-Polizeipräsident Reinhard Renter, den Lahrer Feuerwehrkommandant Thomas Happersberger, DRK-Leiter Klaus Zapf sowie die Leiter von THW, DLRG, Bergwacht und anderen eingeladen. Diskussionspartner war der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Habarth, stellvertretender Fraktionsvorsitzender für die Bereiche Recht und Verbraucherschutz.
Der promovierte Jurist informierte über geplante und bereits umgesetzte Initiativen, die Einsatzkräfte vor Übergriffen schützen sollen. So sollen Menschen, die Einsatzkräfte angreifen, mit Haftstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren belegt. Zu Angriffen werden nicht nur Handgreiflichkeiten gezählt, sondern auch das Mitführen von Waffen oder gefährlichen Instrumenten, die als Waffen eingesetzt werden können. "Die abstrakte Gefährlichkeit reicht aus", stellte Habarth klar. Zum betroffenen Personenkreis würden nicht nur Polizeibeamte und Rettungskräfte, sondern auch Lehrer, Mitarbeiter in Jobcentern und Staatsanwälte zählen.
Es sei heute auch Mode, alles mit dem Handy aufzunehmen und Fotos oder Videos ins Internet, bevorzugt in die sozialen Netzwerke, zu stellen, fuhr Habarth fort. Das gelte besonders für Gaffer, die bei Unfällen den Verkehr oder oft auch die Rettungskräfte behinderten. Bislang sei dieses Verhalten nicht strafbar gewesen. Nun könnten Gaffer aber wegen unterlassener Hilfeleistung zur Verantwortung gezogen werden. Außerdem mache sich jeder strafbar, der bei einem Unfall filmt oder fotografiert und dies dann im Internet veröffentlicht, so Habarth.
Stefanie Köppel, Kriminalkommissarin beim Polizeipräsidium Offenburg, berichtete von einem Vorfall, der für Schlagzeilen sorgte. Sie war vor einigen Monaten bei einer Festnahme mit weiteren drei Beamten vom Täter verletzt worden, sodass sie zwei Tage stationär im Krankenhaus behandelt werden musste. "Die Verhandlung war noch nicht", sagte sie. Verletzte Beamten müssten dem Schmerzensgeld hinterherlaufen, um es zu bekommen, fuhr sie fort.
Habarth und Weiß hatten hier gute Nachrichten für die Betroffenen: Das Land werde in Zukunft in Vorleistung treten, den Beamten das Schmerzensgeld auszahlen und es sich dann von den Tätern wiederholen.
