Fraktionen äußern sich zu Freihandelsabkommen TTIP / Mehr Transparenz gefordert
Von Lars Weber
Lahr. Die Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen EU und den USA betreffen auch die Kommunen. Bei der Gemeinderatssitzung am Montag haben die Fraktionen ihre Stellungnahmen abgegeben und den Beschluss der Verwaltung verabschiedet.
Die Stadtverwaltung Lahr stützt die positive Haltung des Lands Baden-Württemberg. Die Verwaltung hat aber auch Forderungen formuliert, die die Verhandlungspartner vertreten sollen. So dürfe es keine Absenkungen des Niveaus in Sachen Sozial-, Klima-, Tier- oder auch Arbeitsschutz geben. Zudem lehnt sie spezielle Investitionsvorschriften und Streitbeilegungsmechanismen sowie eine weitere Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ab. Auch fordert das Land eine größere Transparenz bei den Verhandlungen.
Diese Punkte unterstrich auch der Gemeinderat. Walter Caroli (SPD) sagte, dass die Gefahr bestehe, dass die Kommunen zu Prügelknaben transatlantischer Verhandlungsergebnisse werden. Eine weitere Schwächung kommunaler Belange dürfe nicht zugelassen werden. Durch Liberalisierungsregelungen befürchtet Caroli Einschränkungen beispielsweise bei dem Eigenbetrieb Bäder, der Abwasserbeseitigung sowie der Bau- und Gartenbetriebe Lahr, der Mediathek, der Volkshochschule, der Musikschule und auch der Feuerwehr. Auch Beteiligungen und Verträge mit Badenova oder dem E-Werk Mittelbaden könnten betroffen sein.
CDU-Fraktionschefin Ilona Rompel glaubt daran, dass von TTIP kleine und mittelständische Unternehmen profitieren können und dass europäische Standards langfristig nicht ausgehöhlt werden. Die kommunale Daseinsvorsorge dürfe aber weder von TTIP noch von anderen Abkommen angegriffen werden. "Die Bürger vertrauen auf die Daseinsvorsorge." Bedenken sollten klar formuliert werden. "Die Kommunen müssen aufpassen, dass sie ihre Stellung nicht verlieren."
Lobbyismus dürfe Demokratie nicht ersetzen, sagte Eberhard Roth, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Er forderte mehr Transparenz. Es dürfe nicht sein, dass irgendwann irgendwer in Europa ein billigeres Angebot für die Leistungen öffentlicher Betriebe wie die Mediathek oder die Feuerwehr macht und es diese dann nicht mehr gibt. Die Position der Stadt und des Gemeinderats sei ein "Warnschuss zur Wahrung des kommunalen Interesses".
Die fehlende Transparenz bei den Verhandlungen macht auch Dorothee Granderath (Grüne) Sorgen. Ihrer Partei sei es besonders wichtig, dass der Umwelt- und Verbraucherschutz gewahrt bleiben. Sie sieht in dem Abkommen aber auch die Förderung der vertrauensvollen Arbeit zwischen EU und den USA.
Jörg Uffelmann, FDP-Fraktionsvorsitzender, glaubt zwar nicht, am großen Rad drehen zu können. Die Position der Verwaltung könne nur ein "kommunalpolitisches Ausrufezeichen sein", dass aber nicht bis Berlin oder Washington hörbar sein wird. Er bezeichnete TTIP als Meilenstein im Welthandel, legt aber auch Wert auf Transparenz, Verbraucherschutz und keine Marktöffnungsverpflichtung.
Das Abkommen greife tief in das Autonomierecht der Kommunen ein, sagte Lukas Oßwald (Linke Liste). Im freien Handel könnten nur wenige frei handeln. "Gentechnikfreies Lahr beispielsweise können wir dann getrost beerdigen", so Oßwald mit Blick auf die Lebensmittelstandards.
Der Gemeinderat verabschiedete die Forderungen an die Verhandlungspartner einstimmig. Gegen das Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände, des Verbands kommunaler Unternehmen und unter anderem des Deutschen Städtetags sowie gegen die Unterstützung der Eckpunkte der Landesregierung stimmte nur die Linke Liste.