Lahrer Gemeinderat entscheidet Anfang Juni / Antrag der CDU wird von allen Fraktionen scharf kritisiert
Von Mark Alexander
Lahr. Die neue Moschee der Türkisch-Islamischen Gemeinde soll an der Ecke Römerstraße/Vogesenstraße gebaut werden. Der Gemeinderat hat das Thema am 2. Juni auf der Liste. Der Antrag der CDU erntet heftigen Gegenwind aus den Reihen der anderen Fraktionen.
Eine Bürgerbefragung und einen Architektenwettbewerb hatte die CDU-Fraktion in ihrem Antrag gefordert. Außerdem wurden weitere Infos zum geplanten Neubau im Vorfeld der Gemeinderatssitzung gewünscht (wir haben berichtet).
Diese Infos gab es gestern in einem Pressegespräch, an dem auch Fraktionsvertreter teilnahmen. Diese waren laut OB Wolfgang G. Müller bereits am 29. April eingeladen worden – bevor der Antrag an die Öffentlichkeit gelangte. Die Fakten: 22 Standorte sind von der Verwaltung und der Türkisch-Islamische Gemeinde geprüft worden. Fünf sind dem Ältestenrat vorgestellt worden. Darunter waren ein Standort nahe der Georg-Wimmer-Schule oder der Verkehrsübungsplatz im Mauerfeld. Die Wahl im Haupt- und Personalausschuss fiel auf die Ecke Römer-/Vogesenstraße. Das 3800 Quadratmeter große Grundstück, das der Stadt gehört, liegt neben dem Landesgartenschaugelände (siehe Grafik).
"Der Ausschuss hat sich mit breiter Mehrheit für diesen Standort entschieden", so Müller gestern. In der nichtöffentlichen Sitzung am 7. April gab es 15 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und nur einer Gegenstimme. "Ein deutliches Zeichen." Daher könne er den Antrag der CDU ganz und gar nicht nachvollziehen.
Seit 1982 hat die Türkisch-Islamische Gemeinde eine Moschee in Lahr. Anfangs war sie in der Kaiserstraße. Seit 1996 ist sie in der Friedrichstraße. Die Räume dort liegen in einem Hinterhof und sind zu klein. Daher unterstützt die Stadt die Gemeinde bei den Neubauplänen.
"Ich habe noch keine einzige Klage von Anwohnern gehört", sagte Müller. Ein Moscheebau sei für ihn eine ganz normale Angelegenheit, die keiner Befragung bedürfe. "Der Islam gehört auch zu Deutschland", so der Rathauschef. Durch den Antrag nehme man in Kauf, dass der Frieden in Lahr gestört werde.
Das sahen die Vertreter von SPD, Freien Wählern, Grünen und FDP gestern genauso. Ilona Rompel (CDU) hatte sich entschuldigen lassen, die CDU war beim Pressegespräch nicht vertreten. "Der Antrag ist kleingeistig, engstirnig und kontraproduktiv", ärgerte sich Roland Hirsch (SPD). "Dadurch wird eine Klientel angesprochen, die man am rechten Rand vermuten kann. Hier soll Wahlkampf gemacht werden, auf dem Rücken einer Minderheit." Lahr solle sich als tolerante und weltoffene Stadt präsentieren. Stattdessen werde "am sozialen Frieden gezündelt". "In Kehl, Haslach und Offenburg gibt es mit den Moscheen überhaupt keine Probleme", blickte er über die Stadtgrenzen.
Traudel Bothor (Freie Wähler) sprach von einem "idealen Standort" für den Neubau. Den Antrag könne sie nicht verstehen. "In Langenwinkel ist eine sehr große Kirche gebaut worden. Das hätte man dann auch infrage stellen können."
"Wir sind Teil der Stadt, wir möchten keine Hinterhofmoschee"
Claus Vollmer (Grüne) verwies darauf, dass der Gemeinderat am 2. Juni zuerst über die Bebauungsplanänderung entscheide. Dann erst würden Details zum Neubau geklärt. Auch er fand deutliche Worte: "Der CDU-Antrag ist derart daneben. Er torpediert einen langjährigen Prozess." Vollmer: "Da zündelt jemand bewusst."
Auch für Jörg Uffelmann (FDP) war es keine Frage, dass "Lahr eine Moschee bestens vertragen kann." Glaubensfreiheit sei im Grundgesetz festgeschrieben. Einem privaten Bauvorhaben könne man keinen Architektenwettbewerb aufzwingen, so der Rechtsanwalt.
Wenn der Standort feststehe, werde man über die weitere Entwicklung informieren, versicherte Hasan Babur, Vorsitzender der Türkisch-Islamischen Gemeinde Lahr. "Der Gebetsruf bleibt im Gebäude", widersprach er Gerüchten, dass dort ein Muezzin rufen würde. "Wenn jemand eine Moschee bauen will, ist das ein Zeichen dafür, dass er in der Stadt angekommen ist", sagte Derya Sahan, Beauftragte der Landesreligionsgemeinschaft der Ditib (Türkisch-Islamische Union für Anstalt der Religion). "Wir sind ein Teil der Stadt. Wir fühlen uns als Deutsche. Und wir möchten keine Hinterhofmoschee."
Die Ditib in Baden-Württemberg unterstützt die Lahrer beim Neubau. Diesen bezahlt die Gemeinde komplett selbst. Hasan Babur rechnet mit Kosten von rund zwei Millionen Euro. Seit 2011 wird gesammelt, 300 000 Euro liegen bereits vor. Drei Viertel der Gesamtsumme werden bis 2018 zusammenkommen, ist sich Babur sicher. Dann soll die Moschee stehen – rechtzeitig zur Gartenschau. Damit das klappt, stellt der Dachverband Kredite bereit.
Es soll eine moderne Moschee werden. "80 Prozent davon entfallen auf unser Gemeindezentrum", so Derya Sahan beim Pressegespräch. Dort könnte unter anderem Musikunterricht stattfinden. Ein Entwurf liegt der Gemeinde vor. Wie das Gebäude genau aussehen soll, steht aber noch nicht fest.
Fest steht, dass der Gemeinderat am 2. Juni über den Bauplatz entscheidet. Ursprünglich hätte das schon am 12. Mai geschehen sollen. An diesem Tag wird aber die Landesgartenschau das einzige Thema sein. Im Juni steht dann auch der Antrag der CDU auf dem Plan. Die Entscheidung dürfte deutlich ausfallen. Gestern sprachen sich alle anwesenden Fraktionsvertreter sehr deutlich für den Moscheebau aus. "Die Moschee kann durchaus ein Schmuckstück für die Stadt sein", sagt Lahrs Rathauschef.