Ernet-Krummhalde: Lahrer Stadtverwaltung verspricht neuen Vertrag mit Kündigungsschutz
Von Mark Alexander
Lahr. Zwischen Stadtverwaltung und Kleingärtnern im Ernet gibt es einen Kompromiss. Das ist gestern bei einem Pressegespräch verkündet worden. In gut einem Jahr soll es einen neuen Pachtvertrag geben, der die Interessen des Vereins respektiert.
Als die Bäume fielen, spitzte sich der Konflikt zu. Pächter im Gebiet Ernet-Krummhalde konnten nicht nachvollziehen, warum dort abgeholzt wurde. Von einer Neuordnung der Parzellen war die Rede. Viele Pächter wussten angeblich aber nichts von alledem.
Nun gibt es einen Kompromiss. So zumindest der Tenor beim gestrigen Pressegespräch. Daran nahmen Baubürgermeister Tilman Petters, Ralph Brucker, Leiter des Liegenschaftsamts, Martin Jeske, Vorsitzender der IG der Klein- und Hobbygärtner, dessen Rechtsanwalt Ralf B. Herden sowie die Stadträte Claus Vollmer (Grüne) und Annerose Deusch (Freie Wähler) teil.
"Wir können wertvolle Baumbestände erhalten"
"Wir können wertvolle Baumbestände erhalten. Außerdem wurde ein Kündigungsschutz nach Bundeskleingartengesetz vereinbart", war Rechtsanwalt Herden zufrieden.
Zum Hintergrund: Im November 2011 war der 1982 geschlossene Generalpachtvertrag zwischen Stadt und Verein ausgelaufen. Betroffen sind 18 großflächige Parzellen im Gebiet Ernet-Krummhalde. Zwei Jahre später, im November 2013, gingen die Parzellen an die Stadt zurück. Diese nutzte die Gelegenheit, um das Gelände den heutigen Standards anzupassen. Bäume wurden aus Sicherheitsgründen gefällt, teilweise auch "auf Wunsch der Pächter", wie Brucker sagt. "Einige Flächen sind zu groß", so Brucker weiter. "Viele wollen heute keine 1100 Quadratmeter mehr bewirtschaften." Auch die Erschließung könne verbessert werden.
Viele hätten zu spät von diesen Plänen erfahren, so die Kritik. Nun hat es mehrere Gespräche gegeben. Das Ergebnis wurde gestern im Rathaus vorgestellt.
> Punkt eins: Gemäß dem Bebauungsplan stehen für Hütten maximal 32 Kubikmeter zur Verfügung, für Gewächshäuser 10 Kubikmeter. Sollten Hütten größer sein, werde die Stadtverwaltung das Vorgehen mit den jeweiligen Pächtern besprechen. "Statt eines Gewächshauses dulden wir auch einen Schopf", versicherte Brucker.
> Punkt zwei: Auf Wunsch des Vereins erklärt sich die Stadt bereit, den im Bundeskleingartengesetz verankerten Kündigungsschutz in den zukünftigen Vertrag aufzunehmen. Somit kann nicht jährlich zum 11. November gekündigt werden, sondern nur noch unter bestimmten Voraussetzungen.
> Punkt drei: Großbäume in öffentlichen Bereichen der Anlage (zum Beispiel am Wegesrand) werden regelmäßig von der Stadt überprüft. Solange die Standsicherheit gewährleistet ist, bleiben sie stehen. Auf den Parzellen werden nur Kleinbäume unter zehn Metern zugelassen. Koniferengewächse werden ausgeschlossen, kleinere Ziergehölze geduldet. Zur Parzellengrenze soll ein Abstand eingehalten werden, der der jeweiligen Wuchshöhe entspricht. Großbäume in Gärten können dann bleiben, wenn der Pächter sie regelmäßig von Sachverständigen überprüfen lässt – und dies dokumentiert.
> Punkt vier: Im südlichen Bereich des Geländes wird ein neuer Weg angelegt. Der alte führt unzulässig über ein privates Grundstück. Außerdem werden die Parzellengrößen "an heutige Erfordernisse" angepasst, heißt es vonseiten der Stadtverwaltung. "Aus diesem Grunde sind diese Kleingärten zu räumen." Die Betroffenen würden benachrichtigt. Zum 11. November 2015 soll die gesamte Anlage wieder an den Verein verpachtet werden. Bis dahin verwaltet die Stadt das Gebiet.
> Punkt fünf: Eine Verpachtung wird nur noch Lahrer Einwohnern erlaubt, auch mit Blick auf die Warteliste von rund 400 Interessenten. Ein Pächter aus der nördlichen Ortenau wird seinen Garten räumen müssen. Herden ist sicher: "Davon abgesehen wird niemand seine Parzellen verlieren."
