Kreistagsausschuss stimmt für Landrat-Modell / Ettenheim und Wolfach bleiben bestehen
In zahlreichen Krankenhäusern des Ortenau-Verbundes gibt es Veränderungen, um Kosten zu sparen. Das empfiehlt der Krankenhausausschuss dem Kreistag. Lahr verliert seine Klinik-Apotheke. Ettenheim und Wolfach bleiben unangetastet.
Offenburg/Lahr. Die Debatte über die Zukunft der Krankenhäuser im Landkreis wurde am Dienstag zum ersten Mal öffentlich geführt. Der Krankenhausausschuss des Kreistages beriet drei Stunden lang. Mehr als 100 Mitarbeiter waren zur Sitzung gekommen. Vor dem Landratsamt demonstrierten Offenburger Schüler gegen die drohende Schließung von Krankenhäusern mit Transparenten, Flugblättern, Kreuzen und einem Sensenmann mit Sarg.
Landrat Frank Scherer machte deutlich, dass dem Kreistag daran gelegen sei, die flächendeckende medizinische Versorgung auch in Zukunft sicherstellen zu wollen. Diese Versorgung soll auch künftig in Trägerschaft des Landkreises bleiben. Eine Privatisierung der Kliniken stehe nicht zur Debatte.
Nötig sei die Strukturreform, um das drohende Minus in der Kasse des Ortenau-Klinikums abzufangen. Würde alles so weiterlaufen wie bisher, sei mit einem jährlichen Fehlbetrag von bis zu 20 Millionen Euro zu rechnen. Am Ende stimmte der Ausschuss bei einer Gegenstimme (Linke) für die Veränderungen.
Keine Chancen hatte der Antrag aus Lahr, den Punkt der Apotheken-Zusammenlegung kurzfristig von der Tagesordnung zu kippen. Wie berichtet hatte der Gemeinderat von Lahr einstimmig gefordert, die Klinik-Apotheke in Lahr eigenständig zu halten und nicht mit Offenburg zusammen zu legen. OB Wolfgang G. Müller kämpfte vor dem Ausschuss um die Apotheke und beantragte die Verschiebung der Entscheidung. Mit dieser Bitte kam er aber nicht durch. Mit neun zu zwölf Stimmen unterlag der Antrag.
Lahrs OB lässt die Entscheidung prüfen
OB Müller will nun rechtlich untersuchen lassen, ob der Ausschuss überhaupt für diese Entscheidung zuständig war. Das erklärte er gegenüber unserer Redaktion nach der Entscheidung. Während die restlichen Klinik-Punkte nochmals vom Kreistag beraten und beschlossen werden, wird der Apotheken-Punkt nicht nochmals am 25. Juli im großen Gremium debattiert.
Recht sachlich und ruhig lief die Debatte um die anderen Änderungen. Hier die Meinungen der Fraktionen:
> CDU: Fraktionsvorsitzender Klaus Muttach nannte das Landrat-Modell "schmerzhaft", aber eine wichtige strukturelle Gegenmaßnahme, um die flächendeckende Gesundheitsversorgung dauerhaft sicherstellen zu können. Das sei besser als ein "Kahlschlag".
> Freie Wähler: Thomas Kohler nannte das Modell "eine runde Sache, dass uns etwas Luft für die Zukunft verschafft". Er plädierte für eine offenere Kommunikation.
> SPD: Martina Bregler sagte, dass der Landkreis bis vor zwei Jahren noch glaubte, "auf einer Insel der Glückseligen zu leben". Das CMK-Gutachten habe nun "die Augen geöffnet". Man könnte sich die jährlichen Fehlbeträge zwar über eine höhere Kreisumlage holen, doch dann würde dieses Geld in den Kommunen fehlen.
> Grüne: Alfred Baum sprach von einem "bösen Erwachen" nach den neuen Zahlen. Das jetzige Rettungsmodell sei aber nur kurzzeitig hilfreich, für zehn, 15 Jahre. Es sei die einzige Chance, um kleinere Häuser auch künftig halten zu können.
> FDP: Eberhard Freiherr von Hodenberg betonte, dass der Druck für die Veränderungen von der "katastrophalen Bundespolitik" ausgelöst werde. Das jetzige Modell sei nur ein Übergang, "ein Luftschnappen in schwierigen Zeiten". Die Patienten würden anspruchsvoller und deshalb müssten auch die Ortenauer Kliniken attraktiver werden.
> Linke: Andreas Kirchgeßner forderte, das bestehende Angebot weiter auszubauen. Der Landkreis habe die niedrigste Kreisumlage im ganzen Land.
> Thorsten Erny als Bürgermeister von Gengenbach sprach vom "größten Einschnitt", den seine Stadt zur Strukturreform leiste. Dort soll die Innere Abteilung dicht machen und die Orthopädie nach Kehl verlegt werden. Mehr als 8000 Stimmen waren in Gengenbach gesammelt und jetzt an den Landrat übergeben worden.
Am Tag der Kreistagssitzung am 25. Juli wird eine Demonstration organisiert, von Verdi, Linkspartei, Roter Aktion Ortenau, Linksjugend Ortenau und IG Bau.
INFO
Das ändert sich
> Lahr: Die bisher eigenständige Klinik-Apotheke wird mit jener von Offenburg zusammengelegt. Für den restlichen Klinikbetrieb ändert sich nichts.
> Ettenheim: Hier drohte zunächst eine Schließung, doch die ist vom Tisch. Zumindest für die nächsten Jahre bleibt Ettenheim angekoppelt an Lahr eine Portalklinik mit Notfall-Versorgung tagsüber.
> Wolfach: Die 100 Jahre alte Klinik bleibt ebenfalls erhalten, sie ist für die Versorgung im Kinzigtal unerlässlich.
> Gengenbach: Diese Klinik blutet am meisten. Sie verliert die Orthopädie nach Kehl. Außerdem wird die Innere Medizin geschlossen und nach Offenburg verlagert. Auch die Notaufnahme wird geschlossen. Stattdessen soll ein gemischtes Pflegekonzept etabliert werden.
> Kehl: Dort wird die HNO-Belegabteilung dicht gemacht, später auch die Gynäkologie. Die Allgemeinchirurgie kommt nach Achern.
Auf den Weg gebracht wurde auch ein Gutachten für die langfristige Klinik-Konzeption des Ortenau-Klinikums.